Brasilien: Zweite Amtsperiode für Lula

Während im ersten Wahlgang Anfang Oktober keiner der beiden Kandidaten über 50% der Stimmen bekam und die Kandidatin des Linksblock-Bündnis, Heloísa Helena mit 7% einen Achtungserfolg errang, war der Ausgang der Stichwahl am 29.10.2006 klar: Der amtierende Präsident Luis Ignácio “Lula” da Silva von der PT (Arbeiterpartei) erhielt 60,83% für eine zweite Amtszeit, sein Herausforderer Geraldo Alckmin von der PSDB (brasilianische Sozialdemokratie) war mit 39,17% geschlagen.
Trotz massiver Korruptionsskandale in und rund um die PT dürften Lula’s linke Rhetorik sowie die drohende Rückkehr der PSDB an die Macht viele zur Wahl des “kleineren Übels” bewogen haben.

Lulas “Erfolge”

Lula, ehemals “Integrationsfigur” der Linken, wurde zum verlässlichen Partner des Finanzkapitals: “… die Perspektive war, dass Lula das Land in eine sozialistische Richtung führen werde. Es gab anfänglich Widerstände im Finanzsystem, doch er [Lula] wurde ein Konservativer …” (Olavo Setúbal, brasilianischer Banker).
Private Investoren und Banken haben unter Lulas neoliberaler Politik die höchsten Profite seit Jahrzehnten eingefahren. So entsprechen etwa die jährlichen Kosten der “Familienhilfe”, einem Förderprogramm, das die Ärmsten mit 2,5 Milliarden US-Dollar unterstützt (ca. 7 US$ pro Kopf pro Monat), den Zinsraten, die alle zwei Wochen von der Regierung an Banker und Spekulatoren gezahlt werden, um die öffentlichen Schulden zu bedienen.
Massive Budgetkürzungen und “schleichende Privatisierungen” in Form von PPP’s (Public-Privat-Partnerships) oder auch so genannte Universitäts”reformen”, die sich als Sponsoring privater Unis mit öffentlichen Geldern entpuppten, zählen zu den zweifelhaften Errungenschaften unter Lula.
Die versprochene Landreform wurde entgegen aller Versprechungen noch langsamer fortgeführt, als unter seinem Vorgänger Cardoso, Landenteignungen fanden nicht statt. Gleichzeitig wuchs die brasilianische Wirtschaft langsamer als in anderen Ländern Lateinamerikas. Eine bei ca. 20% stagnierende Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziales Chaos spiegeln sich u.a. in den hohen Kriminalitätsraten wider.

Kapital setzt auf Lula

Lula und die PT erhielten im Wahlkampf die höchsten “Zuwendungen” aller Parteien von Seiten der Privatwirtschaft. Als “Gegenleistung” kann die Unterstützung zahlreicher konservativer neoliberaler KandidatInnen durch Lula und die PT bei den parallel abgehaltenen regionalen Parlamentswahlen gedeutet werden. So wurde zum Beispiel Fernando Collor de Mello (Präsident von 1989–92, nach Korruptionsskandalen von einer Massenbewegung gestürzt) mit Hilfe der PT zum Senator von Alagoas gewählt. Schon Lula’s erste Periode war durch zahlreiche Regierungsumbildungen gezeichnet. Illegale Parteienfinanzierung, Stimmenkauf und Postenschacher waren und sind integraler Bestandteil der brasilianischen Politik und Ausdruck für politische Korruption und Fäulnis.
Klar ist, dass die kommende Regierung wesentlich instabiler sein wird. Trotzdem werden die Angriffe auf ArbeiterInnen und sozial Benachteiligte beschleunigt fortgesetzt werden. Eine schon unter Lula I begonnene Pensions”reform” soll nun das Antrittsalter auf 65 erhöhen und die Bindung an den gesetzlichen Mindestlohn (160 US$) abschaffen.

Perspektiven für Massenwiderstand

Die Landlosenbewegung (MST) hat für April 07 Landbesetzungen im ganzen Land angekündigt und unterstützt die Idee, einen landesweiten, kämpferischen Generalstreiks gegen die Pensions- und Arbeitsrechtsreform zu organisieren. Für SozialistInnen stellt sich in der kommenden Periode die dringende Aufgabe, die Massen für den gemeinsamen, permanenten Kampf um Verbesserungen zu gewinnen und zu organisieren. Der Bruch mit dem Finanzkapital und eine Schuldenstreichung, die Landverteilung oder der Kampf um bessere soziale Standards sind verknüpft mit dem Aufbau neuer ArbeiterInnenorganisationen. Socialismo Revolucionário (brasilianische Schwesterorganisation der SLP) spielt im Aufbau der PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit, neue breite Massenpartei) eine aktive Rolle.