Korruption ist „part of the game“!

Eine Stellungnahme zum Thema Korruption kann in diesen Tagen nicht „aktuell“ sein, da ständig neue Fälle bekannt werden – immer wieder Grasser, Strasser, Scheibner, Scheuch, Meischberger, Schüssel, Faymann.... Angewidert wenden sich viele von „dieser Politik“ ab – zu Recht! PolitikerInnen die offensichtlich nicht genug kriegen können und Unternehmen die einen eigenen Budgetposten Schmiergelder haben gehören zur Normalität. Die jüngsten Aufdeckungen stellen einen neuen Höhepunkt dar. Und doch ist Korruption alles andere als neu. Alle paar Jahre kommt eine neue Aufdeckungswelle – und das ist kein Zufall.

Korruption in allen Bereichen des Lebens

Dubiose Zahlungen gibt es in allen Bereichen des Lebens. Die Grenzen sind häufig fließend. Spenden an Parteien oder werbewirksam einsetzbare Sportförderungen von russischen Millionären um die Staatsbürgerschaft zu bekommen sind eine Variante. „Beraterhonorare“ um den Zuschlag bei Privatisierungen oder großen Geschäften zu bekommen eine andere. Aber es gibt auch Bauskandale, wo die Baufirma die einen öffentlichen Auftrag erhält dann noch nebenbei das Haus eines Politikers als „Part of the game“ mitbaut. Oder das Geldkuvert, das beim Arzt oder im Spital den Besitzer wechselt um früher einen Operationstermin zu bekommen. Auch Hilfsorganisationen, die Spendengelder zur Bezahlung privater Strafzetteln beim Falschparken benützen sind schon vorgekommen. Millionen von Spendengeldern nach Katastrophen wie dem Tsunami in Sri Lanka oder dem Erdbeben in Haiti verschwinden in dunklen Kanälen. Geschätzte 150 Milliarden Euro verschwinden in Afrika jährlich im Korruptionssumpf – Geld das „westliche“ Firmen an afrikanische PolitikerInnen zahlen um sich einen Vorteil zu verschaffen. Gleichzeitig verhungern in Afrika Kinder weil „kein Geld“ da ist. Nicht einmal beim Wetten kann mensch sich noch auf die „sportliche Fairness“ verlassen – auch dort wird geschmiert. Es gibt tatsächlich kein Gebiet, in dem es keine Korruption gibt.

Korruption ist „part of the game“

Korruption ist also kein neues Phänomen, sondern ist an sich „part of the game“ im System Kapitalismus. Und die Grenze zwischen legaler und illegaler Bestechung ist fließend. Wo hören Parteienfinanzierung und PolitikerInnenprivilegien auf und wo fängt Bestechung und Schmiergelder an? Von „freiem Wettbewerb“ ist keine Spur - illegale Preisabsprachen zwischen den Anbietern stehen auf der kapitalistischen Tagesordnung. Subventionsmilliarden der Regierung oder auch der EU fließen - letztlich völlig unkontrollierbar - Jahr für Jahr in die Privatwirtschaft. Die Posten- und Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand erfolgt nach Willkür und oft als Vereinbarung der jeweiligen Koalitionsparteien. Seit einiger Zeit boomen "Beratungs-" und "Lobbying-Firmen". Der Unterschied zwischen "Lobbying" und Bestechung ist nur bedingt verständlich. Laut EU-Kommission sind ca. 15.000 LobbyistInnen in Brüssel tätig, davon über 70% für Unternehmen.

