Di 25.11.2008
Die Krise ist in Österreich angekommen – 2009 soll die Wirtschaft schrumpfen und die Arbeitslosigkeit massiv ansteigen. Auf der Strecke bleiben werden ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, PensionistInnen und Jugendliche. In der Autoindustrie werden MitarbeiterInnen auf Kurzarbeit umgestellt. Als Erste wird der Jobabbau ZeitarbeiterInnen und prekär Beschäftigte treffen. Beim Autozulieferer Magna Steyr in Graz wackeln in Summe 700 Jobs. Auch Siemens, Koenig & Bauer sowie Swarovski streichen Stellen. Eines sieht man an der aktuellen Situation ganz deutlich: Der Kapitalismus funktioniert nicht - und die ArbeitnehmerInnen sollen die Krise ausbaden!
Am Beispiel AUA und Post: Sie machen weiter mit dem Privatisierungswahn
Am Beispiel Post, Telekom und AUA zeigt sich der Unsinn von Privatisierung und Liberalisierung. Nachdem der Vorstand der Post AG indirekt Pläne zum Abbau von 9.000 Mitarbeitern angekündigt hatte, sowie die Schließung von 900 der 1300 übrigen Postfilialen, sollen nun auch 2.500 Jobs bei der Telekom abgebaut werden. Bei privaten Betrieben geht es nun mal um Profite - und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung oder der Beschäftigten.
Was tut die neue Regierung?
Auch wenn die Regierung eine Steuerreform und ein Konjunkturpaket beschließt - eine Krise wird dadurch nicht mehr verhindert werden. Entscheidend ist ebenso: Wer wird durch die Steuerreform entlastet - kleinere und mittlere Einkommen oder die Unternehmen und SpitzenverdienerInnen? Warum werden nicht unsoziale Massensteuern, v.a. die Umsatzsteuer abgeschafft? Warum haben sich SPÖ und ÖVP in Verhandlungen schnell darauf geeinigt, dass die Erbschaftssteuer - also eine Steuer die v.a. die Reichen trifft - nicht wieder eingeführt wird? Warum übernimmt die öffentliche Hand nicht Betriebe die von Schließung bedroht sind, um die Arbeitsplätze zu retten? Fakt ist: Die “Experten” der alten Regierungen fordern neue Einsparungen im Gesundheitsbereich (“Gesundheitsökonom” Christian Köck), bei Pensionen (Felderer/IHS) und Arbeitslosensystem (Karl Heinz Kopf/Wirtschaftsbund, ÖVP-Verhandler).
Warum steigt das Defizit?
Das Defizit wird in den nächsten Monaten wahrscheinlich rasant ansteigen. "Schuld" sind daran aber nicht unsere angeblich zu hohen Pensionen, Arzt- oder Krankenhauskosten, sondern die Probleme, Forderungen und Wünsche der UnternehmerInnen! Die Kommunalkredit und die Constantia Privatbank wurden mit mehrerenMilliarden gerettet. Die Erste Bank erhält eine 2,7 Mrd. Kapitalspritze - und das ohne Auflagen oder Mitspracherechte des Staates, geschweige denn der Belegschaften. Für die Banken sind 15 Mrd. Euro da. Der Chef der Industriellenvereinigung Veit Sorger hat kein Problem Staatsgeld für Wirtschaft und Banken und gleichzeitig "Mehr wirtschaftliche Freiheit" zu fordern. Die Freiheit, die er meint, liegt auf der Hand: Im Gegenzug setzen die Unternehmer nämlich die Leute auf die Straße. An direkten und indirekten Kosten bedeutet das bis zu 30.000 Euro Kosten pro Arbeitslosen/Jahr für die öffentliche Hand. (AK-Wien). SPÖ und ÖVP akzeptieren diese "Logik" des Kapitalismus und damit auch seine Sachzwänge - sie haben keine Spielräume für einen sozialen Kapitalismus.
Legt die Bücher offen!
Grundvoraussetzung für einen Weg aus der Krise, ist die Öffnung der Bücher, damit wir das Ausmaß des Problems erkennen und demokratisch lösen können. Doch es sind viele Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig und sinnvoll: Durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn könnte eine explodierende Arbeitslosigkeit verhindert werden, indem die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt wird - ohne Lohnverluste. Durch die Übernahme maroder Betriebe durch die öffentliche Hand können Arbeitsplätze gerettet werden und für die Bedürfnisse der Menschen produziert werden, wenn die Beschäftigten die Produktion kontrollieren! Hier zeigt sich auch, wie eine Verstaatlichung der Banken richtig gehen könnte, indem die Gesellschaft bestimmt, wie und wofür ihr Geld eingesetzt wird! Umgesetzt werden muss das, indem die Gewerkschaft Kämpfe und Widerstand organisiert. Der Kapitalismus, der Neoliberalismus, der Markt zeigen stündlich wie unfähig sie sind. Wir brauchen eine sozialistische Alternative, eine Gesellschaft in der im Sinne der Bedürfnisse der Menschen produziert wird und nicht für die Profite einer kleinen Minderheit!
Wer soll das umsetzen? Politische Alternative nötig!
Es ist eine Warnung, dass von der Krise rechte Rattenfänger profitieren, die sich plötzlich besonders "kapitalismus-kritisch" geben (siehe Rückseite). Die SLP tritt deshalb für eine neue Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen ein. Eine solche Partei kann aber nur in Bewegungen und Kämpfen entstehen. Die Proteste gegen Personalabbau, Werksschließungen, Privatisierung und Angriffe der Regierung können dafür ein Ansatz sein. Ebenso unterstützen wir entsprechende Versuche die Kräfte der "Linken" zu bündeln - wir sind deshalb Teil des Bündnis "LINKE". Wenn der Aufbau einer politischen Alternative nicht gelingt, werden die extreme Rechte - FPÖ, BZÖ & Co. - vom steigenden Unmut über die Krise profitieren.