"Die Stadträtin ist zurzeit nicht da"

Heute planten die Wiener AbfallberaterInnen, die sich in einem verzweifelten Arbeitskampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und für faire Verträge und Anstellungsverhältnisse befinden, ihre gesammelten Protestunterschriften im Rathaus bei der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) abzugeben.

Bürokratische Farce

Trotz vorheriger Ankündigung und der Bitte um einen Termin war die Stadträtin nicht zu erreichen, mit bürokratischen Argumenten wurde die Annahme von über 1740 Protestunterschriften verweigert. Es entwickelte sich ein Gespräch nach dem Muster:

"Die Stadträtin ist nicht da"

"Wir würden die Unterschriften trotzdem gerne abgeben!"

"Wenn die Stadträtin nicht da ist, können wir nichts entgegennehmen."

"Und wie machen Sie das dann mit der Post? Muss da der Briefträger auch dann kommen, wenn die Frau Sima da ist?"

"Wir können jetzt nichts entgegennehmen."

Darauf zogen die AbfallberaterInnen mit Transparenten zum Büro der Personalstadträtin Frauenberger (auch SPÖ) - wieder erfolglos. Die Unterschriften können nicht entgegengenommen werden, man solle es beim Portier versuchen.
Wenig überraschend konnte auch der leider die Unterschriften nicht entgegennehmen. Es ist also offenbar unmöglich, im Rathaus am Werktag eine Petition zu überreichen oder zu hinterlegen. Schlussendlich mussten die AbfallberaterInnen zur gegenüberliegenden Zentrale Poststelle der Stadt Wien gehen, wo die Petition übernommen wurde - Es bleibt zu hoffen, dass Frau Mag. Sima da ist, wenn die Post gebracht wird.

Das große Schweigen der Stadregierung

Diese Farce reiht sich nahtlos in das Verhalten der Wiener Stadtregierung zu dem Fall der AbfallberaterInnen ein. Die SPÖ zeigt in den verschiedensten Bereichen der Stadt Wien, was ihr Programm ist: Ausgliederung, Prekarisierung, Flexibilisierung. Wenn sich Protest regt, wird gemauert. Von den Grünen gab es eine Presseaussendung und zumindest teilweise Beteiligung am Aktionstag - für eine Regierungspartei wäre aber, vorsichtig gesagt, mehr drin.

Vernetzen und gemeinsam kämpfen!

Die KollegInnen von der Abfallberatung sind richtigerweise im Zuge des Arbeitskampfs kollektiv in die Gewerkschaft GDG Kmsfb eingetreten, die sie nun auch mit einem Anwalt unterstützt. Doch außer der KIV/UG unterstützt bis jetzt keine Gewerkschaftsfraktion den Arbeitskampf offen. Nun gilt es, gemeinsam mit anderen von Prekarisierungen, Umgehungsverträgen etc. Betroffenen im Bereich der Stadt Wien zu kämpfen! Denn nur mit starker Solidarität aus Gewerkschaften und Bevölkerung kann dieser Kampf noch gewonnen werden. Dazu braucht es einen radikalen Kurswechsel in der GDG, für den wir gemeinsam aktiv werden müssen. Die AbfallberaterInnen haben es vorgemacht, sie haben sich gewehrt und die asoziale Personalpolitik der Wiener Stadtregierung bloßgelegt - Ihr Beispiel sollte Schule machen!

• Erhalt der Arbeitsplätze für die AbfallberaterInnen der MA 48!
• Soziale Absicherung, faire Dienstverhältnisse und faire Entlohnung für die AbfallberaterInnen!
• Gemeinsamer Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau und Lohnklau!