Die konsequente Weiterführung einer „Jugendtorheit“ und die Unterstützung aus dem ultra-rechten Lager

Nachdem Fotos von FPÖ-Obmann Strache aufgetaucht sind, die ihn bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen geht die Debatte um, ob es sich dabei um eine „Jugendtorheit“ handelt. SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer gibt sich mit einer Erklärung Straches zufrieden, dass er „natürlich“ kein Nazis sei. Die Frage ist allerdings weniger, was Strache vor 20 Jahren getan hat, sondern wie er sich seither politisch positioniert hat, ob er mit dem bei solchen wehrsportähnlichen Übungen üblichen Gedankengut gebrochen hat. Die Distanzierung eines H.C. Strache wird unglaubwürdig, wenn man sich seine Aussagen und Handlungen der letzten 20 Jahre bis heute sowie die Menschen mit denen er sich umgibt ansieht. In seinem politischen Umfeld befanden und befinden sich Personen und Ideen mit Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut. Seine Wahlkampfauftritte strotzen von AusländerInnenfeindlichkeit.

Was immer Strache in seiner Jugend auch getan hat und wen er damals gekannt hat – eine wirkliche Distanzierung dazu ist angesichts seiner aktuellen Politik nicht zu erwarten.

1987: wehrsportähnliche Übungen an denen u.a. auch der bekennende Neonazi Andreas Thierry teilgenommen hat

1989: Strache, bereits Mitglied der Mittelschülerverbindung „Vandalia“ (dort fanden die “Olympen” von der Burschenschaft Olympia Unterschlupf, als diese wegen Wiederbetätigung verboten war), nimmt an der Geburtstagsfeier des NPD-Chefs Norbert Burger teil. Es folgt eine längere Beziehung mit einer der Töchter Burgers. Über Burger meint er dass er ein "großartiger Mann mit einem großen Herzen und einer absolut grenzenlosen Gutmütigkeit" gewesen sei. Burger war nach eigenen Angaben im 2. Weltkrieg an Hinrichtungen beteiligt gewesen, er war Mitbegründer der Burschenschaft "Olympia" (1959 wegen NS-Wiederbetätigung aufgelöst), beteiligt an der Organisierung von Attentaten in Südtirol (wofür er in Italien in Abwesenheit zweimal verurteilt wurde).

Ende der 1980er Jahre: Strache bestellt „3 weiße Spritzer“ mit einem Handbewegung, die in der Naziszene als „Kühnen-Gruß“ bekannt ist

1991 wurde Strache durch Westenthaler, der nicht gerade für linke Positionen bekannt ist, der Eintritt in den RFJ verweigert, weil ihm dieser zu rechtslastig war.

1999 war Strache als Landeswahlleiter für den Anti-Ausländer-Wahlkampf der FPÖ mitverantwortlich (Forderungen nach Zuwanderungsstopp und verschärften Asylbestimmungen).

2003: Das rechtsextreme Monatsmagazin Aula fragt Strache in der Ausgabe 7-8/03, ob das "dritte Lager" in seiner "Person einen Verbündeten" habe. Strache bejaht und versichert der Aula dass diese in ihm "immer einen verlässlichen Ansprechpartner finden [wird]." Otto Scrinzi hatte 2002 in der Aula u.a. folgendes geschrieben: "Neben Paul Hausser und Sepp Dietrich zählt Felix Steiner zu den hervorragendsten und bekanntesten Führern der Waffen-SS. Seine noch im Rahmen der alten Wehrmacht entwickelten Ideen zur Ausbildung und geistig weltanschaulichen Erziehung eines modernen Typus von Kämpfern hat er, Mitte der dreißiger Jahre bei der neu aufgestellten Verfügungstruppe beginnend, vor allem dann in der SS-Division umsetzen und aus ihr eine europäische Elite-Truppe machen können [...] Der Glaube an ein neues Europa und die Entschlossenheit, es vor der roten Sturmflut aus dem Osten zu schützen, machte sie zur entschlossenen und todbereiten Elite." (O. Scrinzi, Aula 4/2002, S. 44) 2003 schrieb derselbe "Macht Schluss mit der Gesinnungsjustiz! [...]Wer behauptet, die Geschichte zwischen 1933 und 1945 sei so sicher aufgearbeitet, dass ihre Fakten den Rang von Gewissheit hätten, wie etwa, dass zwei mal zwei vier oder die Erde rund sei, lügt; [...] Daran ändert auch nichts, dass die Verweigerung des Beweisrechtes allgemeine, die deutschen Sprachgrenzen längst überschreitende Übung der Rechtssprechung geworden ist. Dass sie die Geschäftsgrundlage einer bestimmten, recht einträglichen Meinungsindustrie darstellt, hat der US-amerikanische, jüdische Universitätsprofessor Finkelstein behauptet. Wir werden uns hüten, uns dieser wissenschaftlichen Hypothese anzuschließen, sondern es mit dem FPÖ-Abgeordneten John Gudenus halten und alles glauben, was das Gesetz befiehlt." (Otto Scrinzi, Aula 10/2003, S. 8)

