Nur marginale Gewinne für die SPÖ – Rechtsextremismus gestärkt – Sozialistische Alternative notwendig

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) hat bei den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005 in drei Bezirken (5, 10, 20) sowie in einem Wahlkreis (Zentrum) kandidiert. Wir haben – wie erwartet – ein Ergebnis im Nullkomma %-Bereich erzielt. Auf der Gemeinderatsebene konnten wir unser Ergebnis von 2001 ausbauen, auf den Bezirksebenen waren die Ergebnisse schwächer als z.B. bei unserem Antreten bei der Nationalratswahl 2002 oder auch 2001 bei den Bezirkswahlen in Margareten. Auch wenn wir uns natürlich über ein höheres Stimmenergebnis gefreut hätten, sind wir mit dem Ergebnis unseres Wahlkampfes doch sehr zufrieden. Das Stimmenergebnis spiegelt leider unseren dynamischen Wahlkampf und unsere Erfolge nicht direkt wieder. Die SLP ist mit einem sozialistischen Profil angetreten, wir haben als einzige eine Reihe von Aktionen gegen den rassistischen FPÖ-Wahlkampf organisiert. Im Zuge des Wahlkampfes konnten eine Reihe von neuen Mitgliedern und AktivistInnen für die SLP gewonnen werden. Die SLP hat sich damit sehr positiv verändert und eine gute Grundlage für die künftige Arbeit gelegt.

Das Abschneiden der anderen Parteien hat die Analyse der SLP bestätigt.  Schon unmittelbar nach der Spaltung der FPÖ haben wir davor gewarnt, dass damit keineswegs das Ende des Rechtsextremismus eingeläutet wäre. Das ist durch das unerwartet gute Abschneiden der FPÖ mit 14,9 % deutlich geworden. Das schwache Abschneiden von SPÖ und Grünen zeigt, dass diese nicht als wirkliche Opposition gesehen werden – dies wird insbesondere durch das teilweise besonders schwache Abschneiden der SPÖ in großen ArbeiterInnenbezirken wie Favoriten oder Simmering unterstrichen. Die Parteien der Bundesregierung kamen gemeinsam auf unter 20%, das BZÖ liegt mit 1,15% sogar hinter der KPÖ. Die KPÖ konnte – im Fahrwasser der steirischen Wahlen – zulegen, das Potential für eine linke Alternative aber keineswegs ausschöpfen.

Absage an Bundesregierung und lasche Opposition

• ÖVP

  und BZÖ – die Koalitionspartner der Bundesregierung – kamen gemeinsam auf

  unter 20% der WählerInnenstimmen. Das ist eine deutliche Ablehnung der

  Politik der Bundesregierung. Das BZÖ erzielte mit 1,15 nicht einmal einen

  Achtungserfolg, liegt hinter der KP und in einem Bereich, der

  normalerweise in der Wahlberichterstattung unter „Sonstige“ läuft. Die

  Bundesregierung wird damit weiter destabilisiert. Trotzdem ist

  wahrscheinlich, dass sie alles dransetzen wird, bis zum regulären

  Wahltermin weiterzumachen. Ob das gelingt, ist eine andere Frage –

  Neuwahlen sind jederzeit möglich und hängen v.a. von den Entwicklungen in/um/zwischen

  FPÖ und BZÖ ab - aber auch davon, 

  ob es Druck auf der Strasse und den Betrieben gibt!

• Weder

  SPÖ noch Grüne konnten die in den Umfragen prognostizierten Ergebnisse

  einfahren. Im Gegensatz zum Wahlziel der Grünen, Zweitstärkste zu werden,

  sind sie nun viertstärkste Partei. Die SPÖ verfehlte die absolute

  Stimmenmehrheit. Neben der Arroganz der SPÖ, die jede Kritik an Zuständen

  in Wien als „Nestbeschmutzung“ abgetan hat war ein wichtiger Grund dafür

  die niedrige Wahlbeteiligung – die auf 59,98% gesunken ist. Betroffen

  davon war v.a. die SPÖ, die laut Wählerstromanalyse rund 76.000 Stimmen an

  die NichtwählerInnen verlor. Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung ist

  aber die Tatsache, dass weder SPÖ noch Grüne als politische Alternative

  zur Bundesregierung gesehen werden. Die SPÖ beschränkte sich auf einen

  „Wien ist schön, wir sind super“ Wahlkampf. Das viele Menschen von

  Ausgliederungen/Privatisierungen und Sozialabbau auch in Wien betroffen

  sind, wurde versucht unter den Teppich zukehren. Wir haben das bei

  Diskussionen rund um unseren Wahlslogan „Öffentliche Dienste statt private

  Profite“ immer wieder erlebt, dass diese Arroganz der SPÖ kritisiert wurde

  bzw. dass sich Viele von der SPÖ mit ihren Problemen alleine gelassen

  fühlen.

