Europaweite Massenstreiks bei der Bahn

Ungarn, Frankreich, Belgien, Deutschland: Massenstreiks im öffentlichen Verkehr, v.a. bei der Eisenbahn. Fehlendes Fahrpersonal, seit Jahren ausstehende Lohnerhöhungen, massenhaft sich anhäufende Überstunden sind konkret in Deutschland die Grundlage für den "größten Arbeitskampf in der Geschichte der deutschen Bahn (DB)", der von der GDL (Gewerkschaft, die Teile des fahrenden Personals der DB vertritt). Doch was steht hinter diesen Problemen?

Jahrelange Verschlechterungen

1994 wurde bei der DB eine "Strukturänderung" eingeführt, die Teilbereiche neu gliederte. Einer der Effekte: die Gewerkschaft "transnet" bekommt für alle neu geschaffenen Bereiche eine Mehrheit für die Tarifverhandlungen. Seit dem wurden Verschlechterungen der Arbeitszeitregelung, Abbau von 200.000 Arbeitsplätzen (was einer Halbierung der Belegschaft gleichkommt), Abbau von Strecken des Schienennetzes kampflos hingenommen. Mit Zustimmung von transnet wurde eine Zeitarbeitsfima im Eigentum der Bahn gegründet, und für die dort angestellten LeiharbeiterInnen ein wesentlich schlechterer Tarif(=Kollektiv-)vertrag ausgehandelt, als für dir Stammbelegschaft. Und Transnet-Chef Norbert Hansen wird vorgeworfen, er gehe Seite an Seite mit Bahn-Chef Mehdorn zur Börse, um dort die Bahn zu verschachtern.

Börsegang und Prestigeprojekte

Der Börsegang der Bahn und somit Verkauf bringe viel Geld für den Staatshaushalt, der Gesamtwert der DB wurde bis Sommer 2007 mit 10-20 Milliarden Euro beziffert. Allein der neue Berliner Hauptbahnhof, der ursprünglich mit 370 Mio Euro prognostiziert wurde, kostete schließlich 1,1 Mrd. Euro,  großteils aus öffentlicher Hand finanziert. In der jährlichen Statistik "Verkehr in Zahlen", die von Bundesverkehrsminister Tiefensee herausgegeben wird, brachte dann das aufgeführte Bruttoanlagevermögen einen Gesamtwert der DB von 181 Mrd. Euro zu Tage.

Wer vertritt wirklich die Mehrheit?

Mutet es nicht als sehr absurd an, dass 2/3 der deutschen Bevölkerung gegen eine Privatisierung der Bahn sind, aber 2/3 der Bundestagsabgeordneten dies befürworten? Ein großer Fehler ist es allerdings, dass die Lokführergewerkschaft (GDL) diese Frage bisher nicht aktiv aufgegriffen hat und sich nicht als Speerspitze gegen die Privatisierung versteht.
Streikrecht akut bedroht - aber gemeinsam sind wir stark!
Alleine ein Vollstreik im kompletten Güterverkehr würde die deutsche Wirtschaft ca. eine halbe Milliarde Euro pro Tag kosten. Aufgrund dessen, und der Vorbereitung der dt. Bahn auf den Börsegang haben Gerichte bereits Streiks in diesem Bereich verboten. Solche Interventionen von Gewalten des Staates erinnern an die Zwangsschlichtungen in der Weimarer Republik (dt. Zwischenkriegszeit), wo ArbeiterInnen auf diese Art und Weise zur Arbeit gezwungen wurden. Was es dem Faschismus erleichtert hat, an die Macht zu kommen.
Von CDU und auch Rainer Wend, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wurde bereits öffentlich über eine Änderung von §9 des Grundgesetzes (Verfassung) nachgedacht! Wenn aber Streiks erfolgreich sein sollen, müssen sie wirtschaftlichen Druck ausüben. Nur dadurch können nachhaltige Ergebnisse erzielt werden. In Österreich hatte man davor 2003 Angst. Unmittelbar vor den wirtschaftlichen Folgen für VOEST etc. wurde der Streik von GDE-Führer Haberzettel abgebrochen - eine Inkonsequenz, die letzten Endes zu Personalabbau, verschlechterten Arbeitsbedingungen und Zerschlagung der ÖBB geführt hat ...
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