SPÖ: Politik gegen Frauen

Als hätten die Bewohnerinnen der Frauenhäuser nicht schon genug Sorgen, so mussten sie in den vergangenen Monaten auch noch gegen die frauenfeindliche Sparpolitik der SPÖ-Regierung kämpfen. Auf die jahrelangen Probleme bei der Finanzierung des Frauenhauses Tirol und nach massiven Umstrukturierungsplänen in Niederösterreich in diesem Jahr, folgen die Einsparungen seitens des Landes Salzburg, die enorme Verschlechterungen für die Frauen bedeuten werden.

Dem Halleiner Frauenhaus „Mirjam“ drohte für das Jahr 2011 sogar die Schließung, die jedoch durch öffentliche Proteste verhindert werden konnte. Die Förderungen, sowohl für das Frauenhaus in der Stadt Salzburg, als auch für das in Hallein, wurden dieses Jahr um bis zu 15% (entspricht ca. 100.000 Euro) reduziert. Durch Umschichtung von Geldern in Folge der Proteste – rund 100.000 Euro aus der Erwachsenenbildung, wo das Geld nun fehlt – war die Streichung auf 62.000 Euro abgemildert worden.

Zehntausenden Frauen und Kindern konnte in den letzten 30 Jahren in Frauenhäusern geholfen werden. Laut des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser haben 2009 3.220 Frauen und Kinder in österreichischen Frauenhäusern Schutz und Unterkunft gefunden. „Wir fordern ein bedingungsloses ‚Ja‘ zu den Frauenhäusern und eine adäquate finanzielle Versorgung“, reagiert Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, am Vortag des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen - mit Empörung auf die Lage in Salzburg.

Im Bundesland Salzburg gebe es derzeit in drei Frauenhäusern 32 Plätze für Frauen, die Zuflucht suchen. Laut einer Empfehlung des Europäischen Parlaments müssten es aber 53 Plätze sein (ein Platz pro 10.000 EinwohnerInnen), erklärt Doris Weissenberger vom Frauenhaus Hallein. Durch eine Schließung des Halleiner Frauenhauses wären viele Frauen ihre einfachsten Grundrechte beraubt worden. Aber auch die Kürzungen führen zu massiven Einschränkungen. Fast 100.000€ pro Jahr sind für die dauerhafte Aufrechterhaltung des Betreuungsumfanges notwendig, nur 20.000€ wurden dem Frauenhaus vom Büro für Frauenfragen zugestanden. Ein Budget, das nun noch weiter gekürzt wurde.

Das Konzept des Halleiner Frauenhauses beruht darauf, dass den Frauen in ihrer schlimmen Situation nicht nur eine Unterkunft angeboten wird, sondern dass hier eine intensive Betreuung – auch für die Kinder – stattfindet. „Nur mit dieser fundierten Unterstützung ist es möglich, dass die Frauen dann nach einer gewissen Zeit den Weg in ein selbstbestimmtes Leben finden“, ist Familienlandesrätin Dr. Maria Haidinger der Meinung.

Zwar gewann das Frauenhaus der Stadt Salzburg 2010 den Borostyani-Preis (Frauenpreis) von 3000 Euro für seine beeindruckende Arbeit. Aber über die Sparmaßnahmen wird auch diese schöne Auszeichnung (und der kleine Trostpreis) nicht hinweg helfen. Das Frauenhaus der Stadt Salzburg wird mindestens zwei ihrer (im Vorhinein schon nicht üppig vorhandenen) Dienstposten streichen müssen. Eine tolle Belohnung für ein Institut mit einer derart anerkannten Auszeichnung! Der Vorstoß der Landesregierung gerade jetzt das Frauenhaus schließen zu wollen, bzw. zumindest das Budget dramatisch zu kürzen, drückt pure Verachtung gegenüber den Betroffenen und Beschäftigten aus (da kann es noch so viele Preise geben).

Diese drastischen Kürzungen im sozialen Bereich zeigen, wieder einmal, was für eine Richtung die SPÖ und Landeshauptfrau Burgstaller eingeschlagen haben. Denn nicht nur die Frauenhäuser waren von der Kürzungspolitik betroffen, sondern beispielsweise auch die Geburtenstation in Mittersill.

Gerade in Zeiten der tiefen kapitalistischen Wirtschaftskrise mehrt sich Gewalt an Frauen. Durch tausendfachen Arbeitsplatzverlust steigt bei manchen betroffenen Männern Frustration und Gewaltpotenzial. Oftmals ist durch die Entlassung das soziale Umfeld – die KollegInnenschaft weggebrochen. Isolation, (falsche) Selbstvorwürfe und Alkohol/Drogenmissbrauch können zur Gewalt führen. Gerade der Tennengau ist besonders durch Schließungen und Stellenabbau betroffen. „Dass das in Hallein gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise passiert, ist doppelt bitter. Solche Krisen wirken sich auf die Familien aus und das spüren auch wir“, so Doris Weissenberger vom Frauenhaus Hallein. Durch die steigende Arbeitslosigkeit bei Frauen wird darüber hinaus die Abhängigkeit vom Partner verstärkt. In Kombination mit gerade in Salzburg horrenden Mieten bedeutet dass, das Frauenhäuser oft der einzige Zufluchtsort sind.

Die Tatsache, dass öffentliche Proteste erreichen konnten, dass die Schließung des Frauenhauses verhindert wurde, beweist, wie richtig öffentliche Proteste sind und dass sie auch erfolgreich sein können. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung an dem man/frau anknüpfen kann. Notwendig ist eine weitergehende Bewegung um nicht „nur“ bestehende Einrichtungen und Errungenschaften zu schützen, sondern grundsätzlich die soziale Situation von Frauen zu verbessern. Gründe dafür gibt es viele: Kürzungen im Sozialbereich, Gewalt gegen Frauen, Frauenarmut, etc. die Grundlage ist die gleiche. Frauenunterdrückung hat System. Das System heißt Kapitalismus. Die Tatsache, dass Frauen in unserer Gesellschaft immer noch strukturell unterdrückt werden ist eine notwendige Erscheinung einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung auf der einen und Profitmaximierung auf der anderen Seite basiert. Marxistinnen wie Rosa Luxemburg und Clara Zetkin haben immer betont: „Kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung. Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus.“ Auch heute hat dieser Satz Gültigkeit. Jede Bewegung für Frauenrechte, die grundlegend etwas ändern will, muss grundsätzlich verknüpft sein mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und dem Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.