Alles wie geschmiert im Staate Österreich

Laut Gallup-Umfrage 2009 haben 9% angegeben, Schmiergeld bezahlt zu haben. Und da sind die Politik- und Wirtschaftsspitzen nicht dabei. Der EU-Schnitt liegt bei ca.5%. Die Dunkelziffer ist höher, die „dicken Fische“ spielen in einer anderen Liga. Das geht vom Kauf von Staatsbürgerschaften, über Vorteile fürs eigene Unternehmen bis hin zu Schmiergeldzahlungen für die Erteilung von Aufträgen.

• Kärnten war wegen Staatsbürgerschaftsverkäufen ja schon im Gerede. In HYPO-Aktenvermerken tauchten dubiose Sparbücher aus dieser Ära und in dem Zusammenhang auf. Jeweils mit knapp unter 15000 € (keine Legitimationspflicht)
• Der BAE Rüstungskonzern hat sich mit 400 Mio. Dollar von einer Anklage freigekauft. Der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly profitiert davon und wurde in dieser Sache auch nicht angeklagt.
• Beim BUWOG-Deal sollen für „Beratertätigkeit“ 9,6 Mio. geflossen sein – 7,7 für Meischberger und 1,9 für Hochegger.
• Gorbach hat ein Telekomgesetz geändert – dafür soll seine Sekretärin 264.000 € bekommen haben.
• Rund drei Mio. Euro Privatvermögen hat Grasser in Stiftungen in Liechtenstein angelegt – es ist schwer nachvollziehbar, woher das Geld stammt. Für alle gilt die „Unschuldsvermutung“.

Bis zu fünf Millionen €/Monat kann ein Lobbyist verdienen. EinE österreichischeR DurchschnittsverdienerIn müsste 412 Jahre arbeiten um diese Summe zu verdienen.

Quellen: Format" Nr. 05/11 vom 04.02.2011, Kuch, K(2011).: Land der Diebe, ecowin Salzburg; www.gruene.at, www.wien-konkret.at, ; News 38/2011