Mo 11.09.2006
Ein in der gestrigen Kronen-Zeitung (10.9.06, S. 17) abgedrucktes Inserat der FPÖ, gleicht in weiten Passagen einem Kommentar, den der SLP-Kandidat John Evers bereits am 4.9.06 auf der dieser Homepage veröffentlicht hat.
Seit Anfang September sind auf www.slp.at zum Wahlbündis SPÖ-LIF folgende einleitende Sätze lesen:
„SPÖler hört die Signale! GewerkschafterInnen raus, neoliberale Splittergruppe rein – soll das die Zukunft sein?“ (http://slp.at/index.php/artikel+M53516e5d481/)
Der FPÖ-Beitrag vom 18.9 in der Krone beginnt ebenfalls mit folgenden Worten „SPÖ-Anhänger hört die Signale: Gewerkschafter raus, dafür einen Günstling von neoliberalen Großindustriellen auf einem sicheren Listenplatz der SPÖ, (...).“
Auch im weiteren Verlauf finden sich neben zahlreichen Parallelen, sogar wortidente Formulierungen: „(...) bedeutet das Wahlbündnis mit dem LIF einen weiteren Schlag ins Gesicht von jenen GewerkschaftsaktivistInnen (...)“(SLP), „...Schlag ins Gesicht der
österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und eine Demütigung und Schwächung der gesamten Gewerkschaftsbewegung (....). (FPÖ)
„Die Präsentation der FPÖ als soziale Partei erregte schon bisher bei jedem Linken Brechreiz. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß wie die Freiheitlichen arbeiten: Was ihnen zum Stimmenfang unter ArbeitnehmerInnen notwendig erscheint wird offensichtlich abgeschrieben und freilich mit einer ordentlichen Portion Rassismus garniert“ kommentiert SLP-BundessprecherIn und Spitzenkandidatin Sonja Grusch die Angelegenheit.
Anti-ArbeiterInnen-Partei FPÖ
Auch rechtliche Schritte ihrer Partei (SLP) gegen die FPÖ will Grusch nicht ausschließen. „Wichtig ist es aber vor allem die eigentlichen sozialen Inhalte der FPÖ zu aufzuzeigen. Auf der Homepage der FPÖ ist etwa klar nachzulesen, dass diese für Privatisierung und die Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses eintritt. Ebenso will sie z.B. den Lehrlings- und Jugendschutz aufweichen. Diese Partei ist eine Anti-ArbeiterInnenpartei - sowohl gegenüber aus- wie inländischen ArbeitnehmerInnen. Deshalb mobilisieren wir auch als sozialistische Linke auch gegen die Kundgebungen der FPÖ“ so Grusch (SLP) weiter.
Betroffener Autor und SLP-Kandidat Evers arbeitete FPÖ-Politik wissenschaftlich auf
Pikanterweise hat sich der Autor des betroffenen SLP-Kommentars, der Historiker John Evers, auch wissenschaftlich intensiv mit der Materie der Gewerkschafts- und Sozialpolitik der FPÖ befasst. Der Träger des Wissenschaftspreises der Arbeiterkammer (2003) meint nun zum Raub seiner Ideen durch die Freiheitlichen: „Es ist ein auch historisch bekanntes Muster, dass die extreme Rechte versucht, sich als Vertreter des so genannten kleinen Mannes zu gebärden und dabei marxistische Rhetorik übernimmt. Nichts desto trotz waren und blieben MarxistInnen stets ihre politischen HauptgegnerInnen und gehörten beispielsweise zu den ersten Opfern des NS-Staates.“
Unterschiede zur heutigen Situation sieht Evers u.a. durch die „Neoliberalisierung der Sozialdemokratie“, die es der extremen Rechten ermöglicht auch bei demokratischen Wahlen stärker unter ArbeitnehmerInnen zu punkten: „Hier hat die SPÖ als ehemalige
Sozialpartei die für viele Menschen zumindest in den 1970er Jahren für positive Reformpolitik stand, seit Mitte den 1990er Jahren ein weites Feld überlassen. Solange es in Österreich nicht ernsthafte Ansätze für eine neue linke Partei - wie etwa in Deutschland – gibt, hat es die FPÖ recht leicht, Sozialrhetorik und Rassismus erfolgreich zu verbinden.“