Militarismus in Österreich

Wohl stellt Österreich weder einen militärischen Giganten noch eine imperialistische Führungsmacht dar. Dennoch wirkt sich der globale Trend der Militarisierung auch hier deutlich aus.

Aufrüstung

Während der Durchführung des Eurofighter-Deals unter der vorangegangenen Großen Koalition verabreichten SPÖ-Verteidigungsminister Darabos und Finanzminister Molterer trotz Einsparungen in anderen Bereichen dem Militär 2007 eine gewaltige Finanzspritze: von 1,73 Mrd. Euro auf 2,25 Mrd. Euro. Der am stärksten wachsende Anteil der Heereskosten sind die “Investitionen”. Das heißt Aufrüstung durch den Ankauf neuer Panzer und dem Ausbau der Luftwaffe (inkl. neuer Unterschall-Flieger).
Die Tatsache, dass aufgrund des steigenden Aufrüstungsbudget der Anteil der Personalkosten relativ sinkt, wird von der Heeresführung als Argument herangezogen, noch mehr Geld zu verlangen. So “warnt” der Präsident der Offiziersgesellschaft  Eduard Paulus aktuell vor einem “Desaster”. Seine Rage über die angebliche Unterfinanzierung des Militärs sollte nicht von den Tatsachen ablenken: Mittelfristig wird die Steigerung des Militärbudgets von einem knappen Prozent auf den EU-Durchschnitt von ca. 1,9 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit sich bringen, dass noch mehr Steuergeld durch Sozialabbau aus anderen Bereiche abgezogen werden wird.

Auslandseinsätze

Der zweite große Kostenfaktor sind die Auslandseinsätze, in denen das österreichische Kapital versucht, einen Anteil am gesamt-imperialistischen Kuchen zu erhaschen. Um Menschenrechte, wie oft gesagt wird, geht es dabei nicht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem westlichen Balkan. Übung holt sich das Heer derzeit im Tschad in Afrika. Geplant ist, im nächsten Jahr bis zu 3000 Auslandseinsatz-SoldatInnen aufbringen zu können.
Im aktuellen Regierungsübereinkommen ist zu lesen: „Das Bundesheer soll … zum gesamten militärischen Aufgabenspektrum der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch nach kurzen Vorwarnzeiten beitragen können. Das betrifft auch die Wahrnehmung der Teilnahme an schnellen Krisenreaktionskräften der EU (Battle-Groups-Konzept) und die Weiterentwicklung des Beitrages dazu auf Basis der Erfahrungen der für 2011 und 2012 festgelegten Teilnahmen.”
Erwähnt werden darin weiters die “Petersberg-Aufgaben”, die letztlich eine uneingeschränkte Kriegsteilnahme bedeuten sowie das „Head-Line-Goal 2010“ (HLG 2010). Dies fixiert den Wunsch der EU, solche Kriege auch ohne NATO-Unterstützung sowie die Rückendeckung des US-Imperialismus durchführen zu können. Als vorrangigen Senior-Partner für all diese Projekte sieht die SP-VP-Koalition Deutschland. Vertreter der großen deutschen Rüstungsschmieden Siemens, Thyssen-Krupp und Daimler halten bereits Positionen im Aufsichtsrat der ÖIAG.
Die Krise des Kapitalismus wird weltweit noch eine Reihe bewaffneter Konflikte mit sich bringen. Obwohl Österreich nur ein kleines imperialistisches Land ist, wollen die Herrschenden doch auch militärisch Ansprüche sichern. Letztlich soll die Aufrüstung aber auch gegen soziale Bewegungen im Inland eingesetzt werden. Daher ist unserer Ansicht nach diese Militarisierung nicht im Interesse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.