Der Imperialismus und die Insel der Seeligen

Österreich ist das zwölftreichste Land der Welt. Ein „Global Player“, der in Krisenregionen wie dem Sudan strategische Interessen verfolgt, zahlreiche internationale Beteiligungen besitzt und mit blutigen Diktaturen wie dem Iran Geschäfte macht. Geld stinkt nicht! Selbst die bürgerliche „Presse“ titelte anlässlich der versuchten Übernahme der ungarischen MOL durch die OMV sowie deren Iran-Geschäfte „Erst das Fressen, dann die Moral“. Die Verquickung zwischen diesem „skrupellosen Kapitalismus“, von Lenin treffend als Monopolkapitalismus bezeichnet, und der Politik ist in der Alpenrepublik womöglich größer als in anderen „parlamentarischen Demokratien“ (vgl. Telekom-Affäre und Hypo Alpe Adria). Sozialer als anderswo ist „unsere“ Marktwirtschaft jedenfalls nicht. Auch wenn sich Teile der KapitalistInnenklasse hierzulande gelegentlich „globalisierungskritisch“ gebärden: „Unsere“ Wirtschaft ist integraler Bestandteil der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung. Einen eigenständigen „österreichischen Weg“ gibt es nicht. Wichtige Industriekonzerne haben ihren Sitz in Österreich, so der Erdölkonzern OMV, der Stahlkonzern Voest Alpine AG und deren Tochter Böhler-Uddeholm AG, das Stahlbauunternehmen Waagner-Biro AG, der Wasserkraftwerkbauer VA Tech Wabag GmbH (mit einer zweiten Zentrale in Chennai, Indien), die Andritz-Gruppe, Plansee, der Reifenhersteller Semperit AG, das Bauunternehmen Strabag, die Mayr-Melnhof Karton AG, der Autohersteller Magna Steyr, die Stromkonzerne Verbund AG, EVN AG, Tiwag, Kelag, Wr. Stadtwerke u.a. Sie alle versuchen, ihren Einfluss auf die Außenpolitik geltend zu machen.

Die 2007 ausgebrochene globale Wirtschafts- und Finanzkrise hatte drastische Konsequenzen für die Erlöse und die Auftragslage dieser Unternehmen. Die Verschmelzung dieser Konzerne mit den großen Banken des Landes zum Finanzkapital und der Grad der Kapitalexporte entsprechen exakt Lenins Analyse von 1917 in seinem berühmten Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. Lenin beschreibt darin die Aufteilung der Welt in Einflusssphären großer multinationaler Konzerne sowie zwischen den größten kapitalistischen Staaten in der Phase des Spätkapitalismus.

„Unsere“ KapitalistInnenklasse war zudem federführend am Zustandekommen der Europäischen Währungsunion beteiligt – dem zentralen Projekt der nationalen Bourgeoisien Europas im letzten Jahrzehnt – und macht sich auch heute für den Erhalt des Euro stark. Der Beitritt Österreichs zur EU 1995 erfolgte nicht aus Angst, allein und isoliert dazustehen, sondern war Teil eines strategischen Plans zur Aufteilung der neuen Märkte in Zentral- und Osteuropa (CEE). Ein Großteil der Profite von Bank Austria, Raiffeisen, Erste Group, Hypo Alpe Adria und Volksbank Gruppe stammen aus der CEE-Region. Ein Euro-Austritt hätte für diese Unternehmen fatale Folgen. Auf Grund seiner Geschichte sowie seiner geographischen Lage konnte der Staat Österreich eine besondere Rolle bei der kapitalistischen Restauration im ehemaligen Ostblock sowie am Balkan spielen und hat auch in militärischer Hinsicht seine Interessen als regional-imperialistische Macht wahrgenommen – und sich alles andere als „neutral“ verhalten.