Jugendliche aus Österreich und den USA gemeinsam gegen Bush & Co.

Am 21. Juni kommt Bush nach Wien. Es wird Schulstreik und eine Demonstration gegen den Besuch des Kriegstreibers geben. Verschiedene Organisationen mobilisieren dafür, teilweise zusammengeschlossen in der Aktionseinheit „Bush go home“. Auch die SLP beteiligt sich daran. Wichtige Fragen sind: Wie soll die Demonstration ausgerichtet sein? An wen soll sie sich richten? Was sind die zentralen politischen Aussagen? Besonders wichtig finden wir die Auswahl der RednerInnen.

Die SLP schlägt als internationalen Gast eine/n Vertreter/in von „Youth against war and racism“ (YAWR) aus USA vor

YAWR ist eine Jugendorganisation in den USA, die an den Schule und Unis aktiv gegen die Versuche der US-Armee auftritt, Jugendliche für die Armee zu rekrutieren. YAWR hat dagegen erfolgreiche Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert. Die wichtigsten Punkte aus dem Programm von YAWR sind:

•  Schluß mit der Besatzung des Irak – Bringt die Truppen jetzt heim!
• Geld für Jobs und Ausbildung, nicht für den Krieg!
• AnwerberInnen der US-Armee raus aus unseren Schulen!
• Sag NEIN zum Rassismus und zu den Angriffen auf unsere demokratischen Rechte!

Die YAWR-Arbeit kann als Vorbild für Jugendliche in Österreich dienen. Sie steht für Kampagnenarbeit, die auch hier in Österreich in ähnlicher Form machbar ist. „Prominente“ sind als RednerInnen auch wichtig. Aber für den Aufbau einer starken unabhängigen Bewegung ist ein Jugendlicher „wie du und ich“, vor allem aus den USA, eine ausgezeichnete Möglichkeit, um zu zeigen, dass jedeR selbst etwas tun kann! EinE YAWR-Aktivist/in steht überdies für ein konsequent linkes Programm und unterstreicht den internationalistischen Charakter der Anti-Kriegs-Bewegung.

SLP gegen RednerInnen aus reaktionären und rassistischen Organisationen

Im Rahmen der Diskussionen über mögliche RednerInnen sind im Bündnis „Bush go home“ verschiedene Vorschläge gefallen. Für die SLP ist dabei wichtig, dass die RednerInnen nicht nur gegen die Kriegspolitik der USA, sondern auch gegen den Rassismus der Bush-Administration und ihre neoliberale Politik auftreten. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ halten wir für sehr gefährlich. Deshalb lehnen wir den Vorschlag, einen Vertreter der Hamas als Redner einzuladen, ab. Natürlich ist die Ablehnung der Hamas-Regierung in Palästina durch EU- und US-Imperialismus Heuchelei. Das ändert nichts daran, dass die Hamas eine völlig reaktionäre und rassistische Organisation ist, die auch der palästinensischen Befreiungsbewegung schadet. Gerade die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der PalästinenserInnen bedeutet für uns, jene Organisationen & Methoden zu unterstützen, die diesem Ziel dienen und jene abzulehnen, die ihm schaden. Programm, Politik und Militärtaktik von Hamas (religiöser Fundamentalismus, Antisemitismus, Pro Kapitalismus) und ihre Methoden (Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung) führen weder dazu, die Situation der palästinensischen ArbeiterInnen zu verbessern, noch um ein strategisches Bündnis mit der israelischen ArbeiterInnenklasse gegen den israelischen Kapitalismus und Staatsterror aufzubauen. Selbst die Illusionen unter vielen PalästinenserInnen, dass die Anschläge der Hamas einen Fortschritt für die palästinensische Sache gebracht hätten, werden durch die Erfahrungen mit der Hamas an der Macht schmelzen. Die Hamas stellt nur die andere Seite derselben Medaille dar, auf der sich in der Vergangenheit bereits die Unfähigkeit der kapitalistischen PLO- und Fatah-Diplomatie gezeigt hat. Wir treten im Komitee „Bush go home“ deshalb ausschließlich für RednerInnen ein, die für antirassistische, internationalistische und wirklich antiimperialistische Inhalte stehen.