Landtagswahlen 2009: Neonazis stoppen!

Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 kandidieren in Oberösterreich Organisationen wie die NVP (Nationale Volkspartei) oder die Bunten in Wels. Im Umfeld der NVP tummeln sich Schlägernazis und ihr Parteiprogramm ist teilweise wörtlich aus NS-Material übernommen. Sie versucht, die Wirtschaftskrise zu nutzen, um mit rassistischer und antisemitischer Hetze auf Stimmenfang zu gehen. Sie ist gegen Frauenrechte und gegen die Gewerkschaften. Dass die NVP trotz NS-Verbotsgesetz legal existiert und bei diesen Wahlen wahrscheinlich antreten kann, ist ein Skandal und zeigt, dass Behörden, Polizei und die etablierten Parteien nicht wirklich etwas gegen die rechte Gefahr tun. Um die NVP & Co zurückzudrängen, braucht es eine Mobilisierung von AntifaschistInnen, MigrantInnen und GewerkschafterInnen.

Die Sozialistische Links Partei- SLP will gemeinsam mit Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen, MigrantInnen und Arbeitslosen eine Bewegung gegen die NVP- Kandidatur aufbauen. Doch was ist dazu notwendig?

• Eine linke Alternative! Moralische Appelle gegen Faschismus reichen nicht aus! Eine linke Alternative zu den herrschenden Partein und zum Rechtsextremismus von FPÖ, BZÖ und NVP ist notwendig! Wir bauen eine linke Alternative, die sich für die Interessen der ArbeiterInnen einsetzt auf. Die rechte Szene setzt auf “Kapitalismuskritik” und präsentiert sich und ihren Nationalismus als einzige Alternative. Wenn Linke keine klaren und lauten Antworten auf die kapitalistische Krise geben, dann werden sie langfristig wenig gegen die Strategie der Rechten ausrichten können. Die SLP tritt deshalb für eine echte, nämlich sozialistische und internationale Systemalternative ein.
• Kämpferische und demokratische Gewerkschaften! Auch die lasche Haltung der Gewerkschaften im Kampf gegen Arbeitslosigkeit gibt NVP & Co die Möglichkeit, sich als „Arbeiterpartei“ zu profilieren. Die Wirtschaftskrise wird große Auswirkungen haben. Schon jetzt suchen 20% der Jugendlichen in Oberösterreich einen Job. Arbeitsplätze müssen verteidigt und durch Arbeitszeitverkürzung neue geschaffen werden. Betriebe müssen von der öffentlichen Hand übernommen und demokratisch kontrolliert werden. Wir wollen Geld fürs Sozialsystem statt für marode Banken und profitgierige Unternehmen.
• Gemeinsamer Widerstand! MigrantInnen sind besonders von der rechten Gefahr betroffen. Außerdem hat die NVP hat ein extrem reaktionäres Frauenbild. Daher will die SLP gemeinsam mit allen Betroffenen gegen NVP & Co und für gleiche Rechte kämpfen!
• Entschlossener Widerstand! Kein Vertrauen in die Behörden und die etablierten Parteien! Die Erfahrung aus der Geschichte zeigt: durch entschlossenes Handeln gegenüber den ersten faschistischen Banden in Italien, Deutschland und Österreich hätte diese Gefahr schon Anfang der 1920er Jahre zerschlagen werden können. Erst das ständige Zurückweichen der ArbeiterInnenbewegung, das Hoffen auf das Handeln der Behörden hat diese Szene stark und mutig gemacht. Bis es schließlich zu spät war. Auch heute gilt: wenn wir uns auf die Behörden im Kampf gegen die rechte Gefahr verlassen, dann werden die Rechten immer stärker. Schon jetzt marschieren sie ungehindert auf und bedrohen MigrantInnen, Jugendliche und GewerkschafterInnen. Der Versuch einer Kandidatur ist ein weiterer Schritt der Rechte um Fuß zu fassen. Wir organisieren entschlossenen Widerstand wo immer die Rechten auftreten – egal ob Schlägernazis oder die NVPler.  

Die SLP steht für den Aufbau einer starken linken Kraft auch in Oberösterreich um den Angriffen der UnternehmerInnen einerseits und der Faschisten andererseits etwas entgegen zu setzen. Wenn Du/Sie mit uns gemeinsam diese neue, linke politische Kraft aufbauen willst bzw. an einem Treffen in Enns, Linz oder im Salzkammergut interessiert bist/sind melde/n dich/Sie sich bei uns!