Kapitalismus macht viele arm...und wenige superreich!

Die Welt befindet sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren – und sie ist nicht vorbei. Bezahlen müssen aber nicht UnternehmerInnen oder MilliardärInnen, sondern wir. Während die neue Mindestsicherung Menschen noch tiefer in die Armut treibt und die Regierung ein hartes Sparpaket vorbereitet, findet im November die “Luxury Please” Messe statt.

Reichtum in Österreich

Nach dem Krisenjahr 2009 ist die Zahl der MillionärInnen in Österreich um 11%, ihr Vermögen um 13,7% auf 210 Milliarden EUR gestiegen (Format 24/10). 1999-2005 hat sich die Zahl der Dollar-MillionärInnen mehr als verdoppelt. (2. Armuts- und Reichtumsbericht d. ÖGPP)

• Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Österreich hält 27% des gesamten Vermögens. 0,1% besitzen soviel, wie die gesamte untere Hälfte der Haushalte gemeinsam. (Sozialbericht 2007-08). 10 % besitzen 60 % des Gesamtvermögens von 1.200 Milliarden Euro.
• Während die Regierung eine „Transparenzdatenbank” über Sozialleistungen einrichtet, existieren über Vermögen kaum Daten.
• 65 % der Steuereinnahmen in Österreich stammen aus Lohn- und Mehrwertsteuern, aber nur 1,4 % aus Vermögenssteuern (). Laut Privatstiftungsverband bestehen derzeit 3300 eigennützige Privatstiftungen. Die AK schätzt, das 60 Milliarden EUR in österreichischen Stiftungen „geparkt” sind und durch Steuerprivilegien jährlich 750 Millionen EUR an Steuereinnahmen entgehen.

Wer ist arm in Österreich?

Österreich ist das achtreichste Land der Welt. Dennoch sind eine Million Menschen armutsgefährdet. Am stärksten betroffen: Frauen, MigrantInnen, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Erwerbslose. Armut ist keineswegs das Ergebnis von Ausnahmesituationen. Die Mehrheit der Betroffenen kann von ihrer Arbeit nicht leben oder erhält Sozialleistungen, die zu niedrig sind, um sie vor Armut zu schützen. In Wien lebt jedes vierte Kind in Armut oder ist armutsgefährdet (“Armuts- und Reichtumsbericht” der Grünen).

Armut in Österreich

• Für 2008 liegt die Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt bei 951 EUR pro Monat. 2008 waren in Österreich 12,4% der Bevölkerung armutsgefährdet. Das sind rund eine Million Menschen (Statistik Austria, EU-SILC 2008), wobei 300.000 nicht mehr als 600 EUR/Monat haben (Armutskonferenz).
• 492.000 Personen (6 %) sind dauerhaft arm und damit aus zentralen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen, können z.B. keine Bekannten zu Besuch einladen. Zentrale Bedürfnisse wie notwendige Arztbesuche, die Wohnung zu heizen oder die Miete zu bezahlen sind nicht abgedeckt (Statistik Austria, EU-SILC 2008)
• 247.000 Menschen in Österreich sind trotz Arbeitsverhältnis arm, 131.000 Männer und 116.000 Frauen. (ÖGB Compact 5/10)

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Herr Z.: Migrant sein macht arm

Herr Z. war Eisenbieger bei einer großen Baufirma. Er wollte mit seiner Familie raus aus der „Klo am Gang” Wohnung. Da MigrantInnen kaum Zugang zu sozialem Wohnbau haben, hat Herr Z. eine kleine Eigentumswohnung gekauft. Die Firma bei der er arbeitete baute die Stammbelegschaft ab und beauftragte Subunternehmer. Herr Z. wurde arbeitslos. Da er noch keinen Befreiungsschein hat gehört Herr Z. zu jenen MigrantInnen, die keine Notstandshilfe bekommen. Nach sechs Monaten hatte er kein Geld mehr, um die Raten für die Wohnung zu bezahlen, borgt sich Herr Z. Geld von Verwandten. Jetzt verrichtet er unangemeldet verschiedene Hilfsarbeiten um die Schulden bei seinen Verwandten ab zu arbeiten.

