Deutschland: Nein zu Lohnverzicht im öffentlichen Dienst

Wenn es darum geht, Hartz-IV-EmpfängerInnen zu bespitzeln, um den Ärmsten der Armen noch ein paar Euro vorzuenthalten, die ihnen angeblich nicht zustehen, dann fehlt es nicht an Personal. Der Steuerbetrug der Reichen und Superreichen wird dagegen begünstigt, indem man die Finanzämter und Strafverfolgungsbehörden bewusst für diesen Bereich personell hoffnungslos unterbesetzt.

Aber selbst, wenn die Behörden von außen über konkrete Fälle von Steuerbetrug informiert werden, hat man es nicht eilig. Da wird den Behörden im August 2007 eine anonyme CD-Rom mit Bankunterlagen zugespielt, aus denen hervorgeht, dass um die 1.000 Manager und Millionäre Steuerhinterziehung im großen Stil betreiben. Und obwohl klar ist, dass es hier um Milliardensummen geht, passiert erst mal gar nichts.

Der Grund: es geht um sogenannte „prominente Leistungsträger“ Deshalb müsse man angeblich besonders gründlich ermitteln, will heißen dieser Mafia Zeit geben, um ihre Kohle von Liechtenstein auf die Cayman-Inseln oder sonst wo hin zu transferieren. Alle „Leistungsträger“ bleiben erst mal weiter in ihren Ämtern und zocken weiter ab. Zumwinkel kassierte bei der Post ein Jahresgehalt von fast 3 Milllionen Euro. Obendrauf kommen seine Tantiemen als Aufsichtsrat bei der Tochter Postbank, bei der Telekom und bei der Lufthansa.

Zumwinkel hat es jetzt erwischt. Er hat den Fiskus um eine Million Euro betrogen. Doch von Untersuchungshaft konnte er sich freikaufen. Und auch alle anderen Millionäre, die in den nächsten Wochen und Monaten auffliegen, haben wohl nicht viel zu befürchten.

Die Politiker der etablierten Parteien mimen mal wieder Betroffenheit. Welche Heuchelei. Sie sind Teil dieses Systems von Steuerhinterziehung. Ihre Steuersenkungen für die Reichen sind nichts anderes als legale Steuerhinterziehung. Sie entscheiden bewusst, dass Finanzämter und Strafverfolgungsbehörden auf die kleinen Steuerzahler, Schwarzfahrer und Ladendiebstähle angesetzt werden, statt auf die Reichen, die milliardenschweren Betrug begehen.

Dass dreistellige Milliardenbeträge unversteuert auf rechtsfreien Steueroasen rund um die Welt gebunkert werden, ist den etablierten Parteien längst bekannt. Mit dem rot-grünen Amnestiegesetz von 2003 wollte man dem reichen Klientel eine goldene Brücke bauen, im Ausland gehortete Gelder nachzuversteuern. Damit das „scheue Reh“ Kapital diese Brücke auch annimmt, wurden die Sätze für die Nachbesteuerung reduziert und Straffreiheit für alle im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehenden Straftaten zugesagt. Fünf Milliarden Euro wollten die SPD-Finanzminister dadurch zurück bringen. Doch am Ende ist es nur eine Milliarde. Die überwiegende Mehrheit der Steuerhinterzieher sieht sich auch durch ein Amnestiegesetz nicht veranlasst Steuern zu bezahlen.

Es ist auch nicht vergessen, dass CDU-Politiker wie Kohl und Koch bei der CDU-Spendenaffäre direkt an Steuerhinterziehungen beteilt waren. Illegale Gelder aus Schmiergeldzahlungen wurden am Finanzamt vorbei in schwarzen Koffern auf Schweizer Banken getragen. Allein die hessische CDU versteckte ab 1983 20 Millionen Euro auf diese Weise.

Wolfgang Schäuble, der Verhandlungsführer in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für die Arbeitgeber musste im Januar 2000 einräumen, dass er vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahr 1994 eine Bar-Spende über 100.000 Euro für die CDU angenommen hat. Wo dieses Geld hintransferiert wurde, wurde nie geklärt. Der Augsburger Oberstandsanwalt stieß bei Steuerermittlungen gegen den Waffenlobbyist Schreiber auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Spitzenpolitiker von CSU und CDU.

Die deutsche Steuergewerkschaft geht davon aus, dass dem Staat jedes Jahr 30 Milliarden Euro durch Steuerflucht nach Luxemburg, Liechtenstein, die Cayman-Inseln und sonst wo verloren gehen. Ein Drittel davon würde ausreichen, die Lohnforderungen von ver.di und der GEW zu finanzieren. Doch Schäuble, Steinbrück, die Oberbürgermeister und Kämmerer der Kommunen schreien unisono: für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst gibt es kein Geld.

• • Die Steuerhinterziehungen machen deutlich: das Geld für unsere Lohnerhöhungen ist vorhanden. Aber in den falschen Taschen.
  • Es muss jetzt geholt werden durch einen bundesweiten Vollstreik im öffentlichen Dienst.