Wie weiter mit der Plattform Soziales in Wien

Im Zuge der Auseinandersetzungen rund um die Finanzierung von sozialer Arbeit in Wien begannen sich viele Menschen zu organisieren. Es entstand die “Plattform Soziales in Wien”. Die mit einer Podiumsdiskussion, einem Aktionstag vor dem Wiener Rathaus am 1.Juli 2004 und einer BetriebsrätInnenkonferenz ein starkes Lebenszeichen des Widerstandes von sich gab. Wir haben diese Aktionen immer voll unterstützt und maßgeblich mitgetragen.

Verhandlungen und Aktionen!

Eine wichtige Auswirkung der Aktionen war der Beginn von Verhandlung bzw. Gesprächen mit dem FSW. Damit steht die Plattform aber vor einer wichtigen strategischen Entscheidung: Soll es während der Gespräche mit der FSW- Spitze Aktionen zur Unterstützung der Forderungen der Plattform geben oder nicht? Wir von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften meinen, dass es während der Gespräche unbedingt verschiedene Aktionen geben sollte. Aktionen sind kein Selbstzweck, sondern erfüllen wichtige Funktionen:

1. Für die Umsetzung der Forderungen gibt es viele gute Argumente: wie wichtig Qualität, gute Bezahlung und Mitsprache von Betroffenen ist, lässt sich ohne weiters wissenschaftlich untermauern. Leider ist aber bei Verhandlungen nicht entscheidend, wer die besseren Argumente hat, sondern wer sich besser durchsetzen kann! Hinter dem FSW und seinem Verhalten steht das Rathaus, nur wenn viele Betroffene gemeinsam mit uns politischen Druck erzeugen, können wir unsere Forderungen durchsetzen. Es ist unbedingt notwendig, öffentlichen Druck zu erzeugen, damit unsere Forderungen gehört werden!
2. Die Sozialkürzungen in Wien werden weiter gehen. Gleichzeitig steigen die Kosten für Pflege, Betreuung, Drogenprävention usw. Die Stadt Wien will offensichtlich keine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik der Bundesregierung gelten lassen. Über kurz oder lang wird auch bei den Förderungen für Sozialereinrichtungen gespart werden. Das bedeutet Verschlechterungen bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Qualität der Leistungen. Je mehr wir jetzt für unsere Forderungen zu tun bereit sind und dafür auch auf die Strasse gehen, desto besser werden wir uns gegen kommende Kürzungen zur Wehr setzten können!

demokratisch und überfraktionell…

Eine mögliche Stärke der “Plattform soziales in Wien” liegt in einer möglichen überfraktionellen, demokratischen Arbeitsweise. Die fünf Forderungen(siehe untenstehende Postkarte) und deren Umsetzung müssen im Vordergrund stehen. Beschäftigte, Betriebsräte und GewerkschafterInnen entwickeln und beschließen eine Strategie zur Umsetzung der Forderungen, und setzten diese (möglichst umgebremst von der eigenen Fraktion) gemeinsam um. Am 18. Jänner 2005 beschloss eine gemeinsame Betriebsversammlung eine gemeinsame große Aktion, um ein deutliches Zeichen der Stärke der Beschäftigten im Sozialbereich zu setzen. Wir drängen aus zwei Gründen auf die Umsetzung dieses Beschlusses: 1. Weil es unserer Vorstellung von gemeinsam demokratisch gefassten Beschlüssen entspricht, dass diese auch umgesetzt werden sollen. 2. Weil eine gemeinsame öffentliche Aktion zur Festigung der Plattform enorm wichtig für den Erfolg unserer Bewegung ist.