USA: Millionen protestieren gegen Einwanderer-feindliche Gesetzgebung

„Nein zu Einwanderer-feindlicher Gesetzgebung!“; „Volle Rechte für ImmigrantInnen – Papiere für alle!“

Die rüde Anti-Einwanderer Gesetzgebung, die momentan im Kongress debattiert wird, ist ein massiver Angriff auf unsere KollegInnen aus dem Ausland. Das Gesetz `Bill HR 4437´ will ImmigrantInnen ohne gültige Papiere pauschal als “Verstärkung der Kriminalität” bezeichnen, mit Massenabschiebungen und damit dem Auseinanderreißen von Familien drohen und jedeN kriminalisieren, der/die MigrantInnen unterstützt. Millionen von Menschen tragen ihren Ärger über diesen Versuch der Kriminalisierung von MigrantInnen auf die Straßen, indem sie sich an den landesweiten Demonstrationen beteiligen.
Zugezogene ArbeiterInnen und Jugendliche sowie deren Familien führen schon jetzt ein hartes Leben mit geringen Chancen auf einen akzeptablen Job, Bildung und Gesundheitsversorgung. Diese Leute sind keine „Kriminellen“. Sie sind ArbeitskollegInnen, KlassenkameradInnen und NachbarInnen. Sie arbeiten ebenso hart wie wir alle und verrichten dabei eine Menge Arbeit, die unsere Gesellschaft überhaupt am Leben hält. Als Dank dafür bekommen sie niedrige Löhne und geringe Sozialleistungen. Häufig schieben sie jedoch Überstunde um Überstunde und das unter teils unwürdigen Bedingungen. Dies alles lässt die Gewinne ihrer oft gewissenlosen Arbeitgeber immens in die Höhe schnellen. Unsere KlassenkamderadInnen mit Migrationshintergrund können statt dessen allzu oft nicht einmal nach der Schule auf´s College wechseln.
`Bill HR 4437´ bedeutet ebenfalls, dass “jedes Familienmitglied, jede Kirche oder Schule, jeder Arbeitgeber, jedes Krankenhaus oder jede Hilfsorganisation, der/die/das einen Migranten ohne Papiere unterstützt, selbst damit rechnen muss, in Gewahrsam genommen, verhaftet oder angeklagt zu werden." (zitiert nach: MIRA Coalition; =Anwalts-Bündnis für ImmigrantInnen und Flüchtlinge in Massachusetts).
Millionen von ImmigrantInnen und UnterstützerInnen von Immigranten-Rechten haben in den vergangenen Wochen demonstriert, um gegen diese unmenschliche Gesetzgebung zu protestieren und eine Legalisierung, nicht Kriminalisierung der MigrantInnen zu fordern. Am Samstag, dem 24. März ´06, gingen mehr als 1 Mio. MigrantInnen in Los Angeles auf die Straße. - In einer der größten Demonstrationen in der U.S.-Geschichte!

Wir müssen den Schwung dieser historischen Mobilisierung nutzen, um eine Massenbewegung für MigrantInnen-Rechte aufzubauen und ein besseres Leben für alle ArbeiterInnen in den USA zu erkämpfen. Die großen Konzerne wollen den minderwertigen Status, den die MigrantInnen bisher haben, beibehalten und noch verstärken. Das macht ihnen die Ausbeutung dieser Arbeitskräfte schließlich einfacher und schwächt so auch die Kraft der Arbeiterschaft insgesamt. Der Widerstand gegen die Angriffe der Banken und Konzerne soll auf diese Weise klein gehalten werden. Es ist entscheidend, dass die Bewegung für gleiche Rechte für alle MigrantInnen eintritt – für eine sofortige und bedingungslose Amnestie für alle MigrantInnen ohne Papiere in den Vereinigten Staaten. Kein einziger Vorschlag, der momentan im Kongress diskutiert wird, inklusive der McCain-Kennedy Gesetzesvorlage, beinhaltet den Ansatz der Amnestie. Vielmehr will ihre “Gastarbeiter”-Gesetzesvorlage in erster Linie die Arbeitgeber begünstigen, die auf die Billig-Löhne der MigrantInnen bauen und die EinwanderInnen als Menschen zweiter Klasse behandeln..

Nur die massenhafte, landesweite Mobilisierung von Millionen von Menschen in den Kommunen, am Arbeitsplatz und in Schulen kann dazu führen, dass wir alle „legal“ werden. Wenn wir versuchen, mit den Politikern zu debattieren, haben wir schon verloren. Kämpferische Aktionen wie der Studierenden-Streik und die Arbeitsniederlegungen, die in Chicago, Los Angeles, Georgia und anderswo stattgefunden haben, können einen so starken Druck auf das Polit-Establishment ausüben, dass wir unsere Forderungen durchsetzen können. Die US-Wirtschaft funktioniert einfach nicht ohne die Arbeit, die von MigrantInnen geleistet wird. Genau darin liegt die Stärke der MigrantInnen-Community.

Um die Bewegung aufzubauen, sollten alle Migranten-Organisationen, Gewerkschaften, Anti-Kriegs-Bündnisse etc. für einen großen gemeinsamen Streik im Mai mobilisieren, der die Rechte der MigrantInnen verteidigt. Die Arbeiterbewegung sollte sich an die Spitze dieses Kampfes stellen. Eine grundlegende Aufklärungskampagne sollte in Gang gesetzt werden, um die Millionen von ArbeiterInnen darüber zu informieren, dass die Rechte der MigrantInnen eng in Verbindung stehen mit den Interessen aller Lohnabhängigen, Jugendlichen usw. Flugblätter sollten in Millionenauflage verteilt werden, am Arbeitsplatz sollten dazu Treffen einberufen werden und Großkundgebungen sollten folgen. Eine Solidaritäts-Initiative muss her für die Aktionen, die im Mai folgen werden. Damit würde die Bewegung auch verbreitert und In- wie AusländerInnen würden vereint kämpfen.

Ein Aktionsprogramm für die Rechte der MigrantInnen könnte wie folgt aussehen:

• Volle und gleiche Rechte für alle ImmigrantInnen! Papiere für alle – sofortige und bedingungslose Amnestie für alle ArbeiterInnen ohne Papiere!
• Stopp der Deportationen und aller Angriffe auf die MigrantInnen Communities!
• Führerscheinprüfungen dürfen nicht davon abhängen, ob mensch In- oder AusländerIn ist!
• Ein Mindest-Stundenlohn von $12.50 für alle ArbeiterInnen!
• Freie, öffentliche Gesundheitsversorgung – Gesundheit ist ein Recht, kein Privileg!
• ArbeiterInnen der Welt vereinigt euch! – Ein Angriff auf eineN von uns ist ein Angriff auf uns alle!