Sa 03.11.2007
Endlich: Die schlimmsten Angriffe auf das Streikrecht im Interesse der Arbeitgeber wurden von sächsischen Arbeitsrichtern zurück genommen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Kampfbereitschaft der Lokführer und der wachsende Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung. Jetzt gilt es, diese Unterstützung zu nutzen und den Arbeitgebern keine Zeit zu lassen, erneut Angriffe auf den Streik und Medienhetze gegen die LokführerInnen zu starten. Mit einem entschlossenen Kampf und der Solidarität der betrieblichen und gewerkschaftlichen AktivistInnen anderer Bereiche können die Forderungen der GDL voll durchgesetzt werden!
Wie kann der Streik erfolgreich geführt werden?
1. Kampfkraft voll nutzen
Die Bahn und hinter ihr die Bundesregierung muss jetzt schnell und effektiv unter Druck gesetzt werden: Das ist am ehesten mit einer geballten, öffentlichkeitswirksamen Streikwelle zu bewerkstelligen. Liegt der Güterverkehr erstmal flächendeckend und dauerhaft lahm und wird das kombiniert mit Streik im Fernverkehr hat dies enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Eine schnelle Steigerung des Arbeitskampfes hin zu einem Streik- und Aktionstag, an dem an zentralen Orten die Unterstützung für den Streik auch durch andere Gewerkschaften und linke Parteien und Organisationen sichtbar gemacht wird, kombiniert den ökonomischen mit einem politischen Druck. Dazu könnte jetzt ein Aufruf der GDL den Startschuss geben. Ein unbefristeter Streik im Güter-, Fern- und Nahverkehr könnte dann folgen.
Es ist nachvollziehbar, die anderen Arbeitnehmer als Pendler möglichst wenig treffen zu wollen. Aber sie profitieren am ehesten davon, wenn ein entschlossener Kampf in kurzer Zeit Erfolg zeigt – und wenn die Lokführer einen Durchbruch gegen den Lohnraub und anhaltenden Verzicht aller Beschäftigten erzielen. Das wird alle KollegInnen ermutigen. Auch das spricht für eine rasche Entfaltung hin zu einem Vollstreik in allen Bereichen.
2. Streikversammlungen, Urabstimmung vor Abschluss
Um die Auseinandersetzung gemeinsam zu gewinnen, müssen die KollegInnen der GDL immer wieder zusammen kommen und ihre Erfahrungen auswerten sowie die nächsten Schritte diskutieren und beschließen. Dafür sind Streikversammlungen und die Wahl lokaler Streikleitungen von zentraler Bedeutung. So sollte auch sichergestellt werden, dass es keinen Abschluss ohne Diskussion und Urabstimmung und auch keinen Streikabbruch vor einer Urabstimmung gibt!
3. Kampf um Köpfe
In Zeitungen und Fernsehen wird berichtet, was deren Eigentümer zulassen. Eine Ermutigung zu Streiks gehört allgemein nicht zu dem, was die Medienimperien erfreut.
Dagegen muss von unten informiert und Solidarität aufgebaut werden. Streikende Bahner können Delegationen zu Aktionen, Betriebsversammlungen, Demos zu anderen Betrieben, in Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren schicken und so weiter Werbung für ihren Kampf machen und immer wieder erklären, worum es geht: Keine Bereicherung einer kleinen spalterischen Minderheit sondern endlich eine Verbesserung der miesen finanziellen Situation und der langen Arbeitszeiten.
Wenn sich die GDL endlich auch konsequent gegen die Privatisierung der Bahn stellt, wird ein gemeinsamer Kampf basierend auf der Ablehnung der Bahnprivatisierung durch mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leichter.
Eine bundesweite Demo gegen die Bahnprivatisierung und für die Forderungen der Lokführer könnte den Protest sichtbar zusammen bringen.
4. Bahn lahm legen
Alle KollegInnen bei der Bahn sind davon betroffen, dass für die zukünftigen Profite möglicher Aktionäre Lohnraub und Verzicht geübt werden soll. Gelingt der GDL der Durchbruch dagegen, können auch die Tarifverträge von Transnet und GDBA nach oben korrigiert werden. (Dafür existiert eine Klausel im Tarifvertrag.) Das findet Transnet-Chef Hansen schlecht. Die KollegInnen können dafür aber begeistert werden. Solidaritäts-Streiks sind legal möglich. Die GDL sollte alle Bahn-Beschäftigten aufrufen, eine Unterstützung der Streiks und des Aktionstags durchzusetzen – und sich zu beteiligen! Gleiches gilt für die BeamtInnen: Mit welchem Recht werden bei der Deutschen Bahn, einer 100%-igen Aktiengesellschaft, Beschäftigte vom Streikrecht ausgeschlossen?
Schon jetzt wird vielfach über die „Berliner Krankheit“ geredet (auch „H6S6“ = „Hartmut Mehdorn – sechs, Suckale – sechs“ genannt): Massenhaft waren Berliner S-Bahn-Fahrer aus Krankheitsgründen nicht zum Dienst erschienen, als der Arbeitgeber mit willkürlichen Dienstplänen die Gesundheit der Kollegen ruinierte. Auch die bisherigen Angebot der Bahn machen krank.
