ÖGB: Es wird immer schlimmer

Der Verkauf der Bawag ist nun fix. Als zentrale Ziele werden genannt, dass die Bundeshaftung nicht schlagend wird, das der ÖGB im höchstmöglichen Ausmaße schuldenfrei sein soll und dass die Bank weiterhin eine sehr starke österreichische Identität hat. Ach ja, und außerdem wäre das auch "eine gute Lösung für die KundInnen...". Und "für die MitarbeiterInnen". Die kommen für den ÖGB offensichtlich an letzter Stelle. Wie sich die ÖGB-Führung überhaupt in der ganzen Bawag-Affäre in erster Linie als Banker und nicht als Gewerkschaft präsentiert hat.

Damit aber nicht genug. Auch sonst knüpft der ÖGB bestenfalls an alte, schlechte Traditionen an. Die jüngsten Kollektivvertragsabschlüsse sind bestenfalls mager - v.a. angesichts der Reallohnverluste einerseits und der Gewinnsteigerungen andererseits in den letzten Jahren. Schon seit seinen Anfängen sieht sich der ÖGB nicht in erster Linie als Kampforganisation der ArbeiterInnenklasse, sondern als staatstragende Institution. Deutlich wird das einmal mehr in den jüngsten Vorschlägen der Sozialpartner "Wachstum und Vollbeschäftigung".

Die Gustostückerln aus dem Papier, dass der ÖGB stolz auf seiner Homepage präsentiert:

• "Die Sozialpartner sind Partner der Bundesregierung" - bedeutet dass, Partner bei den bisherigen und kommenden Angriffen auf ArbeitnehmerInnenrechten?
• "Wechselseitige Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsfrist 1 Monat) am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres" - Lehrlinge sollen also leichter gekündigt werden können.
• "Langzeitarbeitslose: Beschäftigung bei privaten und gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassern forcieren." -  also noch mehr schlechtbezahlte, leicht erpressbare Leiharbeitskräfte.
• "Strengere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose, Notstandshilfebezieher und Sozialhilfeempfänger, z.B. beim ersten Mal 6 Wochen Sperre, beim zweiten Mal 12
  Wochen." - für Unternehmen, die von Schwarzarbeit enorm profitieren und v.a. ausländische Beschäftigte oft regelrecht dazu zwingen, werden übrigens keine "strengeren Sanktionen" gefordert.
• "Flexibilisierung des gesetzlichen Arbeitszeitrechts...Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenzen
  (12/60)...12-Stunden Schichten...Generelle Ermächtigung an
  den Kollektivvertrag, die tägliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben...Stärkung der betrieblichen Ebene...Jahresarbeitszeitmodelle..." - wie die Beschäftigten davon profitieren sollen ist schleierhaft.

Unterschrieben ist das Papier neben Leitl von der Bundeswirtschaftskammer und Schwarzböck von der Landwirtschaftskammer auch durch Tumpel von der Arbeiterkammer und Hundstorfer für den ÖGB.

Klar ist damit, zu welchen Verschlechterungen der ÖGB für die Beschäftigten in den nächsten Jahren bereit ist. Das Papier liest sich in weiten Strecken wie die Wunschliste der Unternehmen. Eine Gewerkschaftsforderungen (Verbesserungen für atypisch Beschäftigte, Besser Kinderbetreuung) sind zwar auch enthalten, aber sehr vage, eher als Anregungen und wo Kosten entstehen dort sind diese natürlich vom Staat (also durch unsere Steuern) und nicht von Unternehmensseite zu tragen.

Es kommt nichts Gutes auf uns zu!

Auch die Regierungsverhandlungen zeigen, in welche Richtung geplante Maßnahmen gehen werden. "Verwaltungsreform" ist immer nur ein anderes Wort für Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Ja, es gibt einige hochbezahlte Beamte. Aber der Großteil der Öffentlich Bediensteten hat einen normalen, anstrengenden Job, keine besondere Bezahlung und schon längst keinen Kündigungsschutz mehr. Im Gegenteil müssen Viele jedes Jahr hoffen, das ihr Vertrag wieder um ein Jahr verlängert wird.

Ein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst kann also z.B. bedeuten, das weniger FinanzprüferInnen die Unternehmen und ihre Steuerhinterziehung prüfen. Oder das weniger ArbeitsinspektorInnen die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen kontrollieren. Oder das es weniger LehrerInnen gibt...

Was wir brauchen!

Wir brauchen keine weiteren Flexibilisierungen sondern endlich eine echte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, die tatsächlich obs schaffen kann. Wir brauchen endlich richtige Lohnerhöhungen und nicht die mageren Abschlüsse der letzten Monate, die die Reallöhne weiter sinken lassen obwohl die Gewinne steigen. Wir brauchen keine Gewerkschaft, die Partner der Regierung beim Sozialabbau ist, sondern eine Gewerkschaft, die die Rechte der Beschäftigten und Arbeitslosen kämpferisch vertritt.

Am ÖGB-Kongress wird die ÖGB-Führung kleinere Änderungen vorschlagen, und am großen Kurs nichts ändern. Im wesentlich will sie so weitermachen wie bisher. Kämpferische GewerkschafterInnen müssen sich zusammentun um am ÖGB-Kongress gemeinsam laut und deutlich für einen wirklichen Kurswechsel und kämpferische und demokratische Gewerkschaften einzutreten.