Frank Stronach rettet die Welt - Ein Wutausbruch.

Frank hats geschafft. Frank ist reich und berühmt. Frank meint es gut mit uns. Frank macht sich Sorgen um die Gesellschaft. Wegen Korruption, dummen PolitikerInnen und einer drohenden „zerstörenden Revolution“. Frank fordert eine „Revolution für Österreich“. Jeder sollte so sein wie Frank, dann wird alles gut.

Deshalb hat Frank Stronach hat ein Institut gegründet, lässt er uns auf einer 8-seitigen (!) Werbeeinschaltung in der vollkommen unabhängigen und neutralen Werbungs- und Inserat-finanzierten Gratiszeitung „Heute“ wissen. Das „Frank Stronach Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit“. Adresse: Magna Straße 1. Kein Scherz!

Wir halten fest: Der millionenschwere Boss eines internationalen Großkonzerns kauft sich die ersten und letzten vier Seiten einer Massenzeitung, um seine Ideen von Ehrlichkeit und Moral für eine bessere Gesellschaft zu verbreiten, die in einem Institut, das seinen Namen trägt, gelehrt werden, das in einer Straße steht, das den Namen seines Konzerns trägt.

Womit wir es zu tun haben, ist der Superlativ des Bocks, der zum Gärtner gemacht wird: Einer der größten Profiteure des Systems, der sich anschickt, es von grundauf zu verändern.

Denn Frank will viel verändern, Frank geht viel auf den Keks. Folgende Punkte sind Frank besonders wichtig:

„Demokratie stärken“

Frank will einen „Ehrenkodex für Politiker“ - Spitzenidee, dass uns das in den letzten 150 Jahren Parlamentarismus nicht eingefallen ist! Dieser Kodex soll folgendermaßen aussehen:

„Wir dürfen keine Schulden mehr machen! Jeder Abgeordnete, der ein Gesetz mitunterschreibt, das zu weiteren Schulden führen würde, müsste sofort zurücktreten!“. „Demokratie stärken“ heißt für Frank also die Abschaffung der Demokratie dort, wo „Schulden gemacht“ werden. In Zeiten von umfassenden Staatsschuldenkrisen bedeutet das im Klartext: Wer Geld für Soziales statt für Banken will, hat in der Politik nichts verloren.

Deswegen sagt Frank auch: „Unglücklicherweise besteht die Regierung aus Politikern“. Frank hat offensichtlich aus Italien und Griechenland gelernt, wo nun „ExpertInnen“ (BankerInnen, ManagerInnen, Wirtschaftsbosse... kurz: Stronachs) in der Regierung sitzen, ohne jegliche demokratische Legitimierung. Ach ja, vergessen hat er wohl, dass er in seinem Konzern PolitikerInnen diverser Coleur einen Unterschlupf gab und so seine Kontakte in die Politik ausbaute - wohl nicht ganz ohne sich davon dann in Folge Politik in seinem Sinne zu erwarten.

„Schuldenfreie Zukunft“

Frank will „strenge Regeln, damit die Politiker Österreich nicht weiterverschulden“. Das hatten wir zwar schon im ersten Punkt, aber offenbar ist das Frank besonders wichtig, die Demokratie im Rahmen des Profits zu halten. Frank will einen „Budgetüberfluss erwirtschaften“ - Hammeridee, wieder so ein Geistesblitz, der niemand anderem außer Frank eingefallen wäre. Das geht laut Frank nur, indem sich das kapitalistische Rad, das uns erst in dieses Schlamassel geritten hat, munter weiterdreht. „Fairer Wettbewerb und Konkurrenz sind die Grundlage dafür, dass die Wirtschaft überhaupt funktioniert“. Und ich Dummerchen dachte, es wäre eben dieses kapitalistische Fressen und Gefressen werden, die erbarmlose Konkurrenz zwischen den Unternehmen, die rastlose Erschließung und Plünderung neuer Märkte im Namen des Profits, die zu Hungerlöhnen, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise verantwortlich ist.