April 2003: Am 13.4. versammelten sich rund 150 Neonazis und Rechtsextreme am Wiener Heldenplatz, um gegen die "Wehrmachtsausstellung" zu demonstrieren bzw. auf Transparenten ihren "Großvätern" zu danken. Im Anschluss an die Kundgebung zogen ca. 100 Teilnehmer durch die Innenstadt und skandierten "Sieg Heil!" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Strache bezeichnete die Zusammenrottung von Neonazis und Rechtsextremen als "legale, angemeldete und auf dem Rechtsboden stehende Demonstration von Andersdenkenden". Eine Auswertung der Amateuraufnahmen vom Neonazi-Umzug in der Innenstadt brachte zu Tage, was diese "Andersdenkenden" skandierten. Unter anderem etwa einen Liedtext einer Skin-Band namens Gestapo: "Ich mag Adolf und sein Reich, alle Juden sind mir gleich, ich mag Skinheads und SA, Türken klatschen, ist doch klar. Ich mag Fußball auf dem Rasen, die SS, wenn sie gasen - all das mag ich und ganz doll die NSDAP."

8. Mai 2004 Beim „Totengedenken“ im Inneren der Wiener Hofburg hielt Strache die "Gedenkrede für die deutschen Gefallenen des Krieges"

Juni 2005 Strache tritt als Gastredner bei dem maßgeblich von der Burschenschaft Olympia organisierten "Schiller Kommers" auf.

11. 2005: Treffen der Eurorechten – in Vorbereitung der Gründung einer eigenen ultra-rechten Fraktion im EU-Parlament treffen sich VertreterInnen verschiedener rechter Parteien. Für die FPÖ ist u.a. Strache anwesend. Neben Vertretern des belgischen Vlaams Belang und der französischen Front National war auch Alessandra Mussolini von der Azione Sociale, einem Parteienbündnis, das sich aus drei neofaschistischen Organisationen zusammensetzt (MSFT, FN, FSN) gekommen. Die rumänische Großrumänienpartei (PRM) war ebenfalls vertreten. Der PRM Vorsitzende will "Zigeunerbanden" "liquidieren", ein PRM-Abgeordneter verkündete öffentlich, Juden zu Seife verarbeiten lassen zu wollen. Für die bulgarische Partei Ataka war der Vorsitzende Volen Siderov gekommen, der über eine "globale Verschwörung der Juden" schreibt und für seine wüste Hetze gegen die türkische Minderheit und Roma/Sinti bekannt ist.

11. 2005: Anlässlich der Debatten um die Kundgebungen und Ehrungen für den Nazi-Flieger Walter Nowotny meint Strache Nowotny sei „kein Nazi, sondern ein anständiger Soldat“ gewesen (News, 46/05).

