Kürzungspaket bekämpfen!

203 Seiten umfasst das Horrorpaket der Regierung, auf der Homepage der Regierung findet sich aber nur eine 17-Seiten Variante. Darin befinden sich v.a. Überschriften, was genau geplant ist, kann man nur schwer heraus lesen. Faymann & Spindelegger wissen ganz genau, warum sie das gesamte Paket nicht an die große Glocke hängen wollen. Denn es ist ein Frontalangriff auf ArbeiterInnen und ihre Familien. Wohnungen werden teurer, Bausparverträge zu miesen Knebelverträgen und Jobs für Junge werden rar: davon sind v.a. Jugendliche betroffen. PensionistInnen werden um ihre Pension betrogen. Arbeitslose und Kranke bestraft und in die Armut getrieben. Der Öffentliche Dienst soll wieder einmal als Sündenbock herhalten, die Kürzungen werden auch im Bildungswesen zu Verschlechterungen führen. Durch die Hintertüre wird über Länder und Krankenkassen bei Sozialleistungen und im Gesundheitsbereich Kahlschlag betrieben.

Das Gerede über soziale Ausgewogenheit ist nichts als Lüge. Vermögende und Unternehmen werden kaum zu Kasse gebeten. Wieder einmal versucht die Regierung uns die Kosten der Krise umzuhängen, die wir nicht verursacht haben! Wenn die SPÖ behauptet, sie hätte eh gerne anders, könnte aber nicht, leider, wegen des Koalitionspartners, dann ist das schlicht nicht wahr! In Wien hat SPÖ-Stadträtin Brauner bereits eine Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst angekündigt. Wieder eine Maßnahme die NICHT die Reichen trifft!

Es ist ein Skandal, dass die Spitzen von ÖGB und Fachgewerkschaften dem Paket zustimmen wollen. Das Kürzungspaket ist kein Naturgesetz und „muss“ nicht sein – wir müssen es bekämpfen! Über 70% erwarten weitere Kürzungen. Damit werden sie recht behalten, wenn wir es nicht verhindern. Warum sollen wir bluten, um die Gewinne von Banken & Konzernen zu sichern? Wenn die Gewerkschaftsführung nicht bereit ist, Widerstand zu organisieren, dann müssen wir das gemeinsam und von unten machen. Denn wir können uns den Raub an unseren Löhnen und Pensionen, die Zerschlagung des Gesundheitswesens und den Diebstahl unserer Zukunft nicht leisten!

Die SLP fordert:

• Gegen Lohnraub und gegen jede Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen.

• KeinE GewerkschafterIn darf Sparpaketen, Kürzungen oder Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen zustimmen.

• Ein eintägiger Aktions- und Streiktag ist als erster Schritt im Widerstand notwendig.

• Gewerkschaftlicher und betrieblicher Widerstand, bis das Paket fällt!