Frank sagt: „Unsere Zinszahlungen sind höher als unsere Ausgaben für Bildung und Forschung. Man muss sich einmal vorstellen, wieviele Kindergärten und Ausbildungsstätten wir für dieses Geld bauen könnten!“. Aber genau das will Frank ja nicht, er möchte lieber die Zinsen und Schulden zurückzahlen. Nichtbezahlung der Schulden und die Realisierung dieser Idee kommt ihm nicht in den Sinn, das würde ihn und seine Jungs ja um ihr Geld bringen. Apropo: mit dem, was sich Stronach dank unternehmensfreundlicher und reichenfreundlicher Steuern in Österreich erspart, liesen sich auch jede Menge Kindergärten und Ausbildungsstätten finanzieren...

„Weniger Verwaltung“

„Wir sind alle ein bisschen schuld daran, dass Österreich überverwaltet ist“, öffnet Frank uns die Augen. Ein Satz, der keiner weiteren Erklärung seinerseits benötigt. Wozu auch. Frank geht es ja generell darum, festzuhalten, dass wir alle im selben Boot sitzen. Die, die Straßen nach ihren Konzernen benennen können, und die die mit Müh und Not das Geld für die Miete für die 1-Zimmerwohnung zusammenkratzen müssen. Frank will, „in zivilisierter Weise“, „über die nächsten fünf Jahre jährlich 10 Prozent der Verwaltung reduzieren“. Er will also bis 2017 die Hälfte aller Gemeindebediensteten zivilisiert in die Arbeitslosigkeit schicken. Wahrscheinlich will er die Gewerkschaften auch gleich loswerden, damit sich niemand gegen den Kahlschlag wehrt. Dass hat er ja in seinem eigenen Konzern schon vorgemacht.

„Wirtschaftswachstum fördern“

Frank möchte nicht so viel Steuern zahlen. Er will eine Flat Tax, wo alle, von der Putzfrau bis zum Topmanager denselben Steuersatz zahlen. Das findet Frank gerecht. „Die Flat Tax ist einfach zu verstehen, fördert Wirtschaftswachstum...“... und spart ihm und seinen Kumpels jede Menge Geld. Das mit dem Wirtschaftswachstum ist natürlich völliger Humbug, aber hey, wenn es einfach zu verstehen ist und die Reichen entlastet, hat ein Steuersystem laut Frank seinen Zweck erfüllt. Aber Frank will die Reichen zumindest für den Schein ein bisschen zur Kasse bitten, er will über eine „Modifizierung der Mehrwertsteuer“ nachdenken. So könnte man Wohlhabende höher besteuern, da sie vermutlich teurere Konsumgüter und Luxuswaren kaufen“. Im Klartext: Er will eine Massensteuer anheben, die alle betrifft, aufgrund der Annahme, dass sich die Armen teurere, qualitativ hochwertigere Produkte eh nicht kaufen (und mit seiner „Modifizierung“ höchstens davon träumen) können.

„Wohlstand schaffen“

Heutzutage, erkennt Frank messerscharf, „wettert man nun gegen Unternehmer und Manager. Wenn wir aber die Unternehmer und die gut bezahlten Manager noch höher [!!!] besteuern, ist zu befürchten, dass sie anderswo hingehen.“ Das Kapital ist halt ein Vogerl, und wenn wir ein paar Krümel von Franks Kuchen haben wollen, auf die er uns, Hallelujah, einen „moralischen Anspruch“ ausstellt, dann geht er halt wieder nach Kanada.

