Jugendtorheiten

Viele von uns haben Torheiten in der Jugend begangen. Das reicht von durchzechten Nächten über Mercedes-Sterne abbrechen bis zu ungeschütztem Sex. Da sind wir dann auch froh darüber, dass sich der Ton der Regierung geändert hat. Gehrer hat noch mahnend den Zeigefinger erhoben und gefordert, die Jugend solle lieber Kinder kriegen als Parties feiern. Unser neuer Bundeskanzler zeigt sich da liberaler. Auf Fotos aus Ende der 1980er Jahre ist FPÖ-Vorsitzender Strache bei wehrsportähnlichen Übungen, wie sie gerne von Nazis veranstaltet werden, zu sehen. Gusenbauer stellt sich vor Strache und spricht von “Jugendtorheiten”.

Gusenbauer zeigt sich schon länger liberal - im aktuellen (!) Umgang mit Rechten. Erinnert sei an das legendäre Spargelessen mit Jörg Haider 2003. Es folgte die Zustimmung zum Asylgesetz und die Feststellung, das Asyl ein Privileg sei, kein Recht. 2005 wurde zwischen der SPÖ und FPÖ-Burgenland ein Geheimpakt unterschrieben. Und das neue Regierungsübereinkommen setzt die rassistische Praxis der letzten Regierung fort. Es will die “Abschiebepraxis optimieren” und den “Leistungsumfang der Grundversorgung” von AsylwerberInnen “evaluieren” (sprich: kürzen).

Gusenbauer hat von Strache eine Klarstellung gefordert, wie er dazu heute steht. Die folgte prompt: Er sei halt ein “dummer Bub” gewesen. Und die dummen Jungs sind doch harmlos, wenn sie sich bei Wehrsportübungen darauf vorbereiten, gewaltsam gegen MigrantInnen und Linke vorzugehen. Wenn sie rassistische Hetze verbreiten - das tut ja auch keinem weh. Und der Holocaust-Leugner Irving ist ja nur ein verwirrter alter Mann, der es halt “nicht besser weiß”.

Nein, Gusenbauer ist kein Rechtsextremer. Er hat sicher keine Sympathien für Rechtsextreme oder Nazis. Aber er ist ein “Pragmatiker”. Er will regieren und da kann man sich die Bündnispartner halt nicht immer aussuchen. Der Zweck heiligt die Mittel. Dass er damit rechtsextreme und rassistische Meinungen und Aktivitäten verharmlost, sieht er vielleicht als nötige Kollateralschäden.