Zur Hochwasserkatastrophe

Alle paar Jahre gibt es wieder eine Hochwasserkatastrophe. Der Verkehr liegt lahm, Ortschaften werden überflutet, Menschen verlieren ihre Häuser, Autos, manche sogar das Leben. PolitikerInnen eilen Medienwirksam mit Gummistiefeln an den Ort der Katastrophe und fischen nach Stimmen. Über die Ursachen und wirkliche Hilfe wird kaum gesprochen. Denn wenn die Kameras weg sind bleiben die Opfer mit der zerstörten Infrastruktur und Versicherungen, die "leider" nur einen Teil des Schadens (wenn überhaupt) abdecken können zurück. Einige Punkte, die wir in die Diskussion einwerfen wollen:

• Warum wird nicht in bauliche Schutzmaßnahmen investiert, um die alle paar Jahre wiederkommenden Überschwemmungen und Muren in den Griff zu bekommen? Regionen und Gebäude sind nicht nur aus geographischen Gründen unterschiedlich betroffen, sondern auch, weil in den Schutz mancher mehr investiert wird. 2006 wurde vereinbart, dass der Bund jährlich 79 Millionen Euro für die Schutzwasserwirtschaft zur Verfügung stellt, Seit 2012 aber wurde dieser Beitrag wieder um jährlich 13 Millionen verringert. Auch hier wird die Verantwortung auf die Gemeinden abgewälzt. Am Ende der Kette bleiben dann die Muren- und Überschwemmungsopfer über. Doch ein umfassender Schutz wäre bei einer wirklich nachhaltigen Planung der Umwelt und Wirtschaft möglich.

• Immer mehr Menschen müssen zur Arbeit pendeln und der Transport ist stark eingeschränkt. Niemand darf einen Schaden daraus haben, dass er/sie nicht zu Arbeit/Prüfungen/AMS-Terminen etc. kommen kann. Bezüge müssen in vollem Umfang ausbezahlt werden und alle Tickets müssen entsprechend gutgeschrieben werden.

• Wieder einmal müssen unzählige freiwillige HelferInnen einspringen. Das Bundesheer ist vorerst gerade mal mit 700 Mann zu Hilfe geeilt, weitere 2.000 stehen in der Warteschlagen. Warum werden hier nicht mehr entsendet, wo doch stets behauptet wird, der Katastrophenschutz sei eine zentrale Aufgabe des Heeres. Die freiwilligen HelferInnen haben aber keinen arbeitsrechtlichen Schutz. Nicht nur, dass sie unbezahlt wertvolle Hilfe leisten, sondern sie gefährden sogar noch ihren Job, wenn sie das tun. Wir fordern, dass diese HelferInnen ihr Gehalt/Lohn/Arbeitslosengeld etc. in vollem Umfang weiterbekommen und umfassenden Kündigungsschutz erhalten.

• Wieder werden die Versicherungen versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Solange es sich um profitorientierte Unternehmen handelt ist das ein logisches, wenn auch unmenschliches Vorgehen (da ja ohnehin nur die materiellen Werte ersetzt werden können). Wir sind daher für die Übernahme der Versicherungsunternehmen durch die öffentliche Hand mit dem Ziel, Menschen die solche Schicksalsschläge erleiden auch wirklich in vollem Umfang zu unterstützen - finanziell, logistisch und für die Zeit in denen sie nicht arbeiten können.

• Die Parteien zeigen auch in dieser Situation wo sie tatsächlich stehen - nämlich auf Seiten der Wirtschaft. Die angebliche "Sozialpartei" FPÖ hat kein Problem mit der allgemeinen Spar"logik" - nur will sie, dass die Gelder für Entwicklungshilfe nun für die Überflutungsopfer verwendet werden. Dass Millionenprofite z.B. durch klimaverändernde weil umweltschädigende kapitalistische Unternehmen auch in Österreich gemacht werden - und hier also ausreichend Geld für die Opfer vorhanden wäre - wird ignoriert. Und den freiwilligen HelferInnen sprechen zwar alle salbungsvoll Hilfe aus, für ihre Rechte als ArbeitnehmerInnen wird aber nichts getan!

• Die globale Erwärmung beeinflusst ganz offensichtlich das Klima auch in Österreich. So gab es hierzulande in den letzten 15 Jahren bereits drei "Jahrhunderthochwasser". Und die langfristigen Folgen auch der aktuellen Katastrophe können enorm sein. So warnt Greenpeace vor der Überflutung der Rotschlamm- und Giftmülldeponie im ungarischen Almasfüzitö durch die Donau und damit eine massive Vergiftung auch in Österreich. Doch all die halbherzigen Versuche der kapitalistischen Regierungen, der Klimaveränderung gegenzusteuern sind zahnlos und ändern nichts. Nur wenn die Wirtschaft nach den Interessen und Bedürfnissen (u.a. nach einer sicheren Umwelt) der Mehrheit und nicht nach den Profitinteressen einer Minderheit geplant und organisiert wird, kann es einen Umweltschutz geben, der die Klimaveränderung stoppen kann.