Mi 08.01.2025
Morgen um 18:00 findet auf dem Ballhausplatz eine große Demonstration der Volkshilfe, SOS Mitmensch und Greenpeace unter dem Titel “Alarm für die Republik” statt. Es ist wichtig, dass wir von Anfang an große Proteste gegen die FPÖVP-Regierung aufbauen. Demos sind jetzt enorm wichtig, wir dürfen aber nicht dabei stehen bleiben. Der liberale Antifaschismus von SPÖ und Grünen und der Versuch, die FPÖ durch die Verteidigung des immer schlechteren Status quo zu verhindern aber auch inhaltsleere Demonstrationen und “raven gegen rechts” sind gescheitert. Es kann nicht nur darum gehen “Alarm für die Republik” zu rufen oder “Demokratie verteidigen” wir brauchen kämpferische Demonstrationen und Streiks gegen die rassistischen, sexistischen und neoliberalen Angriffe der FPÖVP-Regierung und müssen sie von Anfang an kombinieren mit dem Aufbau einer grundlegenden Alternative. Diesen Widerstand gilt es auch gerade dort aufzubauen wo wir leben, lernen und arbeiten, in unseren Grätzln, Schulen, Unis und Betrieben, denn es braucht dauerhafte Organisierung von unten basierend auf antirassistischen, feministischen und sozialen Forderungen die die Status-quo Limitierungen das brutalen kapitalistischen Systems sprengen um eine wirklich mächtige Bewegung gegen Rechts aufzubauen.
Komm deshalb morgen zum kämpferischen, antirassistischen und feministischen ROSA-Treffpunkt: 17.30 * Theseustempel (Volksgarten)
Der Verlauf und das Scheitern der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalitionsverhandlungen und die Entscheidung der ÖVP Verhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen, zeigt, welchen Weg die Regierenden und Bosse in Österreich einschlagen wollen. Offensichtlich war die SPÖ dazu bereit enorm weitgehende Angriffe und Einsparungen auf den Sozialstaat und das gesamte rassistische Programm der ÖVP zu akzeptieren, verlangte aber als ausgleich zumindest eine sehr begrenzte soziale Abfederung und mini Ausgleichsmaßnahmen (wie eine Bankenabgabe).
Aber sogar das war dem Kapital zu viel - der Industrie- und Wirtschaftsflügel der ÖVP putscht gegen die Koalitionsverhandlungen und nimmt Kurs auf eine FPÖ-Koalition und einen rassistischen, sexistischen, queerfeindlichen und neoliberalen Generalangriff auf unsere Rechte und materiellen Lebensbedingungen sowie unglaublich extreme Angriffe gegen Klimaschutz. Obwohl in den Verhandlungen gerade rund um außenpolitische Fragen noch Hürden bevorstehen, stehen wir höchstwahrscheinlich vor der unsozialsten, rassistischsten und autoritärsten Bundesregierung der zweiten Republik.
Genau jene Fraktion des Großkapitals von Benko, Pierer (KTM) und Co., die Millionen an die ÖVP spendeten, dann Corona-Hilfen kassiert haben und jetzt Arbeitsplätze vernichten, während sie ihre Privatvermögen auf die Seite schaffen, wollen jetzt mit der FPÖ als Rammbock eine ultrakapitalistische und autoritäre Agenda auf Kosten von Migrant*innen, queeren Personen, Frauen, Arbeiter*innen und Armen durchsetzen, um ihre Profite noch weiter abzusichern. Der Aufbau von Widerstand und Solidarität wird eine Überlebensfrage.
Widerstand von unten und echte Alternative aufbauen
Demos sind jetzt enorm wichtig, wir dürfen aber nicht dabei stehen bleiben. Der liberale Antifaschismus von SPÖ und Grünen und der Versuch, die FPÖ durch die Verteidigung des immer schlechteren Status quo zu verhindern aber auch inhaltsleere Demonstrationen und “raven gegen rechts” sind gescheitert. Es kann nicht nur darum gehen “Alarm für die Republik” zu rufen oder “Demokratie zu verteidigen” wir brauchen kämpferische Demonstrationen und Streiks gegen die rassistischen, sexistischen und neoliberalen Angriffe der FPÖV-Regierung und müssen sie von Anfang an kombinieren mit dem Aufbau einer grundlegenden Alternative.
