Di 24.02.2009
ÖGB-Präsident Erich Foglar meint in der Solidarität 914/2009: „Kurzarbeit ist noch immer das tauglichste Mittel, die Menschen im Betrieb zu halten und den Einkommensverlust gering zu halten.“ 1999 sagte demgegenüber selbst Fritz Verzetnitisch, dass die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn ein „notwendiges defensives Instrument zur Erhaltung der Arbeitsplätze” sei. Doch wahrscheinlich hätte Fritz heute - angesichts der Krise - wohl genau das gleiche gesagt wie Erich. Denn tatsächlich steht der „ÖGB neu“ mit seinen aktuellen Ansätzen voll in der sozialpartnerschaftlichen Tradition des „ÖGB alt“. In Zeiten wie diesen bedeutet das aber, dass die ArbeitnehmerInnen für eine Krise, die sie nicht verursacht haben, bezahlen müssen.
„Flexiblere Gesetze für Kurzarbeit retten Jobs“ (ÖGB-Forderung 2009)
Statt sonst 200 sind inzwischen 20.000 Personen beim AMS zur Kurzarbeit gemeldet. Bis zu 90 Prozent darf der Arbeitsausfall über mehrere Monate ausmachen; die Gehaltseinbußen werden nur zum Teil und v.a. vom AMS aufgefangen. Auch wenn die Firmen lt. ÖGB-Berichten in einigen Fällen ebenfalls mitzahlen, liegen die Vorteile für diese auf der Hand: Sie erhalten letztlich Lohnsubventionen für eine optimale Auslastung ihrer Kapzitäten. Demgegenüber werden in vielen Fällen trotzdem Beschäftigte gekündigt – jene die bleiben und kurzarbeiten müssen, haben ebenfalls in jedem Fall weniger am Konto. Die ÖGB-Strategie kommt uns allen letztlich in jeder Hinsicht teuer: Erstens weil die Arbeitslosigkeit trotzdem steigt und 2) weil nach Banken nun damit auch die übrigen Unternehmer die öffentliche Hand zur Kassa bitten.
„Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn rettet Jobs“ (SLP-Forderung 2009)
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn wäre demgegenüber ein in doppelter Hinsicht offensiver gewerkschaftlicher Ansatz – gerade in der Krise. Warum? 1) Wird die vorhandene Arbeit auf alle die arbeiten wollen und können gerecht verteilt. 2) Bedeutet der volle Lohn eine Umverteilung von Oben nach Unten. Erpressungsversuche der Unternehmerseite mit Betriebsschließungen und Verlagerungen muss freilich ebenso offensiv mit der Forderung nach Vergesellschaftung begegnet werden.
Außer natürlich man nimmt die eigenen Slogans, die bei Sonntagsdemonstrationen in Brüssel skandiert werden („Menschen vor Profite“, ...), nicht besonders ernst.