• Die

  Grünen traten ohne Ecken und Kanten auf und präsentierten sich v.a. als

  „City-Partei“ – ein Image das an den Problemen der meisten in Wien

  lebenden Menschen vorbei geht.

• Das

  Wahlergebnis macht die

  politische Frustration deutlich. Es herrscht keine

  "Aufbruchsstimmung"

  wie das von der SPÖ immer unterstellt wird. Die SPÖ betreibt in Wien keine

  Politik, die sich wesentlich von jener der Bundesregierung unterscheidet

  und wird daher auch nicht als Alternative gesehen – nicht einmal auf der

  Wahlebene. 

• Die Verantwortung für das gute

  Abschneiden der FPÖ liegt v.a. bei der SPÖ. Einerseits durch die niedrige

  Wahlbeteiligung – die v.a. darauf zurückzuführen ist, dass die SPÖ ihre

  WählerInnen nur schlecht mobilisieren konnte. Andererseits durch die

  Tatsache, dass das Migrationsthema de facto der FPÖ allein und

  unwidersprochen überlassen wurde. Hinzu kommt noch dass die SPÖ die

  Probleme der Leute nicht aufgegriffen hat, sondern vom Tisch gewischt hat.

 Erstarken des Rechtsextremismus

• Der

  Versuch, einen „ideologiefreien“ Wahlkampf zu führen, wurde bei Grünen und

  BZÖ, die das beide versuchten, abgestraft. Ein Hauptmerkmal des

  Wahlkampfes war, dass von den etablierten Parteien einzig die FPÖ einen

  polarisierten Wahlkampf führte und zentrale Probleme ansprach. Die FPÖ hat

  mit ihrem „Ausländer raus“ Wahlkampf völlig dominiert. Sie hatte de facto

  unwidersprochen damit die Themenführerschaft. Im Vergleich dazu

  dominierten den steirischen Wahlkampf völlig andere Themen, u.a. durch die

  Debatte rund um die KP-Steiermark auch „linke“ Themen.

• In

  Wien haben alle anderen Parteien versucht sich um die Themen

  Arbeitslosigkeit, soziale Probleme, Migration herumzustehlen. Die FPÖ hat

  diese Themen aufgegriffen und darauf rechte Scheinantworten gegeben. Es

  ist ihr gelungen, als einzige nicht völlig abgehoben von den Problemen der

  Menschen zu wirken. Bemerkenswert ist auch, dass es der FPÖ ebenfalls

  gelungen ist, sich aus ihrer Verantwortung für den Sozialabbau während

  ihrer Regierungsbeteiligung zu stehlen. Außer der SLP hat niemand darauf

  hingewiesen, dass die FPÖ in den letzten Jahren als Regierungspartei genau

  für jene sozialen Probleme verantwortlich ist, die sie nun ankreidet.

• Nach

  der Spaltung von FPÖ und BZÖ haben viele geglaubt, das Problem wäre damit

  erledigt. Die SLP hat schon damals davor gewarnt, dass das eine

  Fehleinschätzung ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass durch die

  Spaltung ein weiterer Rechtsruck der FPÖ stattgefunden hat. Wir haben auch

  davor gewarnt, dass der Boden für Rechtsextremismus weiter besteht und

  sich dieser wieder verstärkt in der FPÖ finden kann. Dies gilt solange es

  keine Klassenkämpfe gibt und keine linke Alternative existiert, während

  die sozialen Probleme weiterbestehen bzw. sogar noch zunehmen. Diese

  Analyse hat sich – leider – bestätigt.

• Obwohl

  sicher nicht jedeR FPÖ-WählerIn rechtsextrem ist, war doch das

  „Ausländerthema“ der Hauptgrund für das gute Abschneiden der FPÖ. Diese

  hat zwar im Verhältnis zu den letzten Gemeinderatswahlen verloren, konnte

  sich aber aus dem Umfragetief nach der Spaltung, als selbst der Einzug in den

  Gemeinderat fraglich war, massiv steigern. Vergessen werden darf auch

  nicht, dass die FPÖ diesmal weniger verloren hat als 2001. Wie schon in

  den 90er Jahren weist der Unterschied in den Umfragen und dem Abschneiden

  der FPÖ darauf hin, dass sich viele WählerInnen bewusst sind, dass sie für

  eine hetzerische Partei stimmen, und das nicht öffentlich zugeben wollen.

