Wir zahlen Eure Krise nicht!

Die internationale Wirtschaftskrise hat Österreich bereits voll erfasst. Es ist die tiefste Krise der Zweiten Republik und seit den 1930er Jahren. Die Auswirkungen sind in ihrer vollen Dimension noch gar nicht absehbar. Aber bereits jetzt gibt es Massenentlassungen und Kurzarbeit. Die Regierung beschließt bestenfalls halbherzige „Konjunkturpakete“ während sie gleichzeitig für Banken und Wirtschaft Milliarden-Geschenke bereithält. Der Unmut über die immer größere soziale Ungerechtigkeit und die Zwei-Klassen-Gesellschaft wächst zu Recht.

Es besteht die Gefahr, dass die extreme Rechte, v.a. die FPÖ aber auch Neonazigruppen, mit ihrer pseudo-antikapitalistischen Rhetorik und ihrem Rassismus davon profitiert. Um das zu verhindern, aber v.a. auch um wirkliche Antworten auf die Krise geben zu können, ist eine lautstarke, linke Mobilisierung notwendig.

Verstaatlichung ist wieder ein Thema, aber warum nur vorübergehend und nur marode Betriebe? Der Mythos von der Überlegenheit der Privatwirtschaft ist ja offensichtlich falsch. Darum sind wir für die Offenlegung der Geschäftsbücher um zu sehen, wo die Gewinne der letzten Jahre hin geflossen sind. Und wir sind für die Verstaatlichung von Banken und Konzernen – unter der Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und als Teil einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Der 28. März kann nur der Beginn sein…

Wer sich von der SPÖ noch etwas erwartet hat sieht: die SPÖ betreibt Politik im Sinne der Unternehmen. Darüber können die wahlkampfbedingt noch verzögerten Angriffe bzw. kleinen Wahlzuckerln nicht hinwegtäuschen. Die nächsten Angriffe bei Gesundheit, Bildung und Pensionen liegen schon in den Schubladen.

Leider ist die ÖGB-Führung noch immer stark mit der SPÖ-Spitze verbandelt, was zu einem katastrophalen Kurs des ÖGB führt. Wir meinen, der ÖGB soll nicht Kurzarbeit zustimmen, sondern für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn Widerstand organisieren. Die Perspektivlosigkeit des ÖGB führt dazu, dass BetriebsrätInnen mit den Angriffen in den Betrieben alleine gelassen werden, was die Position der Unternehmen stärkt und in der Praxis zu Verschlechterungen bei den (noch) Beschäftigten führt. Der ÖGB soll keine zahmen Appelle verabschieden, sondern Demonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen unter aktiver Einbeziehung der Gewerkschaftsbasis organisieren.

Der erste Schritt dafür kann sein, am 16. Mai, an dem der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem Aktionstag aufruft, einen eintägigen Generalstreik zu organisieren. Die Streiks 2003 haben gezeigt, dass das möglich ist – aber auch, dass wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen, sondern entschlossen unsere Forderungen umsetzen müssen. Die Proteste in verschiedenen Betrieben und Regionen müssen zusammengeführt werden. In Betriebsversammlungen und Regionalversammlungen müssen Ursachen und Lösungen diskutiert werden und die Belegschaften aktiv in die Organisierung des 16. Mai eingebunden werden. Dann ist es möglich, statt Zugeständnissen an die Unternehmen Verschlechterungen für die Beschäftigen zu verhindern.

Wir wollen Eure Krise nicht zahlen und wir wollen das Feld nicht der extremen Rechten überlassen:

• darum mobilisieren wir für eine starke Demonstration am 28. März die sich gegen Sozialabbau, Kurzarbeit, Stellenabbau wendet
• darum sind wir für eine gemeinsame Bewegung von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen und weisen jeden rassistischen oder chauvinistischen („Österreicher zuerst“) Spaltungsversuche entschieden zurück
• darum treten wir für einen eintägigen Generalstreik am 16. Mai als starkes Zeichen unter dem Motto „Wir zahlen Eure Krise nicht“ ein.
• darum sind wir Teil der kämpferischen Opposition im ÖGB 
• darum beteiligen wir uns am Aufbau einer neuen sozialistischen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche 
• darum sind wir für ein Ende des Kapitalismus und die Errichtung einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft