Europaweiter Generalstreik jetzt!

9Europa und insbesondere die EURO-Staaten kommen nicht aus der Krise. Die EU-Führung unter der Fuchtel der deutschen Kanzlerin Merkel diktiert ein Sparpaket nach dem anderen. Am stärksten betroffen sind die Länder Südeuropas. Sie stehen bereits mehr oder weniger unter der direkten Kontrolle der sogenannten „Troika“. Dahinter verbergen sich der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission – also die Interessen der Wirtschaft. Sie bestimmen die tatsächliche Politik dieser Länder. Was Sozialistinnen und Sozialisten schon immer sagen, zeigt sich hier ganz deutlich: Gewählte Parlamente und Regierungen werden schnell zu Statisten degradiert, wenn es ums (große) Geld geht!

Für die „99%“ bedeuten die „Reformpläne“ der EU dramatische Angriffe auf ihre Zukunft und ihren Lebensstandard. Deshalb hat nun der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) – wohl auch wegen des Drucks von unten – für den 14. November zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Krisen- und Sparpolitik aufgerufen. Der EGB ist im Prinzip ein zahnloser Papiertiger und einige Gewerkschaftsbosse werden die kurze Frist als Ausrede dafür nutzen, nichts zu tun. Trotzdem zieht der Aufruf schon weite Kreise. Griechenland, Zypern, Malta, Spanien und Portugal haben an diesem Tag bereits zu einem Generalstreik aufgerufen. Dem ersten gemeinsamen Generalstreik auf der iberischen Halbinsel! Das ist die richtige Antwort auf die Politik der EU!