• Der

  FPÖ ist es erfolgreich gelungen, „Ausländer“ für viele Probleme

  verantwortlich zu machen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens

  ist das breiter Konsens unter den herrschenden Parteien. Auch Schüssel

  & Co machen „Ausländer“ für das schlechte Abschneiden Österreichs bei

  der Pisa-Studie verantwortlich (und nicht den Bildungsabbau). Aber auch

  die SPÖ meint, man/frau müsse härter gegen „Scheinasylanten“ vorgehen und

  zeichnet so ein Bild vom kriminellen MigrantInnen. Zweitens geht die

  pseudoantirassistische Taktik von SPÖ und Grünen, die oft auf rein

  moralischer Ebene abläuft und die real existierenden Probleme meist

  ignoriert völlig an den Erfahrungen der Menschen vorbei. Ein

  multikulturelles Fest – so schön es auch sein mag – kann die Probleme, die

  sich aus zu kleinen/zu teuren Wohnungen, Arbeitsplatzsorgen etc. ergeben

  nicht wegwischen Wenn keine Antworten gegeben werden oder Probleme

  ignoriert werden, kann rassistische Hetze in dieses Vakuum stoßen.

• Es

  ist fraglich, ob die FPÖ das Wiener Ergebnis eins-zu-eins auf die

  Bundesebene umlegen kann Bei den Wahlen in der Steiermark und im

  Burgenland hat sie weit schlechter abgeschnitten. Aber der erfolgreiche

  Wiener Wahlkampf hat wohl die Weichen für die künftige Richtung der FPÖ

  endgültig gestellt.

• Gefährlich

  werden die Folgen dieses Wahlerfolges sein. Im Wahlkampf hat die FPÖ eine

  rassistische Polarisierung betrieben, die die Stimmung aufgepeitscht hat.

  Jugendliche Wahlkampfhelfer der FPÖ sind wieder stärker in ein

  rechtsextremes Umfeld integriert worden. Es besteht die Gefahr, dass es

  aus dieser Kombination – Siegestaumel über das gute Abschneiden und

  aufgehetzte Stimmung – zu gewalttätigen Übergriffen gegen Linke und

  MigrantInnen kommt. Am Rande von FPÖ-Wahlkampfaktionen haben wir immer

  wieder rechte Provokationen und auch Übergriffe erlebt. Es ist zu

  befürchten, dass diese in nächster Zeit Zunehmen.

• Als

  neues Phänomen ist der Versuch zu werten, rund um den Wahlkampf auch die

  Strukturen der FPÖ zu stärken bzw. neu aufzubauen. Die Nach-Wahl-Einladung

  auf den FPÖ-Ständern zur Mitarbeit ist durchaus ein Novum für eine

  Rathaus/Parlamentspartei. Hier ist auch eine organisatorische

  Neuformierung und Neuorganisierung des rechtsextremen Lagers – mit

  Anlehnungen an den belgischen Vlaams Blok/Vlaams Belang – zu befürchten.

  Es geht dabei um die Organisierung in den Strukturen der FPÖ, aber auch in

  Vorfeldorganisationen (RFJ etc.) und um die Mobilisierung von WählerInnen

  auch zu FPÖ-Events jenseits von Wahlen.

• Der

  Wahlkampf der FPÖ hat alle rechtsextremen Register gezogen – von Hetze

  gegen MigrantInnen bis zu Angriffen auf Homosexuelle. Es wurde ein neuer

  rechtsextremer Höhepunkt erreicht. Unterstützung erhielt die FPÖ wohl auch

  aus dem noch weiter rechts stehenden und faschistischen Lager. Es ist kein

  Zufall, dass in den letzten Tagen vor der Wahl z.B. Material der AFP in

  Wien aufgetaucht ist. Nachdem die Ultrarechten die FPÖ in Folge ihrer

  Wahlniederlagen und ihrer Regierungsbeteiligung nach 1999 wieder verlassen

  haben, könnte es jetzt wieder zu einem hineingehen oder einem verstärkten

  Zusammenarbeiten kommen. Dies ist eine Entwicklung, die für Linke,

  GewerkschafterInnen und MigrantInnen sehr gefährlich ist.

• Außer

  der SLP hat in diesem Wahlkampf keine Partei die FPÖ und ihre rassistische

  Propaganda ernsthaft aufgegriffen und bekämpft. Die SLP hat bei einer

  Reihe von FPÖ-Kundgebungen Gegenmobilisierungen organisiert, an denen sich

  hunderte Jugendliche und MigrantInnen beteiligten. Aber unsere Ressourcen

  sind beschränkt. SPÖ und Grüne haben dieses Thema gemieden (ebenso wie

  ihre Jugendorganisationen). Die KPÖ hätte die Autorität von Ernest

  Kaltenegger nutzen können, um zu einer großen, antirassistischen Mobilisierung

  aufzurufen – aber auch das ist nicht geschehen.

