Proteste gegen die AlVG-Novelle

Am 27.11. 07 trafen sich über 70 Erwerbsarbeitslose, ArbeitenehmerInnen, PensionistInnen vor dem Parlament um gegen die AlVG-Novelle zu demonstrieren. An der Protestverantstaltung nahmen aktive GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen, AktivistInnen aus ArbeitlosenInitiativen und unterschiedlichen linken Organisationen teil. Die Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose und die veräterische Haltung von SPÖ und ÖGB wurden in einem Strassentheater dargestellt. Aus SLP-Sicht ein voller Erfolg! Vorallem angesichts der Tatsache, dass die Aktion erst am 16.11. bei einer Sitzung der Plattform für kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften beschlossen wurde.

Plattform und SLP haben die Protestaktion maßgeblich mitinitiert. Unser Ziel ist eine kämpferische Sozialbewegung in Österreich. Arbeitlose, ArbeiterInnen und Jugendliche müssen in Zukunft in der Lage sein, Gesetzesentwürfe wie den zur AlVG-Novelle zu Fall zu bringen.

Erfolgreich und kreativ

Bis zu 70 Demonstranten trotzten am 27.11. vor dem Parlament dem eisigen Wind um ihrer Solidarität mit Arbeitslosen und ArbeiterInnen Ausdruck zu verleihen. Das Straßentheater "SklavInnenaufstand" des "Bündnisses gegen die AlVG-Novelle" in dem auch die Sozialistischen LinksPartei mitarbeitet, erregte die Aufmerksamkeit zahlreicher PassantInnen, die sich immer wieder der Protestaktion gegen die Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) anschlossen. Der Termin war nicht zufällig gewählt: Der Sozialausschuss des Nationalrats debattierte wenige Meter hinter der Demonstration im warmen Parlamentsgebäude die Details der Novelle, die umfangreiche Verschlechterungen für Arbeitslose bringen soll.

Vorgesehen ist unter andere, dass Arbeitslose wesentlich längere Anfahrtszeiten zu einem neuen Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen, wenn sie nicht die Sperre des Arbeitslosengelds riskieren wollen. Und für sie wird es wesentlich schwieriger, sich gegen die - oft sinnlosen und schikanösen - Schulungsmaßnahmen des AMS zu wehren.

Hauptkritikpunkt der SozialistischenLinkspartei war und ist, dass Arbeitslose auch an so genannte gemeinnützige Beschäftigungsprojekte zwangsvermittelt werden können - wo sie extrem schlecht bezahlt werden.

"Die AlVG-Novelle unterläuft die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie andere soziale Sicherheitssysteme, daher ist der gemeinsame Widerstand von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen so wichtig. Die Gewerkschaften haben bei ihrer ureigensten Aufgane wieder einmal versagt" so Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP.

SklavInnen-Aufstand

Verdeutlicht wurden die Auswirkungen der Novelle mit einem Straßentheater. In dem so genannten "Sklavinnenaufstand" wurden mehrere Arbeitslose symbolisch an die Kette gelegt und AMS-Mitarbeiter versuchten sie zu "motivieren" unzumutbare Arbeitsplätze anzunehmen. ALs das nichts nutzte, traten Aktivistinnen mit den Masken etwa von SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf den Plan, um mit drastischeren Maßnahmen die Rechte der Arbeitslosen zu kürzen und Lohndumping zu betreiben - bis sich die Arbeitslosen wehrten und die Ketten um die Verantwortlichen legten.

"Ein Zeichen für die Solidarität von Arbeitslosen und ArbeiterInnen", sagte Michael Gehmacher von der SLP. Wenn sich diese beide Gruppen solidariseren würden, wären solche Maßnahmen nicht mehr durchzusetzen.

Die SLP forderte einmal mehr eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und einen Mindestlohn von 1.100 Euro netto. Es ist Zeit umzuverteilen – von oben nach unten statt wie bisher umgekehrt. Nur das kann die drohende Massenarmut hierzulande bekämpfen, nicht die Abschaffung von Arbeitslosen-Rechten.