Besser wäre aber noch, sich an den Opel-Bochum-Kollegen ein Beispiel zu nehmen: Sie nahmen ihr Recht auf Information durch den Betriebsrat 2004 sieben Tage lang war und legten damit den Betrieb lahm. So kann auch von unten Handlungsfähigkeit im Tarifkampf entwickelt werden.
5. Unterstützung der DGB-Gewerkschaften erkämpfen
Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften halten seit Jahren ihren Freunden in der Regierung den Rücken frei. Sie haben die Herrschaft der Profite längst anerkannt. Doch auch hier gilt: Die KollegInnen in den DGB-Gewerkschaften haben daran keinerlei Interesse. Sie können für einen gemeinsamen Kampf für höhere Löhne, für Arbeitszeitverkürzung und gegen die Privatisierungen gewonnen werden.
Kämpfen wie die Lokführer!
Für ein Ende der Bescheidenheit aller Gewerkschaften!
Die Lokführer machen es vor: Durch Streiks können die Arbeitgeber gestoppt und der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne geführt werden. Wir fordern die Spitzen der DGB-Gewerkschaften auf, endlich ihren Widerstand gegen den Ausstand der Lokführer aufzugeben und die Chance für eine gemeinsame Offensive gegen die Arbeitgeber und ihre Regierungen in Bund und Ländern zu nutzen.
Was die Lokführer jetzt noch stoppen kann, ist die Isolierung ihres Kampfes und die Stimmungmache durch die Medienmacht der Konzerne. Würden sie verlieren, wäre das eine empfindliche Schwächung für alle Beschäftigten und Gewerkschaften. Gelingt ihnen der Durchbruch kann das das Signal zur Offensive auch in anderen Bereichen werden. Daher:
Für einen bundesweiten Streik- und Aktionstag der Lokführer, unterstützt von den DGB-Gewerkschaften
Aber auf die Herren Sommer, Huber und Bsirske können wir nicht warten. Von unten kann die Unterstützung der Lokführer aufgebaut, der Bahn und der hinter ihr stehenden Bundesregierung eingeheizt und der Druck auf die Gewerkschaftsführungen gesteigert werden.
Für gemeinsame Aktionen aller betrieblichen und gewerkschaftlichen AktivistInnen zur Unterstützung der Bahner
Beispiel: Protestaktion vor dem Bahn-Tower am Potsdamer Platz, 26. Oktober. Rund 70 KollegInnen demonstrierten vor der DB-Zentrale für die Forderungen der Lokführer und gegen die Privatisierung der Bahn. Unter den Rednern waren neben Enrico Forchheim, GDL-Ortsgruppenvorsitzender der S-Bahn Berlin, auch Hans Köbrich, BMW-Betriebsrat und Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Berlin, sowie Michael Koschitzki, SAV.
Menschen statt Profite
Bahn-Privatisierung kippen!
Privatisierung bedeutet Profitherrschaft. Das geht nur auf Kosten der Löhne, der Arbeitsbedingungen und Jobs, der Sicherheit und des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels.
Das kapitalistische System unterwirft alle Lebensbereiche den Interessen der Konzerne und Banken. Wurden Bahn, Post und Telekom früher verstaatlicht, weil die Unternehmer nicht in der Lage war, eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen, so sollen heute all diese Bereiche wieder zerschlagen und den Profithaien vorgeworfen werden.
Die Sozialistische Alternative, SAV (Schwesterorganisation der SLP in Deutschland, Anm.), lehnt dies grundlegend ab. Wir setzen uns gegen diesen Diebstahl öffentlichen Eigentums und für die demokratische Kontrolle und Verwaltung zum Beispiel der Bahn durch die arbeitende Bevölkerung ein. Entweder es entscheiden die Interessen der Masse der Bevölkerung und der Umwelt oder die Profitgier geht buchstäblich über Leichen – siehe Privatisierungsmodell Großbritannien. Die SAV kämpft für eine sozialistische Demokratie, in der über Konzerne und öffentliche Betriebe endlich die arbeitende Bevölkerung bestimmen kann – und nicht das große Geld.
Der Streik der Lokführer beginnt, die Privatisierung unattraktiv zu machen: Höhere Löhne und eine kämpferische Gewerkschaft sind Sargnägel für den Ausverkauf. Uneinigkeit zwischen Ländern und Bund sowie das Wackeln der SPD unter dem Druck der Anti-Privatisierungs-Stimmung eröffnen neue Chancen. Allerdings soll das „Volksaktienmodell“ der SPD, jetzt auch noch von Transnet-Chef Hansen unterstützt, die Privatisierung retten, statt sie zu stoppen.
Setzen wir der Herrschaft der Profite den gemeinsamen Kampf von Lokführern, Bahnbeschäftigten und allen von der Bahnprivatisierung betroffenen Menschen entgegen!