• Die SLP kämpft für vollen Zugang zu Versicherungs- und Sozialleistungen für alle!

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Armut bedeutet nicht nur Hunger wie in der „3.Welt”, sondern hat viele Gesichter: Sie führt zu Obdachlosigkeit, aber auch dazu, dass Menschen sich keinen Urlaub oder Kinobesuch leisten können. Armut macht krank, einsam, abhängig von PartnerIn oder Eltern und führt zu familiären oder psychischen Problemen. Menschen mit einem Einkommen von 4500 EUR haben eine 10 Jahre höhere Lebenserwartung als Menschen mit einem Einkommen von unter 1500 EUR. (Solidarität 9/2010)

Woher kommt Armut?

Die Ursache liegt im kapitalistischen System. So wie der Kapitalismus aufgrund seiner inneren Widersprüche immer wieder Krisen produziert, produziert er auch systematisch Armut und Arbeitslosigkeit. Und das obwohl er potentiell eine Überflussgesellschaft ist – mit den weltweiten Ressourcen wäre es ein leichtes, der gesamten Weltbevölkerung ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Kapitalismus beruht auf dem Gegensatz zwischen einer Klasse, die besitzt, und einer Klasse, die deren Reichtum schafft: KapitalistInnenklasse und ArbeiterInnenklasse. Die ArbeiterInnen besitzen nichts als ihre Arbeitskraft – sie sind es, die den Reichtum in dieser Gesellschaft schaffen, aber vom Reichtum profitieren die KapitalistInnen. Um diesen Reichtum gibt es einen Kampf zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen – den Klassenkampf. Gerade in den letzten Jahren waren die KapitalistInnen dabei erfolgreicher: Die Profite sind massiv gestiegen, die Löhne konnten nicht mithalten.

• 1978 betrug der Anteil der ArbeitnehmerInnenentgelte am BIP 57 %, 2003 betrug er nur mehr 51 %. (2. Armuts- und Reichtumsbericht der ÖGPP)
• Die Besitzeinkommen stiegen 1970-97 um 1800%, die Bruttolöhne um 567%. (WIFO/Armutskonferenz 1997).

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Frau Z.: Prekäre Arbeitsverhältnisse machen arm

Frau Z. arbeitet in einer kleinen Reinigung. Ihr Chef war selbst Hausarbeiter in einer großen Versicherung. Er wurde gekündigt und hat sich selbstständig gemacht. Sein Hauptauftraggeber ist sein ehemaliger Arbeitgeber. So spart die Firma viel Geld. Die Firma stellt v.a. Frauen aus der Slowakei an. Wegen der Übergangsfrist für ArbeiterInnen aus den „neuen EU-Ländern” arbeiten sie scheinselbständig mit Gewerbeschein für 3-4 Euro/ Stunde – unter dem Kollektivvertrag.

• Die SLP kämpft für gleiche Rechte und einen Mindestlohn von 1200 netto!