Seit Jahrzehnten gibt es auch in Österreich Korruptionsskandale – und zwar quer durch alle Parteien. In den 1960er Jahren wurden die Veruntreuungsskandale durch den ÖGB/SPÖ-Mann Olah bekannt, der mit Gewerkschaftsgeldern die Gründung der – arbeiterInnenfeindlichen – Kronen Zeitung sowie der FPÖ finanzierte. Die SPÖ war auch im großen Bauskandal rund ums AKH zentral involviert. Der heutige Möchtegern Saubermann Androsch musste als Finanzminister wegen der Verquickung privater Nebenverdienste und staatlicher Ämter gehen. Auch bei den Skandalen rund um Lucona und Noricum standen immer wieder SPÖler im Rampenlicht, wie auch aktuell Bundeskanzler Faymann. Aber die anderen sind um nichts besser. In den 40er bis 60er Jahren, als die ÖVP an bzw. in der Regierung war, waren die Skandale eng mit dieser Partei verflochten. Parteienfinanzierung aus Mitteln des Marschall-Plans gab es ebenso wie einige Wohnbauförderungsskandale, bei dem (kleine) Anleger um ihr Geld betrogen wurden. Seit Jahren kommt es im Zusammenhang mit dem Ehemann der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, Mensdorff-Pouilly zu zahlreichen Ungereimtheiten. Beim Ankauf der Eurofighter gab es auch immer wieder Vermutungen über die Verquickung von ÖVP-PolitikerInnen in unsaubere Geschäfte. Bei den aktuell bekannt gewordenen Skandalen steht die ÖVP nicht deshalb im Vordergrund weil sie jetzt korrupter ist als die SPÖ. Vielmehr hat die Ausverkaufswelle, die die schwarz-blaue Regierung unter dem Motto „Speed kills“ betrieb, einen optimalen Nährboden für Korruption geschaffen. Überhastete Verkäufe, die Aufsplittung in zig Einzelunternehmen und undurchschaubare Strukturen sind ein El Dorado für PolitikerInnen und ihre Freunde, die gerne in die eigene Tasche arbeiten.
Aber auch die vermeintliche Saubermannpartei FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ haben ihre Skandale. Walter Meischberger, der auch heute häufig Schlagzeilen macht, wurde bereits 1997 wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt. Heute stehen diverse ehemalige und aktuelle FPÖ/BZÖ-PolitikerInnen im Zentrum der bekannt gewordenen Skandale. Das sie sich offensichtlich besonders eifrig bedient haben spiegelt auch die „Kaderschwäche“ der FPÖ wieder, die durch das rasche WählerInnenwachstum, dem kein entsprechender Parteiaufbau gegenüberstand auf „QuereinsteigerInnen“ zurückgreifen musste.

Von den Grünen wurden bisher keine Korruptionsskandale bekannt. Doch das ist nur eine Frage der Zeit und hängt davon ab, wann und wo sie an die Futtertröge der Macht kommen. So hat z.B. die ehemalige Grün-Politikerin Langthaler – wie auch KollegInnen aus FPÖ/BZÖ/ÖVP/SPÖ eine „Beraterfirma“.

Hat Korruption zugenommen? Ja, und zwar aus zwei Gründen: 1) stellen die PolitikerInnen eine immer abgehobenere Gruppe da, denen jegliche Bodenhaftung fehlt. Nicht dass sie früher tatsächlich so hemdsärmelig und volksnah gewesen wären, aber ihr sozialer Umgang und ihre Interessen verselbstständigen sich immer mehr. Die Parteien selbst werden immer unpolitischer, die ideologischen Unterschiede zwischen ihnen sind auch aufgrund der sich verkleinernden ökonomischen Spielräume geringer und damit sind FunktionärInnen und Mitglieder zunehmend weniger aus ideologischen denn aus karrieretechnischen Gründen in einer Partei. Da sind dann auch die Hemmungen sich persönlich zu bereichern geringer. Und 2) steigt gerade in Zeiten der Krise der Konkurrenzkampf der Unternehmen und damit die Notwendigkeit derselben, sich ihren Platz am Markt zu sichern. Dazu sind gute Kontakte in die Politik notwendig. Denn – eine Hand wäscht/schmiert die andere. Die Zunahme der Korruption hat also tatsächlich ihre konjunkturellen Schwankungen.

