Mo 04.12.2006
Als im März dieses Jahres der BAWAG-Skandal aufflog, kündigten viele FunktionärInnen eine "Totalreform" des ÖGB an. Viele aktive GewerschafterInnen sahen die Situation als Chance. Veränderungswünsche sollten in die "ÖGB-Reform" eingebracht und umgesetzt werden. Meisten ging es um eine kämpferische Gewerkschaftspolitik und mehr Demokratie. Viele aktive GewerkschafterInnen haben den sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs satt.
ÖGB-Reform - für Viele aktive GewerkschafterInnen eine Enttäuschung!
Es wird klar, dass diese Hoffnungen enttäuscht wurden. Ein paar Mini-Änderungen bei Struktur und Bezügen, ein paar Willensbekundungen in Richtung Öffnung und mehr Demokratie - das wars. Rudolf Hundstorfer ist weder durch seine Politik noch als Person ein Signal der Erneuerung.
Die Enttäuschung vieler KollegInnen "an der Basis" zeigte sich auch an der vernichtend geringen Beteiligung an Mitgliederbefragung und Regionalkonferenzen. Der ÖGB-Spitze schein es v.a. um eine finanzielle Konsolidierung zu gehen während Vielen "an der Basis" klar ist, dass der ÖGB vor allem politisch rundum erneuert werden muss.
Ein kämpferischer Kurswechsel ist nötig
Es geht um wichtige Gewerkschaftsanliegen, wie echte Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen, Abwehr der ÖBB-Zerschlagung, Verhinderung weiterer Privatisierungen... Um diese durch zu setzten, brauchen wir eine kämpferischere Politik als bisher. Dazu gehört auch mehr Demokratie, also mehr BetriebsrätInnenkonferenzen und Urabstimmungen vor wichtigen Entscheidungen, mehr direkte Wahlen etc. Mehr an Demokratie stärkt die Gewerkschaften, weil sich die Beteiligung der Mitglieder erhöht! Die Streiks 2003, insbesondere der Streik der EisenbahnerInnen, haben gezeigt, dass auch in Österreich die ArbeitnehmerInnen bereit sind, für ihre Rechte im Betrieb und auf der Strasse aktiv zu werden! Der Warnstreik und die Urabstimmung bei Siemens, die Aktionen der Generali-Beschäftigten, zeigen, dass diese Bereitschaft auch 2006 besteht!
Wir und die Gewerkschaft brauchen Deine Ideen und Mitarbeit.
Beim kommenden ÖGB-Kongress ist es notwendig, auf die dringend notwendigen Veränderungen aufmerksam zu machen! Dazu haben sich Gewerkschaftsmitglieder aus verschiedenen Fachgewerkschaften, Bereichen und Fraktionen zusammengetan. Rund um den ÖGB-Kongress wird es eine Konferenz aktiver GewerkschaftsaktivistInenn und verschiedener Aktionen geben. Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ist ein Teil dieses neuen Zusammenschlusses.