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Nach dem 2. Weltkrieg konnte mit dem Nachkriegsaufschwung in den 60er und 70er Jahren ein relativ hoher Lebensstandard durch die ArbeiterInnenklasse in Europa erkämpft werden. Seit Ende der 80er/Anfang der 90er haben alle Regierungen Sozialabbau betrieben. Ebenso wurde Massenarbeitslosigkeit wieder zu einem dauerhaften Phänomen. Die wachsenden Probleme des Systems muss die Masse der Bevölkerung – und nicht die herrschenden Eliten – tragen. Verstärkt wurde dieser Trend durch den Zusammenbruch des Stalinismus, der als „Versagen des Sozialismus” fehlinterpretiert wurde. Versagt hat aber nicht der Sozialismus sondern die Idee des Sozialismus in einem Land. Damit gab es nun keine Systemalternative mehr, die der ArbeiterInnenbewegung den Rücken gestärkt hätte. Der Kapitalismus wurde als scheinbar einzig mögliches System gesehen. Zudem war die Sozialdemokratie zu vollständig bürgerlichen Parteien geworden, die zunehmend Politik gegen ArbeitnehmerInnen machten. Für viele ist das Wort „Reform” heute eine Drohung – und bedeutet Verschlechterungen, gerade bei den Ärmsten. Das Ansteigen der Armut liegt also nicht am Versagen einzelner Betroffener, sondern am Versagen des Systems. Dieses System ist aber kein Naturgesetz – der Kapitalismus kann überwunden werden.

Mindestsicherung, Hartz IV und Co zur Armutsbekämpfung?

Die Regierung behauptet, durch die Mindestsicherung Armut zu bekämpfen. Dasselbe Argument wurde auch in Deutschland bei der Einführung von Hartz IV bemüht – tatsächlich haben beide vieles gemeinsam. Die Mindestsicherung verschlimmert in Wirklichkeit die Situation der Betroffenen, denn:

• Der festgelegte „Mindeststandard” von 744 EUR liegt unter der Armutsgrenze von 950 EUR.
• Herzstück ist die „Arbeitswilligkeit”. Die BezieherInnen müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wenn sie das nicht können, werden Sanktionen gesetzt und der Bezug gestrichen. Sie unterliegen damit sämtlichen AMS-Regeln: Teilnahme an AMS-Maßnahmen, Arbeit in Niedriglohnjobs, die das Arbeitsrecht umgehen...
• Die Miete ist pauschal inkludiert. Viele erhalten seit der Einführung deutlich weniger Geld. Wohnzuschüsse bleiben der Willkür der Länder ebenso überlassen wie Zahlungen für Sonderbedarfe.

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Herr P.: Zusatzbelastungen für Obdachlose

Die Firma, in der Herr P. arbeitet, geht pleite. Er wird arbeitslos, dann kommt noch die Scheidung dazu. Als er die Mietzinsrückstände nicht mehr aufholen konnte, landete er auf der Straße. Mit der neuen Nächtigungsgebühr der Gemeinde Wien würde Herr P. 120 Euro im Monat verlieren. Er wird jetzt mehr Nächte im Freien verbringen.

• Die SLP kämpft für Mieten, die maximal 10% des Einkommens ausmachen!

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In einer Situation von Krise und Massenarbeitslosigkeit den Bezug der „Mindestsicherung” zu streichen oder zu erschweren, erinnert an die 30er Jahre – damals konnten Menschen „ausgesteuert” werden. So wird nicht Armut bekämpft – sondern die von Armut Betroffenen.

• Wir sagen: Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt wird – durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn. Für einen Mindestlohn von 1.200 EUR, Schluss mit Schikanen gegen Arbeitslose und für einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld!

Bettelverbot im „Roten Wien”? Ursachen statt Betroffene bekämpfen!

Seit September müssen Obdachlose pro Nacht in Nachtnotquartieren vier Euro zahlen. Die Begründung: In der Mindestsicherung sind 186 EUR für Wohnkosten inkludiert, die „zweckgebunden” verwendet werden sollen. Seit Juni ist in Wien – zusätzlich zu „aggressivem” oder „aufdringlichem” – auch „gewerbsmäßiges” Betteln verboten. Absurd, da niemand zum Vergnügen bettelt. Die SPÖ will Armut und Obdachlosigkeit schlicht aus dem Stadtbild „verdrängen”. Wir meinen: Die Ursache – und nicht Betroffene – muss bekämpft werden.