Die Folgen – Anti-Politik-Stimmung

Die berechtigte Wut über die PolitikerInnen, die bei uns kürzen und sich selbst fleißig bedienen verstärkt die Stimmung gegen „die Politik“. In einer market-Umfrage von Mitte September gaben 57% an, dass alle Parteien gleich stark in die Korruptionsskandale verwickelt sind. Oder anders gefragt – selbst bei Parteien, die noch nie in einer Regierung waren wie Grüne, KPÖ und LiF meinen rund ein Drittel, dass diese ebenfalls involviert sind.

Die Menschen werden nicht „unpolitischer“ sondern sind nur zunehmend angewidert von den Machenschaften der etablierten Politik. Das drückt sich in leeren Parteistrukturen, insbesondere im Jugendbereich, in sinkender Wahlbeteiligung und einer wachsenden Skepsis gegen Parteien aus. Von diesem Effekt haben in den letzten Jahren quer durch Europa rechte und rechtsextreme Organisationen profitiert die populistisch auftreten. Dies (Wahl-)Unterstützung für diese Organisationen war oft nur von kurzer Dauer, da diese selbst in diverse Korruptionsskandale verwickelt waren. Dennoch haben sie das gesellschaftliche Klima und oft auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter nach rechts verschoben. Doch der Unmut über „die da oben“ muss sich nicht rechts kanalisieren. Der Wahlerfolg der Piraten-Partei in Berlin zeigt, dass der Unmut über die Politik der etablierten Parteien und darüber, dass diese „ja eh alle gleich sind“ seinen Ausdruck nicht zwangsläufig rechts finden muss. Die Frage ob eine ernsthafte und kämpferische linke Alternative existiert ist der Schlüssel zum Zurückdrängen des Rechtsextremismus. Die SLP tritt seit längerem für den Aufbau einer neuen politischen Kraft ein. Eine solche neue sozialistische Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche muss sich nicht nur dadurch unterscheiden, dass sie eine kämpferische Politik macht. Sie muss sich auch in ihren Strukturen qualitativ unterscheiden: FunktionärInnen müssen jederzeit gewählt und auch wieder abgewählt werden können. Sie dürfen nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt verdienen und dürfen keine Privilegien haben. Eine solche Partei muss von Großsponsoren unabhängig sein und sich aus den Beiträgen von Mitgliedern und UnterstützerInnen finanzieren. Die Rechenschaftspflicht von FunktionärInnen und die aktive Einbindung der Basis sind die besten Maßnahmen um Korruption zu verhindern.

Korruption bekämpfen

Auch wenn Korruption in ihren verschiedenen Spielarten ein grundlegender Bestandteil des kapitalistischen Systems ist bedeutet das nicht, dass alle Teile der herrschenden Klasse in gleichem Ausmaß daran ein Interesse haben. Deshalb beteiligen sich immer wieder Teile dieser herrschenden Klasse an der Bekämpfung und Aufdeckung von Korruption. Auch bei der aktuellen Welle von aufgedeckten Skandalen hofft ein Teil des Establishments, dass durch ein entschlossenes Vorgehen gegen einige „schwarze Schafe“ das Vertrauen ins Gesamtsystem wieder hergestellt werden könnte. Tatsächlich sind es aber nicht einige schwarze Schafe, sondern Sündenböcke die geopfert werden, um die Korruptheit des ganzen Systems zu verschleiern.

