Rechte Szene jetzt zerschlagen!

Durch den Druck “der Straße” konnten in den letzen Wochen zwei große Erfolge erzielt werden: In Braunau marschierten am 20. April statt rechter Banden linke AktivistInnen. Und am 1.Mai wurde eine rechtsextreme Kundgebung in letzter Minute untersagt. Gleichzeitig steht mit Gerd Honsik ein führender Neonazi endlich vor Gericht und könnte zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Allerdings: Weder hat hier der “Rechtsstaat” klaglos funktioniert, noch ist die rechte Gefahr dadurch gebannt. Nicht zuletzt deshalb weil am 1. Mai in Linz auch HC Strache seine Hetze verbreiten wird und es nicht auszuschließen ist, dass die Nazis trotzdem irgendwo unter Duldung der Polizei marschieren.

Gerichte und Behörden im Kampf gegen Rechts?

Teil antifaschistischer Strategiedebatten ist immer die Frage inwieweit man auf Gerichte und Behörden in der Auseinandersetzung mit der rechten Szene setzen soll. Fakt ist, dass die Freisprüche im Prozess gegenüber dem “Bund freier Jugend” die rechte Szene in den letzten Monaten enorm beflügelt haben. Fakt ist auch, dass gerade in Oberösterreich Kundgebungen und Demonstrationen gegen rechte Treffen immer wieder massiv kriminalisiert wurden. Bereits 2006 berichtete Vorwärts: “ Die neuerliche Abhaltung eines Nazi-Aufmarsches in Ried/Innkreis beweist, dass die Vorgehensweise der Behörden nichts mit einem Missverständnis zu tun haben kann. Während die Polizei die Untersagung der Nazi-Aktion am 27. Mai trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht umsetzte, wurden zwei AntifaschistInnen und Mitglieder der SLP verhaftet.” Auch die Untersagung der beiden Kundgebungen in Braunau und Linz bedeutet noch lange nicht, dass die Rechten nicht weiter versuchen die Straße zu erobern. Daher ist es notwendig – egal ob ein behördliches Verbot vorliegt oder nicht –  dort wo diese Szene einmal angekündigt hat aufzutreten, dagegen zu mobilisieren und ggf. schnell und flexibel derartige Zusammenrottungen aufzulösen. Ebenso stellt sich die Frage, warum die FPÖ in Linz ungestört ihre Mai-Kundgebung durchführen soll, bei der nichts als Lügen und Hetze über MigrantInnen verbreitet werden.

Die Erfahrung der  Vergangenheit

Die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage ist in vielen Punkten den 1920er und 30er Jahren nicht unähnlich. Die rechte Szene setzt auf “Kapitalismuskritik” und präsentiert sich und ihren Nationalismus als einzige Alternative. Wenn Linke selbst keine Antworten auf die kapitalistische Krise geben, dann werden sie langfristig wenig gegen die Strategie der Rechten ausrichten können. Die SLP tritt deshalb für eine echte, nämlich sozialistische und internationale Systemalternative ein. Gleichzeitig müssen wir aus den historischen Erfahrungen lernen: Durch entschlossenes Handeln gegenüber den ersten faschistischen Banden in Italien, Deutschland und Österreich hätte diese Szene vielleicht Anfang der 1920er Jahre zerschlagen werden können. Erst das ständige Zurückweichen der ArbeiterInnenbewegung, das Hoffen auf das Handeln der Behörden hat diese Szene stark und mutig gemacht. Bis es schließlich zu spät war.