USA und EU erkennen Wahl trotz Betrug an

Kurz nach den Wahlen in Nigeria, dem mit 140 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Staat Afrikas, schrieben internationale JournalistInnen und Nachrichten von einer “gestohlenen Wahl”. Die WahlhelferInnen sowie deren MitarbeiterInnen, PolizistInnen und WählerInnen wurden bestochen, die Wahlregister gefälscht und unbequeme Stimmzettel verschwanden einfach.

Offensichtlicher ist es wohl kaum möglich eine Wahl zu fälschen. Trotz alledem besaß die PDP (Peoples Democratic Party), die sich schon bei den letzten Wahlen durch Wahlbetrug die Mehrheit im Parlament sicherte, die Frechheit, sich als große Siegerin zu präsentieren.

Aber auch alle anderen großen Parteien betrieben in ihren Gebieten Wahlfälschung.

Keine Sanktionsdebatte

Es gab weder internationale Sanktionen gegen die Wahlfälscher, noch gegen die unrechtmäßigen politischen Führungspersonen des Landes. Das hat seinen guten Grund. Denn die kriminellen Regenten des Landes sind gute Geschäftspartner, und solange sie die Bevölkerung unter Kontrolle halten, kann sich der Imperialismus nur darüber freuen. Nahezu die gesamten Einnahmen des Öl-Booms in Nigeria versickerten in den Taschen der grossen Konzerne und der politischen Eliten. Daher gibt es weder Geld für das Sozial- bezw. Gesundheitssystem noch Wohnbauförderungen: 70% der Bevölkerung leben an der Armutsgrenze.

Widerstand von “Unten”

In den Jahren 2002 bis 2005 gab es nicht weniger als sieben Generalstreiks die das Land erschütterten. Doch wurden diese nie durch eine Gewerkschaft oder ähnliche Organisation unterstützt und blieben dadurch erfolglos. Die LASCO (Arbeiter- und Zivilgesellschafts-Koalition, eine Allianz von Gewerkschaften, politischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen) rief zu zwei Aktionstagen am 28. und 29. Mai auf; den Tagen, an denen der neue Präsident das Amt übernahm. Auch die DSM (CWI - Sektion in Nigeria) die weitaus größte sozialistische Organisation des Landes, unterstützte diesen Aufruf. Wir treten aber in Nigeria nicht nur für eine neue Regierung ein, sondern auch dafür, die Mindestlöhne um 15% zu erhöhen. Unsere Forderungen sind:

• Die vollständige Annullierung des Wahlergebnisses.
• Eine sofortige Einberufung einer wirklich demokratischen und souveränen Nationalversammlung, welche die volle politische Macht erhält.

Wir sehen außerdem die Protesttage nur als Beginn von Aktionen und Streiks um die Regierung durch den Druck der Massen aus ihren Ämtern zu werfen.

Wir mobilisieren die ArbeiterInnen genauso wie die Jugendlichen und versuchen Aktionsgruppen im ganzen Land in Arbeitsstätten, sowie in Nachbarschaften und in Gemeinden zu organisieren. Doch auch wenn der neue Präsident trotzdem sein Amt antritt, so heißt das noch lange nicht, dass er es auch bis zu den nächsten Wahlen behält. Wir werden auf jeden Fall versuchen weiter Druck aufzubauen und die Bevölkerung weiter animieren, gemeinsam für ein demokratisches, sozialistisches Nigeria zu kämpfen.