Immer wieder werden schärfere Gesetze gegen Korruption angedacht und auch teilweise eingeführt. In der Praxis bringen sie aber wenig, da die Korruptionsbekämpfung durch staatliche Organisation oder Strukturen wie die OECD bestenfalls halbherzig ist. In Österreich wurden z.B. 2009 die Gesetze gegen Korruption wieder entschärft. In vielen Ländern sind Bestechungsgelder, die im Ausland getätigt werden um den Zuschlag zu Aufträgen zu bekommen geduldet oder können sogar als „nützliche Ausgaben“ (!) von der Steuer abgeschrieben werden. Korruption in anderen Ländern wird dann angeprangert, wenn sie ein Hindernis für die „eigene“ Wirtschaft darstellt. Genauso wie eine Kapitalgruppe Korruption dann kritisiert, wenn sie ihr selbst schadet – und nicht wenn sie davon profitiert.
Die Selbstverständlichkeit mit der sich PolitikerInnen bedienen und ihre Privilegien als „notwendig“ und „verdient“ betrachten während sie bei Sozialleistungen kürzen verschlägt uns oft vor Empörung den Atem. Und doch ist nicht das „Böse im Menschen“ schuld an Korruption. Korrupte PolitikerInnen sind nicht unschuldig, aber sie sind letztlich nur Ausdruck eines Systems, in dem „survival of the fittest“ (der Stärkste überlebt) die wichtigste Maxime ist und indem alle Mittel angewandt werden um die eigenen Interessen durchzusetzen. Wenn Politik letztlich „konzentrierte Ökonomie“ ist (W.I. Lenin), dann verwundert es auch nicht, wenn die politische Elite diese wirtschaftlichen Abläufe widerspiegelt. PolitikerInnen, die als Sachverwalter kapitalistischer Interessen dienen, sollen offensichtlich auch wie KapitalistInnen leben: Während sie Recht und Ordnung, Moral und die Tugenden des Marktes predigen, sind sie fleißig darum bemüht, an die eigene Tasche zu denken und ihr Salaire aufzubessern. Spitzengehälter, Privilegien,... - also der Zugang zu den sprichwörtlichen „Futtertrögen“ - waren z.B ganz entscheidende Punkte, um die Führung der Sozialdemokratie in bürgerliche PolitikerInnen zu „verwandeln“. Auch innerhalb der Gewerkschaften beziehen FunktionärInnen teilweise Spitzengehälter die sie in eine Liga mit den VertreterInnen des Kapitals – und weg von der eigenen Basis – katapultieren. Da verwundert es dann auch nicht, dass auch VertreterInnen der Gewerkschaften in Skandale verstrickt sind (Telekom, Bawag...). Diese Spitzenbezüge verschieben die eigenen Interessen und haben die ganz praktische Auswirkung, dass diese FunktionärInnen kein Interesse an kämpferischer Gewerkschaftspolitik haben. Auch hier sind transparente Strukturen, öffentliche Verhandlungen z.B. über Kollektivverträge, Durchschnittseinkommen und die aktive Beteiligung der Basis die zentralen Elemente um Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen UND von Korruption frei zu halten.

Die Ursache bekämpfen heißt das System Kapitalismus bekämpfen

Die täglichen „Spielregeln“ im Kapitalismus fördern und bedingen Korruption. Die Tatsache, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden nützt nur den Verhandlungs“partnerInnen“, die etwas zu verstecken haben. Das Betriebsgeheimnis, an das sich auch Betriebsräte per Gesetz halten müssen dient nur dazu, vor der Belegschaft zu verschleiern, wohin ihr Geld fließt. Gehälter von PolitikerInnen aber auch GewerkschafterInnen die viel höher sind als die Einkommen der Menschen, die sie vertreten sollen nützen nur den Interessen des Kapitals. Wer tausende Euro verdient kann gar nicht verstehen, warum z.B. eine Gebührenerhöhung die pro Monat 30.- kostet ein Problem ist. Der „Sachzwang“ des Sparens ist für VerhandlerInnen die sozial auf einer Ebene mit den Vermögenden stehen nachvollziehbarer als die Unmöglichkeit den Gürtel noch enger zu schnallen. Hierarchische Strukturen und quasi diktatorische Zustände im Unternehmen bilden ebenso eine Grundlage für Korruption wie der Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Hohe Einkommen haben PolitikerInnen nicht davor bewahrt, korrupt zu werden, sie stellen also offensichtlich keinen Schutz dar sondern im Gegenteil sind sie selbst der erste Schritt zur Korruption. Politische MandatarInnen der SLP bzw. unserer internationalen Organisation, des CWI, die für unsere Organisation arbeiten bzw. ein Mandat in Bezirks- oder Gemeinderäten bzw. Parlamenten inne haben dürfen daher auch nicht mehr als ein Durchschnittsgehalt verdienen.