Laut Frank haben „kluges Managment, fleißige Mitarbeiter und Kapital“ einen „moralischen Anspruch auf den Profit, der durch sie erzielt wird“. Das ist ökonomischer Schwachsinn, weil der Mehrwert, aus dem der Profit generiert wird rein durch die ArbeiterInnen geschaffen wird, die, no na, mehr erwirtschaften als sie ausbezahlt bekommen, damit das „kluge Managment“ was zum privat Aneignen und gegebenenfalls investieren hat. Dass das Managment und Kapital dazu völlig unfähig sind und chaotisch, von der Konkurrenz getrieben, misswirtschaften und so periodisch Krisen auslösen, schiebt Frank beiseite. Weil wir ja alle im selben Boot – eh schon wissen.

„Ein gesundes und starkes Europa souveräner Staaten“

Frank hat eingesehen, was immer mehr in seiner Einkommens- und Berufssparte ahnen: Die EU und der Euro sind gescheitert. Frank hat keinen Bock mehr auf die Währungsunion, die ihm und einem Großteil des Kapitals, das noch auf der Sonnenseite der Krise ist, zur Last geworden ist. Eine politische und Währungsunion von untereinander konkurrierenden Nationalstaaten und Kapitalien unmöglich, da sie alle verschiedene Interessen haben. Franks Rezept dagegen: Souveräne Nationalstaaten, die mit „weniger Zentralisierung und Verwaltung durch die EU, aber mehr an Souveränität, Marktwirtschaft, Wettbewerb und Unternehmertum“ prima auskommen. Abgesehen davon, dass damit trotz aller „Pro-Europa“-Rhetorik die Scheunentore für Nationalismus und Rassismus geöffnet werden: In dieser allumfassenden Schulden – und Wirtschaftskrise eines bis in den letzten Winkel der Welt globalisierten Systems ist die „Vision“ von souveränen Nationalstaaten höchstens ein Fiebertraum – Ein „Zurück zum Schilling“ löst kein einziges Problem, sondern verlagert die Krise höchstens nochmal in eine andere Ebene.

„Die junge Generation kann Dinge verändern“

„Auf der ganzen Welt waren es meist Studenten, die politische Veränderungen in einem Land herbeigeführt haben“, demonstriert Frank sein erstaunliches historisches Unwissen und elitäres Gesellschaftsbild. Dass die Jugend weltweit und unabhängig vom Bildungsniveau zu rebellieren beginnt, findet Frank nicht gut. Sie sollen lieber seine Ideen verbreiten, mit denen das System, das ihnen nach und nach sämtliche Aussichten auf freie Bildung, einen sicheren Job und eine Perspektive für die Zukunft nimmt, Frank und seinen Freunden in den Chefetagen noch besser dienen kann. Damit ebenjene Jugend nicht auf die Idee einer „zerstörenden Revolution“ kommt, die Frank und seine Klasse die Macht aus den Händen reißt und sie in die Hände der einfachen Menschen legt, die dann auf allen Ebenen ihres Lebens mitbestimmen können.

Schluss mit lustig.

Die schwere Krise des kapitalistischen Systems äußert sich immer mehr auch in einer grundlegenden Krise des politischen Establishments, in der führende Köpfe verschiedener Kapitalfraktionen ernsthaft besorgt sind, dass ihre politischen Marionetten die ihnen von „den Märkten“ aufgetragenen Aufgaben nicht zu Genüge erfüllt werden können. Deswegen wollen sie die Dinge selbst in die Hand nehmen. Kein Einziger von Stronachs Vorschlägen bedeutet reale Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche. Seine Wohlfühlrhetorik kaschiert seine Ambitionen, im Interesse von Banken und Konzernen soziale Standards zu senken, die Privatisierung bis jetzt geschützter Bereiche voranzutreiben und Löhne zu senken.

Es stimmt, dass was wir jetzt erleben „nichts ist als die Erbärmlichkeit an der Regierung.“ (Marx). Zurecht wenden sich viele mit Abscheu von den etablierten Parteien ab, eine neue Partei, die konsequent die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen unterstützt, wird jeden Tag notwendiger. Deshalb tritt die SLP für eine neue ArbeiterInnenpartei ein.

Alle Zitate Stronachs aus: „Heute“, 2.5.12 / Nr. 1923