12.2005 Im Interview mit dem Falter (12/05, S. 8) meint Strache es sei eine „Selbstverständlichkeit, dass die Republik Österreich keine Mitverantwortung (für die NS-Verbrechen, Anm.) trägt.“ Für Strache sind die Wehrmachtsdeserteure „Täter“, die „Unschuldige am Gewissen“ hätten. Auch sieht er keinen qualitativen Unterschied zwischen dem NS-Regime und der alliierten Besatzung: „Von 1933 bis 1955 hatte Österreich keine demokratische Struktur - ohne irgendeine Wertung zu treffen. Es gab die Gräuel in den Konzentrationslagern, die Vertreibungen durch Eduard Benes, die Übergriffe und Vergewaltigungen durch die alliierten Besatzer. Gezielte Massenmorde haben auf allen Ebenen stattgefunden.“

Mai 2006: Beim Wiener Landesparteitag der FPÖ meint Strache angesichts einer angeblichen „Überfremdung“ oder „Umvolkung“ sei es nötig, „den Kampfanzug anzuziehen“. Zwei Mal sei in der Vergangenheit bereits die Türkenbelagerung zurückgeschlagen worden: „Schauen wir darauf, dass unsere Vorfahren nicht umsonst gekämpft haben." (Kurier, 8. 5. 06)

Juni 2006: Beim außerordentlichen FPÖ-Parteitag meint Strache zum Thema AusländerInnen: Die Österreicher würden „zur Minderheit im eigenen Land gemacht“ werden. „Das ist ein Überlebenskampf" für unser Land und unsere Kultur und er warnt vor „hunderttausenden Zigeunern (die) darauf warten, zu uns zu kommen".

In die Verantwortung von Strache fallen Wahlkämpfe mit u.a. folgenden Slogans: „Deutsch statt nix versteh'n'“, „Daham statt Islam“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Pummerin statt Muezzin“.

Unterstützung vom BFJ

Auf der Homepage des BFJ findet sich ein Interview mit Rene Hönig, dem Vorsitzenden des BFJ, der in einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer als neonazistisch eingestuft wird. Hönig kritisiert, wie es in rechts-rechten Kreisen üblich ist, das Verbotsgesetz und nennt als dessen Opfer Irving und Gudenus. In diesem Zusammenhang spricht er auch von einer „Treibjagd auf HC Strache“. Es wird nicht nur versucht, sich mit Strache zu solidarisieren, sondern auch, (weitere) Bündnispartner in der FPÖ zu finden. „Die Ausgrenzung von Personen, die unschuldige Opfer dieses Mechanismus - Gesinnungsterror plus Verbotsgesetz - wurden, ist mit absoluter Sicherheit ein Irrweg. Gestern hat man noch Personen ausgegrenzt, die laut irgendwelchen pseudowissenschaftlichen Gutachten oder nach dem Bannstrahl des DÖW angeblich „neonazistisch“ sind, morgen wird man sich vielleicht schon vom eigenen Parteiobmann distanzieren müssen. Solidarität wäre hier die einzig sinnvolle Waffe, wenn man offen und selbstbewusst die national-freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft bekennt.“

Widerstand notwendig

Die Querverbindungen zwischen FPÖ/RFJ und Naziszene sind nichts Neues, aber zweifellos in der letzten Zeit intensiver geworden. Die Verharmlosung von Vertretern der SPÖ-Spitze von rechts-außen Aktivitäten und Personen stärkt sie nur. Der Gusenbauer-Kurs hat spätestens mit dem Spargelessen mit Haider begonnen, zur Zustimmung der SPÖ zu den rassistischen Verschlechterungen im Asylgesetz geführt und stellt nun Strache und seinen Kameraden einen Freibrief aus.

Die Politik der FPÖ und von Strache zeigt, dass es eine Fortführung der rechts-außen Politik gibt und genau dagegen gilt es aktiv zu werden. Nicht mit der SPÖ-Spitze – aber mit den vielen AntifaschistInnen und AntirassistInnen, die es in der SPÖ noch gibt, und die über Straches Fotos genauso empört sind wie über Gusenbauers Verharmlosung. In diesem Sinne: Wehret den Anfängen!