• Wir fordern ein existenzsicherndes Mindesteinkommen von 1.200 EUR bei Stipendien, Arbeitslosengeld, Pensionen und Mindestsicherung ohne Schikanen für alle hier lebenden Menschen.
• Es braucht sozialen Wohnbau, der diesen Namen verdient und eine Mietzinsbegrenzung auf 10% des Einkommens, die allen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht.

Charity, CSR und andere Wohltätigkeiten?

„CSR heißt bei McDonald’s Österreich: Tagtäglich gelebte Verantwortung. Weil wir Verantwortung als eine zentrale Säule unserer Unternehmensphilosophie, aber auch unseres wirtschaftlichen Erfolges als Unternehmen sehen. Wir leben diese Verantwortung etwa durch die „Ronald McDonald Kinderhilfe”, durch unsere Rolle als Arbeitgeber für 8000 Menschen, durch ein umweltverträgliches Wirtschaften.” McDonald’s Österreich

Die Begriffe Charity, Corporate Social Responsibility und Green Jobs sind neuere Versionen der alten „Wohltätigkeit”. Was früher „wohltätige” Wohlhabende waren, sind heute „nachhaltige” Unternehmen. Unternehmen, die in der kapitalistischen Normalität ihre ArbeiterInnen ausbeuten, hängen sich ein soziales Mäntelchen um. An der Ausbeutung ändert das nichts. Wenn Armutsbekämpfung den Unternehmen überlassen wird, ist das so, als wenn man die Lämmchen dem Schlächter übergibt. Denn sie sind aufgrund des Systems, in dem sie agieren, Verursacher von Armut. Für CSR brauchen Unternehmen keinen Sozialstaat und keine Gewerkschaften – das Unternehmen soll das soziale Gewissen sein. Öffentliche demokratische Kontrolle ist nicht möglich. Die Unternehmen entscheiden nach eigenem Gutdünken und öffentlichkeitswirksamen Kriterien. Es werden also „sympathische” Gruppen ausgewählt. Der Wohltäter kauft sich – steuerbegünstigt – ein gutes Gewissen als Ausgleich zu seinem unverschämten Vermögen. Das Almosenkonzept vorangetrieben hat das BZÖ in Kärnten – hier war nicht der Unternehmer Wohltäter, sondern der Landesfürst. So sieht freiheitliche „Sozialpolitik” in der Praxis aus.

• Wir sagen: wirksame Armutsbekämpfung bedeutet Klassenkampf – die Betroffenen selbst müssen sich organisieren und wehren. Der sozialistische Stadtrat in Liverpool hat in den 80er Jahren gegen die Thatcher-Regierung eine Massenbewegung organisiert, die durch Streiks und Demonstrationen Thatcher gezwungen hat, der Kommune mehr Geld zur Verfügung zu stellen, das für den Ausbau öffentlichen Wohnbaus, Arbeitszeitverkürzung etc. eingesetzt wurde.

Sozialleistungen nur für “Fleißige” und “InländerInnen”?

In vielen Ländern gibt es Massenbewegungen gegen Kürzungspakete. In Österreich (noch) nicht – aber die Herrschenden haben Angst davor. Gerade recht kommt ihnen da, dass FPÖ & Co die Bevölkerung durch Rassismus und „Sozialschmarotzer”-Diffamierung von den Verantwortlichen ablenken und spalten. Während Strache jährlich 200.000 EUR verdient, in einer Luxuswohnung residiert und die FPÖ geschätzte acht Millionen für den Wiener Wahlkampf ausgibt, diffamiert sie Arme und Erwerbslose und hetzt gegen MigrantInnen. Die FPÖ gibt sich „sozial” und stellt auch scheinbar soziale Forderungen. Diesen Forderungen liegt aber die Idee eines Zwei-Klassen-Sozialsystems zugrunde: Leistungen für „Österreicher”, nix für „Ausländer”. Auch hier soll das Versicherungssystem ausgehebelt werden. Es geht der FPÖ nicht um Umverteilung von Reich zu Arm. Die FPÖ zielt auf eine Umverteilung innerhalb der ArbeiterInnenklasse nach rassistischen Merkmalen ab. Durch die Spaltung der ArbeiterInnenklasse wird Lohndumping gefördert – das nutzt den Unternehmen. Wenn eine Gruppe der Bevölkerung schlechter abgesichert ist, wächst der Lohndruck auf die besser abgesicherte Gruppe.