5 Vorschläge für kämpferischen Widerstand von unten und Streiks:
-> Rassistische Angriffe abwehren: Die kommende Regierung bedeutet Lebensgefahr für migrantisierte Menschen durch Abschiebungen, rechte Gewalt und Verlust der Lebensgrundlage. Jeder Widerstand gegen FPÖVP muss den Kampf gegen rassistische Hetze und Gesetze zentrieren. Solange die Rechten einen großen Teil der Bevölkerung davon überzeugen, dass Menschen mit Migrationsbiographie an allen Problemen schuld sind, wird es rechte Mehrheiten in Österreich geben. Dabei spielt antimuslimischer Rassismus und die Unterstützung der Herrschenden für den Genozid in Gaza eine zentrale Rolle. Antirassismus, der sich nicht konsequent auch dagegen stellt, ist zahnlos und heuchlerisch.
-> FPÖVP wegstreiken: Angesichts der Krise werden die
Frontalangriffe auf Rechte von Beschäftigten und Sozialstaat noch schärfer ausfallen als bei früheren ÖVP-FPÖ-Regierungen. Gewerkschaften müssen jetzt damit beginnen, Widerstand zu organisieren, nicht nur gegen unsoziale Maßnahmen, sondern auch gegen rassistische und autoritäre Angriffe. Nur Streiks treffen die Regierung und ihre Geldgeber*innen dort, wo es ihnen wehtut. Dafür müssen wir als kämpferische, feministische und antirassistische Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen uns jetzt organisieren und Widerstand und Druck auf die zögerliche Gewerkschaftsspitze aufbauen.
-> Care-Streik gegen Rechts: Der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich wird eine zentrale Rolle im Widerstand gegen die kommende Regierung spielen müssen. Widerstand gegen das drohende Kürzungsprogramm für den Sektor ist eine Überlebensfrage und hat gleichzeitig das Potential, den Rechtsruck zu untergraben. Er zeigt, dass die Regierung unsere Leben angreift, offenbart, dass die Probleme in der Branche auf Unterfinanzierung und nicht auf Migration basieren und das es gerade weibliche und migrantisierte Kolleg*innen sind, die diese systemrelevante Branche am Laufen halten. Sei solidarisch und unterstütze die öffentlichen Betriebsversammlungen der Care-Beschäftigten am 7. März, Auftakt des feministischen Protests rund um den 8. März
-> Feminismus gegen Rechts: Heuchlerich versuchen FPÖ & ÖVP Frauenrechte aufzugreifen um gegen migrantisierte Männer zu hetzen. Tatsächlich kommen 97% der Täter von Feminiziden aus dem Umfeld des Opfers und beide Parteien sind zutiefst frauen- und queerfeindlich: Angriffe auf das Abtreibungsrecht, Unterfinanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern und Verbotspläne von lebensrettenden Hormontherapien für trans Jugendliche etc. Antirassistischer, feministischer & queerer Widerstand kann die reaktionäre Rolle von FPÖVP entlarven und ein wichtiger Organisierungspunkt im Kampf gegen ihre Politik sein. Deshalb wird der 8. März ein zentraler Tag für die Widerstandsbewegung.
-> Bewegungen vernetzen - Sozialistische Alternative aufbauen: Die Verbindung von Protesten und Basisinitiativen kann auch die Grundlage sein, Rechtsruck und Kapitalismus grundsätzlich herauszufordern. Große linke Organisationen wie die KPÖ haben hier eine wichtige Verantwortung. Ein erster Schritt kann die Organisation einer breiten Widerstandskonferenz mit antirassistischen, feministischen und Klima-Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Mitgliedern linker Organisationen sein. Komm am 4.-6. April zum internationalen, antirassistischen & sozialistisch-feministischen ROSA-Festival in Wien.
Aktiv werden mit der Vorwärts - der Internationalen Sozialistischen Alternative: Aktivist*innen von uns sind in verschiedenen betrieblichen, feministischen, antirassistischen und Palästina-solidarischen aktiv; mach mit bei Schule brennt, Sozial aber nicht blöd, ROSA, oder teachers4Palestine und healthcareworkers4Palestine! Wir werden überall diskutieren, wie wir gemeinsamen Widerstand aufbauen und mit dem Kampf um eine grundlegende sozialistische Systemalternative verbinden können. Und wollen unsere Zeitung “Vorwärts” in ein Widerstandsorgan verwandeln.
Jetzt ist die Zeit aktiv zu werden, wenn du dich nicht länger auf symbolische Demonstrationen beschränken, sondern tatsächlich eine Alternative von unten aufbauen willst: melde dich bei uns!