Steuersystem: Wieder ein Schritt zum Neoliberalismus

Die jüngsten Debatten rund um die Erbschaftssteuer haben die Fragen nach Steuer"gerechtigkeit" wieder einmal auf die Tagesordnung gebracht. Tatsache ist, dass die Steuerlast in Österreich (wie auch international) immer ungleicher verteilt ist.

Die wesentlichen Trends dabei sind:

* Vermögen wird immer weniger besteuert

* Unternehmen werden immer weniger besteuert

* Es gibt einen Wechsel von der Einkommens- zur Konsumbesteuerung

Einige Fakten zur österreichischen Steuersituation:

o Nur 1,3% der Steuereinnahmen kommen aus Vermögensbesteuerung (0,6% des BIP - EU-weit liegt dieser Wert bei 1,8%). Österreich ist damit Schlusslicht unter den Industrienationen.

o 1993 betrugen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer 612 Mio. Euro (BMF), 2002 betragen sie 0 € (Statistik Austria). Eine Wiedereinführung könnte bis zu 1 Milliarde € bringen.

o Etwa 60 Milliarden Euro sind in steuerschonenden Stiftungen angelegt.

o Die Erbschafts- und Schenkungssteuer beträgt ca. 5 %, 2001 gab es 166 Millionen Euro Einnahmen (Statistik Austria, Nov. 2002).

o Die Börsenumsatzsteuer wurde 2000 abgeschafft, sie betrug zuletzt etwa 0,2% des Kurswertes. Dadurch gingen jährlich etwa 2 Milliarden Schilling verloren.

o Die Körperschaftssteuer wurde von der ÖVP/BZÖ-Regierung von 34% auf 25% gesenkt.

o Nur etwa 4,7% der Steuereinnahmen kommen aus der Gewinnbesteuerung.

o 2006 kamen 33% Steuereinnahmen kommen aus der Konsumbesteuerung (USt) und 30% aus Lohnsteuern – nur magere 12% kamen aus Körperschaftssteuer und den Steuerleistungen der Selbstständigen.

Einige Fakten zur Einkommensverteilung:

o Die Gewinne sind von 1996 bis 2006 insgesamt um zwei Drittel gewachsen, die ArbeitnehmerInnen-Einkommen nominell nur um ein Drittel

o Die reichsten zehn Prozent besitzen etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens, das sind 630 Milliarden €. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt insgesamt 318 Milliarden €, das ist ein Drittel des Gesamtvermögens.

o 90% der 5,9 Millionen Erwerbstätigen verdienen weniger als 3500.- Euro brutto pro Monat.

o Die unteren 90% der Bevölkerung verfügen gemeinsam über nur 299 Millarden.

o Das durchschnittliche pro-Kopf-Vermögen der Reichen lag 2002 mit 5,4 Milliarden Euro fast hundertmal höher als jenes der unteren 90% (56.000).

o Auch die Verteilung verschiebt sich zu Gunsten der Reichen: Der Anteil der Löhne&Gehälter am Volkseinkommen lag Ende der 1970er Jahre bei 72%, heute bei 58%.

„2003 wurden de facto nur 7,7 % der gesamten Betriebsüberschüsse und Selbständigeneinkommen in Form von Körperschafts- und Einkommensteuer an den Staat abgeliefert, aber 13,3 % der ArbeitnehmerInneneinkommen in Form der Lohnsteuern. ArbeitnehmerInneneinkommen werden in Österreich somit höher besteuert als Selbständigeneinkommen und Betriebsüberschüsse, also Unternehmensgewinne. Diese Entwicklung wird durch die Steuerreform 2005 noch verstärkt“ (Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (2004): Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich, S. 84f).

Was die SLP fordert:

o Abschaffung der Mehrwertssteuer: Die Mehrwertssteuer führt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Da jeder „gleich viel“ zahlen muss, trifft sie Menschen mit einem niedrigen Einkommen wesentlich stärker. Als Regelmechanismus können Verbrauchssteuern (wie z.B. die Mineralölsteuer) nur beschränkt eingesetzt werden, weil viele auf den Verbrauch der jeweiligen Ware nicht verzichten können (z.B. PendlerInnen).

o Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Abschaffung des Stiftungsrechtes – Besteuerung von Kapital und Vermögen: Dass „eigene“ Vermögen ist nicht das Ergebnis „eigener“ harter Arbeit – sondern der Arbeit von anderen! Nicht nur, dass 90% aller MillionärInnen ihr Vermögen geerbt haben, ist dieses Vermögen doch immer ein Ergebnis der Arbeit von vielen ArbeitnehmerInnen, die für ihre Arbeit nicht entsprechend bezahlt wurden.

o Stark progressive Einkommensbesteuerung: Es ist nicht „gerecht“ wenn mittels einer Flat-Tax (also einem einheitlichem Steuersatz für alle Einkommen) jedeR „gleich viel“ an Steuer zahlt. Dadurch werden Besserverdienende bevorzugt – es kommt zu einer Umverteilung von unten nach oben. Durch eine stark progressive Einkommensbesteuerung (d.h. das höhere Einkommen auch mit einem höheren Steuersatz besteuert werden) hebt die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus zwar nicht auf, kann aber eine gewisse Umverteilung im System ermöglichen.

„Hilfe mein Sparbuch wird besteuert“

Bei diversen Diskussionen um Einkommens- und Vermögensbesteuerung werden die VertreterInnen der Reichen plötzlich zu „VerteidigerInnen“ unseres Sparbuches. Es wird das Bild gezeichnet, dass mittels der Kapitalertragssteuer (Kest – fällt auf die Sparbuchszinsen an), der Erbschaftssteuer u.ä. ich und Du um ihr sauer verdientes Geld gebracht werden sollen. Tatsächlich sind die Beträge, die bei uns anfallen minimal – und können auch teilweise wieder mittels Steuererklärung zurückgeholt werden (wenn man eben nicht reich ist). Diese „Verteidigung“ dient als Ablenkung – die „VerteidigerInnen“ verteidigen v.a. ihren eigenen Besitz, der bei einer höheren Einkommens- bzw. Vermögensbesteuerung besteuert würde. Auf das Erbe der Großeltern sind viel Menschen heute deswegen so dringend angewiesen, weil dank des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahre die eigene Situation oft so schlecht ist, dass die paar tausend Euro beim unmittelbaren Überleben helfen. Aber bei einer wirklichen Vermögens- und Einkommensbesteuerung geht es darum, die wirklich Reichen zu treffen und eine gewisse Zurück-Verteilung von oben nach unten durch zu führen.

Umverteilung erkämpfen

Der Trend geht allerdings in die andere Richtung: Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Pressestunde darauf hingewiesen, dass das Ziel sei, weg von der Einkommens- hin zur Konsumbesteuerung zu kommen. Also eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Unternehmen erpressen Regierungen mit der Drohung der „Abwanderung“, wenn ihnen keine umfangreichen Steuergeschenke gemacht werden.

Darauf muss die Gewerkschaftsbewegung reagieren. Nicht mit einer Politik der „Standortlogik“ sondern mit einer kämpferischen Politik.

o Die Betriebe müssen ihre Bücher offen legen – dann können wir sehen, wo das Geld ist und sie können nicht ständig mit „wir sind ja so arm“-Argumenten Lohnkürzungen verlangen.

o Einkommen, Gewinne und Vermögen müssen stark progressiv besteuert werden

o Betriebe, die mit Abwanderung drohen, müssen im Interesse der Allgemeinheit enteignet und in Gemeineigentum überführt werden.