Frauentag & etablierte Parteien: von hohlem Gerede bis offener Verarschung

Die Kommentare vereint eines: der Versuch, so zu tun, als ob man die Situation verbessern wolle. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Die Regierungsparteien SPÖVP haben in verschiedenen Regierungskoalitionen des letzten Jahrzehnts eine Politik gemacht, die die Einkommensschere in Österreich NICHT zu Gunsten der Frauen verbessert hat. Für die gleiche Arbeit erhalten Frauen 18 Prozent weniger als Männer. Und das aktuelle Regierungsprogramm enthält eine Reihe von Punkten, die insbesondere die Situation von Frauen weiter verschlechtert:

Öffentlicher Dienst

Der Öffentliche Dienst ist einer der wenigen Bereiche, wo die Einkommensschere kleiner ist - gerade hier soll es aber zu Stellenabbau kommen. Ein weiteres Problem im Öffentlichen Dienst - Bund und Länder - sind die Kurzzeitverträge, die viele der jüngeren Beschäftigten haben. Wie z.B. soll ein junger Vater, der sich von Jahres- zu Jahresvertrag hantelt in Karenz gehen? Tut er es, so ist er den Job los. Frauen haben diese "Wahl" häufig gar nicht. Für sie kann Kinderkriegen den Verlust des Jobs bedeuten - ganz legal. Denn Mann/Frau braucht noch nicht mal gekündigt werden, der Vertrag wird einfach nicht verlängert. Die Beschäftigungspolitik des Öffentlichen Dienstes zementiert damit traditionelle Rollenbilder ein, die Kürzungspolitik geht zu Lasten von Frauen.

Aufweichen des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen:

Wenn Lehrlinge leichter als bisher am Ende des ersten bzw. zweiten Lehrjahres gekündigt werden können, dann wird das v.a. in Bereichen erfolgen, wo leicht Ersatz zu bekommen sind. Dies wird weniger in Industriebetrieben (mit mehr männlichen Lehrlingen) sondern eher in Bereichen wie Handel und Dienstleistung erfolgen. Es mag sinnvoller sein, wenn Mädchen Lehrberufe in nichtraditionellen Bereichen machen - nur müssen sie die Stelle dafür erst einmal bekommen (was meist schwierig ist). Und auch wenn sie einen traditionellen Beruf lernen wollen, sollten sie nicht nach einem bzw. zwei Jahren gekündigt und durch eine neue Kraft, mit der der Betrieb neuerlich die hohen Förderungen kassieren kann, ersetzt werden.

Pflege und Gesundheitswesen

Das Regierungsprogramm sieht die "Förderung von Privat-Public-Partnership-Modellen" vor. Internationale Beispiele zeigen, dass diese z.B. im Gesundheitswesen eingesetzt werden. In der Praxis bedeutet das dann z.B. in Spitälern - wo viele Frauen arbeiten - Verschlechterungen bei der Arbeitssituation und beim Einkommen.

Die Vorschläge zur Pflegedebatte gehen in die selbe Richtung. Der Pflegenotstand soll mittels eines neuen, selbstständigen Beschäftigtentypus behoben werden, die Mehrkosten sind "solidarisch von potentiellen Nutznießern" aufzubringen (also von Angehörigen und Pflegebedürftigen), wozu auch die entsprechenden Gesetze verändert werden sollen, um besseren Zugriff auf das Vermögen der Pflegebedürftigen und der Angehörigen zu haben. Die Pflege erfolgt bereits jetzt v.a. durch Angehörige, und hier v.a. durch Frauen.

Indem im Pflegebereich miese Arbeitszeiten und Einkommen gesetzlich fixiert werden - worauf sich Bartenstein und Buchinger geeinigt haben - werden nicht nur weiterhin Frauen in diese Arbeit gedrängt sondern der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Bereichen Tür und Tor geöffnet.

Bildungswesen

Die Beibehaltung der Studiengebühren und von Schul- bzw. Universitätsautonomie geht v.a. zu Lasten von Frauen. Denn erstens sind es nach wie vor Mädchen und Frauen, bei deren Ausbildung gespart wird, wenn nicht genug Geld da ist und zweitens sind es meist die Mütter, die durch Nachhilfe und Unterstützung beim Lernen die kürzungsbedingten Defizite im Schulwesen ausbügeln müssen.

Arbeitszeiten und soziale Absicherung

Die geplanten Verschlechterungen bei den täglichen Maximalarbeitszeiten sowie die unter dem Deckmäntelchen "Grundsicherung" laufenden Angriffe auf Arbeitslose werden ebenfalls v.a. Frauen betreffen. Denn Frauen sind weit stärker von Armut betroffen als Männer, können aber meist, aufgrund fehlender Kinderbetreuung bzw. Pflegeverantwortung für einen Angehörigen etc., die Auflage der Mindestsicherung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen weniger erfüllen. Die Konsequenz wird sein, dass Frauen stärker als Männer "ausgesteuert" werden, also keine Sozialleistungen mehr erhalten, da es ja die Sozialhilfe, Wohnungsgeldzuschüsse etc. dann nicht mehr gibt.

Jenseits: FPÖ & Kirchenvertreter

Besonders widerlich die Kommentare aus der FPÖ und von diversen Kirchenvertretern. Widergekäut wird ein traditionelles Frauenbild und die - falsche - Behauptung, für Frauen und Kinder wäre es das Beste die ersten Lebensjahre ausschließlich gemeinsam zu verbringen. Kinderbetreuung wird als grundsätzlich schlechter als die Betreuung in der Familie (= durch die Mutter) dargestellt. Um die reaktionäre Konzepte ein bischen aufzu-hübschen wird wieder mal ein Müttergehalt gefordert.

Die SLP fordert:

* Garantierte kostenslose öffentliche Kinderbetreuungsplätze für Kinder aller Alterstufen

* Garantierte kostenlose öffentliche Pflegeeinrichtungen

* Das Recht auf Vollzeitjobs und fixe Anstellungen

* Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für Alle bei einem Mindestlohn von 1100.- netto/Monat