Korruption ist „part of the game“ Kapitalismus. Die Bekämpfung im Rahmen des Kapitalismus ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die kapitalistischen Spielregeln werden auch bei schärfster Kontrolle Korruption in allen ihren Formen nicht verhindern können. Dafür braucht es eine andere Wirtschaft und Gesellschaft. Letztlich bedarf es einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft. Nur wenn die Kapitalkonzentration in wenigen Händen beendet wird, kann auch die Konzentration von politischer Macht in wenigen Händen beendet werden. Deshalb brauchen wir die Überführung von Banken, Konzernen und Versicherungen in öffentliches Eigentum und eine demokratische Kontrolle und Verwaltung. Das wäre der erste Schritt zu einer sozialistischen Demokratie, in der nicht Profitinteressen im Mittelpunkt stehen, sondern Mensch und Natur. Die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung sind auch notwendig, um Entwicklungen wie in den stalinistischen Staaten, wo sich ja auch eine herrschende Elite bereichert hat, zu verhindern. Eine wirkliche sozialistische Gesellschaft braucht Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir fordern:

• Aufklärung aller Korruptionsfälle in ganz Österreich – durch Organisationen der ArbeiterInnenbewegung die völlig transparent Arbeiten

• Enteignung der Verantwortlichen: wer korrupt ist/war, davon profitiert hat, der muss das Geld zurückzahlen. Die Opfer müssen entschädigt werden. Es kann nicht angehen, dass z.B. bei der Telekom die Ex-ManagerInnen einen großen Teil des ergaunerten Geldes behalten und gleichzeitig Beschäftigte ihren Job verlieren.

• Schluss mit Privatisierungen und Ausgliederungen – sie bedeuten nicht nur Verschlechterungen für KundInnen, PatientInnen und Beschäftigte sondern fördern noch zusätzlich die Korruption

• vollständige Offenlegung der Finanzen aller Parteien und PolitikerInnen – welche Nebentätigkeiten gibt es, bei welchen Firmen stehen PolitikerInnen in Sold und welche Institutionen (wie z.B. die Industriellenvereinigung) versorgen welche Parteien mit Geld und Sachleistungen.

• Gehälter für FunktionärInnen und Abgeordnete, die einem Durchschnittsgehalt entsprechen und keinerlei Privilegien

• jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen und PolitikerInnen

• Offenlegung aller Firmenbücher sowie der Parteienfinanzierung – das „Betriebsgeheimnis“ nützt nur den Unternehmen. Demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen müssen die Möglichkeit haben, die Finanzströme jederzeit zu kontrollieren.

• Im Justizwesen sollten Richter durch die ArbeiterInnenbewegung wähl- und abwählbar sein.

• Öffentliche Durchführung von Verhandlungen – z.b. Über Kollektivverträge oder andere betriebliche Fragen

• Kampf für internationale Interessen der ArbeiterInnenklasse und gerechte Verteilung von Reichtum und Ressourcen

• Beseitigung eines Profisystems, welches Einkommen und Vermögen extrem ungleich verteilt und somit die Grundlage für Korruption legt

• Schluss mit dem Privateigentums an Produktionsmitteln. Durch die Enteignung der BesitzerInnen von großen Vermögen und die demokratische, öffentliche Kontrolle über die vorhandenen Ressourcen würde den Spielraum für Korruption entscheidend eingeengt werden.