• Wir stehen für einen gemeinsamen Kampf aller hier lebenden Menschen für gleiche soziale und politische Rechte! Es ist Aufgabe des ÖGB diesen Kampf zu organisieren!

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Frau S.: Armutsfalle Arbeitszeitflexibilisierung

Angestellt für 26 h/W – tatsächliche Arbeitszeit oft länger. Wegen Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz 1997 und 2007 und einer Betriebsvereinbarung gibt es lange Durchrechnungszeiträume – sie fällt in der Wochen um 2-3 Überstunden um, das heißt pro Monat ein Verlust von 120.-. Frau S. erfährt erst kurzfristig, wann sie „gebraucht” wird, ihren zweiten Job hat sie deswegen verloren, sie putzt dafür am Wochenende unangemeldet ein paar Stunden in einer Arztpraxis. Falls sie arbeitslos wird, ist diese Arbeit keine Bemessungsgrundlage fürs Arbeitslosengeld. Von ihrem gewalttätigen Mann kann sie sich nicht trennen, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten kann.

• Die SLP kämpft für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn, einen 6 Stundentag und die vollen Zuschläge bei Überschreitung der täglichen Normalarbeitszeit!

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Netter Kapitalismus? Sozialismus statt Sozialabbau!

Als Folge der Bankenrettungspakete werden in ganz Europa Löhne und Pensionen angegriffen, im Sozialwesen gekürzt. Auch in Österreich plant die Regierung „das härteste Sparpaket der 2. Republik” (Josef Pröll). Wenn es keine Gegenwehr durch die Gewerkschaften gibt, wird Armut in der Krise zum Massenphänomen.

Die Hoffnung von ÖGB, Attac und anderen, durch „Reformen” einen netteren, sozialeren Kapitalismus (Stichwort „soziale Marktwirtschaft”) zu erreichen, ist nicht realistisch – weil es gerade in der Krise keinen „netten” Kapitalismus geben kann. Die Grünen z.B. fordern viel auf dem Papier. Gleichzeitig akzeptieren sie den Kapitalismus – und damit dessen Sachzwanglogik. Wenn sie in eine Koalition mit der SPÖ gehen, die angekündigt hat, dass 800 Millionen EUR in Wien eingespart werden müssen – haben sie keine Alternative zum Sparzwang. Klaus Werner-Lobo von den Grünen hat auf die Frage einer Koalition mit der SPÖ in Wien geantwortet, dass man „sich halt anschaun muss, wo gespart werden kann”. Die SLP unterstützt Forderungen nach Umverteilung, Vermögensbesteuerung und Ausbau des Sozialstaats. Allerdings muss das erkämpft werden. Dafür ist eine revolutionäre Perspektive notwendig – die Perspektive einer Systemänderung.

• Wir sagen: Ein Bruch mit dem Kapitalismus ist nötig, um Armut ein für alle mal abzuschaffen. Wir wollen eine sozialistische Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach den Profiten der Unternehmen.

Das bedeutet: Die Schlüsselbetriebe, Banken und Konzerne würden in Gemeinbesitz überführt. Komitees in Betrieben und Nachbarschaften würden entscheiden, was und wie produziert wird. Die Wirtschaft würde demokratisch geplant werden – und zwar international. Arbeitslosigkeit würde der Vergangenheit angehören, weil die Arbeit auf alle aufgeteilt wäre. Nur wenn die Ressourcen und der Reichtum der gesamten Welt eingesetzt werden, kann Armut tatsächlich ausgemerzt und ein gesichertes Leben für alle ermöglicht werden.