Brigittenau: Neuerliche Naziprovokation

Am 21.5.08 führte das Bündnis „Brigittenau gemeinsam gegen Rassismus und Nazis“ eine Kundgebung gegen die Naziaktivitäten im 20igsten Bezirk durch. Der Ort war nicht zufällig gewählt, tagte doch ab 18.00 die Brigittenauer Bezirksvertretung (sie andere Berichte auf dieser HP). Auffallend war bereits zu Beginn die hohe Polizeipräsenz.

Spannend war die Reaktion der Menschen vor Ort. Abgesehen von einem FPÖ-Bezirksrat der uns laufend mit der Händykamera fotografierte und einem „Besuch“ einer führenden Vertreterin der so genannten „Bürgerinitiative Dammstrasse“ waren die Reaktionen durchwegs positiv. „Endlich tut wer was“ war der Tenor vieler PassantInnen. Besonders erfreulich: ein Mann mittleren Alters weigerte sich zu erst Flugblätter zu nehmen. Bereits auf der Jägerstrasse angekommen, drehte er um und kam mit den Worten: „Ah, das ist gegen Rassismus“ zur Kundgebung zurück. Er nahm Material, kaufte ein Vorwärts und erzählte, dass er seit vielen Jahren in der Dammstrasse (vor allem Freitag zur Zeit des Freitagsgebets) arbeite und ihm der „Protest“ der so genannten Bürgerinitiative unverständlich sei. Ähnliche Gespräche gab es mit einigen PassantInnen. Viele teilten auch die Befürchtung nach einem neuerlichen Neonaziaufmarsch bei einer Demonstration der so genannten „Bürgerinitiative“.

Neuerliche Provokation von rechts

Wir warnen in der Brigittenau seit längerem vor den verstärkten Aktivitäten der rechten Szene und auch davor, dass diese keineswegs harmlos sind. Das bestätigte sich auch am 21. Mai. Eine Gruppe rechter Provokateure versuchte die Kundgebung zu stören. Die Polizei war zwar vor Ort, erklärte auch „Die Neonaziszene formiert sich hinter der Kirche“ – war aber letztlich nicht in der Lage, die Rechten zu entfernen. Eine dreier Gruppe im Nazioutfit marschierte an der Polizeisperre vorbei auf die Kundgebung los. Erst als sie von TeilnehmerInnen der Kundgebung gestoppt wurden, griff auch die Exekutive ein und drängte sie ab. Angeführt wurde der Truppe von Felix Budin, einem vormaligen Führungskader der neonazistischen Neuen Jugend Offensive und Organisator der Neonazi-Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" in Wien. Budin steht in einem Naheverhältnis zu Gottfried Küssel, der nach wie vor in der ultra-rechten Szene aktiv ist. Budin hatte schon im Februar versucht, eine Kundgebung der SLP am Hannovermarkt zu stören. Wie schon damals sprach Budin auch diesmal Drohungen gegen AktivistInnen der SLP aus.

Ziel dieser Provokationen war wieder einmal die Einschüchterung – das ist ihnen aber ebenso wenig gelungen, wie eine „Verankerung“ im Bezirk. Die Naziaktivitäten in der Brigittenau – Schmiererein, Aufkleber und Einschüchterungsversuche – stoßen auf breite Ablehnung. Und das ist gut so.