Kann Gusenbauer die Wahlen noch gewinnen?

Er scheint sieben Leben zu besitzen. Ein Kanzler der Pensionsraub betreibt, weiteren Sozialabbau fordert und zu 390.000 Arbeitslosen, wie zur Ortstafelfrage schweigt, würde bei einer Direktwahl eher gewählt werden, als alle seine Mitbewerber. Laut jüngsten Umfragen scheint darüber hinaus, trotz des - fast sicheren - Rausfliegens des “BZÖ” aus dem Parlament, keine Regierung ohne die ÖVP möglich.  

Totalversagen der “Opposition”

Eines scheint ebenso sicher: Gusenbauer und Van der Bellen, bzw. SPÖ und Grüne können die Wahlen nicht aus eigener Kraft gewinnen. Eine Umfrage des “Market-Instituts” ergab, dass die Stimmungslage für alle (!) Parlamentsparteien in der Bevölkerung als negativ betrachtet wird. Zweifellos hat der BAWAG-Skandal die SPÖ zusätzlich in die Defensive gebracht. Entscheidend ist aber, dass sie aus dieser Defensive offensichtlich nicht mehr herauskommt, aber auch die Grünen desperate SPÖ-WählerInnen nicht für sich gewinnen dürften. BAWAG hier, Kanzlerbonus da sind tatsächlich nur vordergründige Aspekte für Strukturprobleme der Opposition die tiefer gehen.

Kurz gefasst: Diese “Opposition” ist keine!

In den politischen Kernpunkten - angeblicher Sparzwang in den öffentlichen Haushalten, Ausgliederung und Privatisierung, weitere Verschlechterungen im Gesundheits- und Pensionswesen - sind sich die Parlamentsparteien einig. Ein Blick nach Wien oder über die Grenzen - dorthin wo Sozialdemokratie und Grüne regier(t)en - genügt. In Wien erfolgte nach der Wahl eine Belastungswelle durch Gebührenerhöhungen, in Deutschland setzten Rot-Grün und jetzt CDU/CSU/SPD die tiefsten (a-)sozialen Einschnitte der Nachkriegsgeschichte um. Bei den Grünen sticht insbesondere ihre, inzwischen bedingungslose, Zustimmung zur Europäischen Union hervor, obwohl Millionen Menschen diesen “Integrationsprozess” zurrecht mit Arbeitslosigkeit und Sozialabbau verbinden. Neben dieser inhaltlichen Angleichung von Regierung und parlamentarischer Opposition gibt es auch eine ganz praktische Komponente: Machthunger! Alles ist nach der Wahl möglich - gerade SPÖ oder Grünen könnten Schüssel im Tausch für ein paar Ministerposten das Leben verlängern und mit der ÖVP koalieren.

Wir wissen zwar nicht, wie die Wahlen ausgehen …

... wir wissen aber: Jede künftige Regierungskonstellation wird im Grunde dort weiter machen, wo die letzte aufgehört hat - also  bei der weiteren “Reform” (sprich Zerschlagung) des Sozialstaats. Eine Regierungsbeteiligung der SPÖ oder der Grünen, bzw. eine Koalition dieser beiden Parteien (falls sie doch die Mehrheit erhalten könnte) das bisherige Tempo sogar noch erhöhen. Jede neue Regierung wäre wohl stabiler, als das aktuelle ÖVP/BZÖ-Kabinett. Besonders gefährlich erscheint darüber hinaus das scheinbar gesicherte Überleben der “FPÖ Neu”. Diese kann zwar wahrscheinlich nicht an die Höhenflüge der 1990er anschließen. Sie droht sich aber, zumindest momentan, mit - extrem rassistischen - Sprüchen gegen Globalisierung und EU als einzig wahre “Oppositionskraft” zu etablieren.

Was können wir also tun?

Gerade der (Wieder-) Aufstieg der FPÖ zeigt, dass es notwendig ist, schon jetzt für eine neue Kraft links von SPÖ und Grünen einzutreten, auch wenn sich erste Ansätze dafür wohl erst nach den Wahlen bilden werden. Wir glauben, dass der Widerstand gegen die Maßnahmen, welche eine künftige Regierung setzen wird, viele ArbeitnehmerInnen und Jugendliche zur Schlussfolgerung führt, dass eine solche Kraft notwendig ist. Wir glauben aber auch, dass es nicht nur sinnvoll ist, für ein solches Projekt zu werben, sondern ein sozialistisches Programm gegenüber dem Sozialabbau und Kapitalismus der Etablierten bei diesen Wahlen anzubieten. Deshalb werden wir - die SLP - auch im Herbst antreten und freuen uns über jede Unterstützung!