 Linke Alternative nötig

• Die

  Wahlen in Deutschland, aber auch der Steiermark haben gezeigt, dass es ein

  großes Potential für eine neue, linke Kraft gibt – Schätzungen sprechen in

  Österreich von bis zu 20%. Der Stimmenzuwachs der KP-Wien ist ein

  positives Zeichen, aber das Potential für eine solche neue linke Kraft

  wurde in Wien nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Das Wahlergebnis der KPÖ ist

  bei allen Erfolgen (Einzug in zwei Bezirksräte) keine neue Qualität und

  die KPÖ ist nicht die neue Alternative und dieser auch keinen Schritt

  näher gekommen. Ganz im Gegenteil, die KPÖ hat wieder großteils einen

  abgehobenen Wahlkampf geführt, der sich nicht an der ArbeiterInnenklasse

  orientiert hat. Interessant ist nebenbei auch, dass die KPÖ auch unter den

  Umfragen (2%) zurückgeblieben ist. Der Stimmengewinn der KP-Wien

  ist nicht auf den Wahlkampf der Wiener KP zurückzuführen – im Gegenteil –

  sondern ein Echo der steirischen Wahlen und der Arbeit der KP-Steiermark.

  Im 2en Bezirk, wo sie einen Bezirksrat gewonnen hat, gab es z.B. so gut

  wie keinen Bezirkswahlkampf der KP-Wien.

• Es

  ist zu befürchten, dass die KP die zwei gewonnenen Mandate nicht nutzen

  wird, um Bewegungen gegen Sozialabbau und Rassismus zu initiieren bzw. zu

  unterstützen. Die bisherigen und die internationalen Erfahrungen mit

  KP-MandatarInnen deuten in diese Richtung (z.B. Beteiligung von

  KP-Ministern in Frankreich an Sozialabbau und Privatisierung, das selbe

  gilt für die PDS in Deutschland, wo sie an der Macht ist).

• Bei

  den kommenden Nationalratswahlen wäre die Kandidatur einer neuen, linken

  Kraft notwendig. Die KPÖ wird hierzu wahrscheinlich Initiativen setzen.

  Notwendig ist eine neue demokratische, sozialistische Kraft, die Kämpfe

  führt und initiiert. Es ist zu befürchten, dass die KPÖ wieder versuchen

  wird, 1) ein solches neue Projekt zu dominieren, 2) von

  sozialistischen/kommunistischen Inhalten zu entlehren, 3) auf Promis (H.P.

  Martin?) statt auf ArbeitnehmerInnen zu orientieren, und 4) auf abgehobene

  Debatten, statt auf reale Bewegungen zu setzen.

• Die

  SLP tritt schon seit längerem für den Aufbau einer neuen Partei für

  ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ein. Eine solche Partei muss aus

  sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen entstehen, demokratische, offene

  Strukturen haben, die Einzelpersonen ebenso wie Organisationen die

  Teilnahme ermöglicht und braucht ein sozialistisches Programm. Die

  Kandidatur der SLP bei diesen Wahlen war auch ein Zeichen in diese

  Richtung – wir haben gezeigt, dass ein sozialistisches Programm kein

  Hindernis ist und für den Aufbau einer solchen neuen Partei ein aktiver

  und offener Wahlkampf nötig ist.

• Die

  SLP ist bei diesen Wahlen in drei Bezirken (5, 10, 20) sowie in einem

  Wahlkreis (Zentrum)  angetreten.

  Ein Antreten in ganz Wien war aufgrund der hohen bürokratischen und

  finanziellen Hürden diesmal noch nicht möglich.

• Das

  Ziel unserer Kandidatur war es v.a. ein sichtbares, sozialistisches

  Zeichen zu setzen. Im Vordergrund unseres Wahlkampfes stand nicht das

  Erreichen eines Mandates. Wir halten eine sozialistische Opposition auch

  in bürgerlichen Parlamenten/Gemeinde- und Bezirksräten durchaus für

  notwendig, um den Kämpfen auf der Strasse und in den Betrieben eine

  lautere Stimme zu geben. Das Erreichen eines Mandates war aber aufgrund

  der momentanen Kräfteverhältnisse für die SLP nicht wahrscheinlich  Im Zentrum stand daher für uns die

  Verbreitung sozialistischer Ideen und das Aufzeigen der Notwendigkeit

  einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. In diesem Zusammenhang

  ist auch die Entscheidung zu sehen, in mehreren Bezirken anzutreten und

  nicht die Konzentration auf einen Bezirk (im Gegensatz zu unserer

  Kandidatur 2001). Wir haben uns bewusst für Bezirke entschieden in denen

  wir nicht nur seit längerem Arbeit machen sondern in denen auch eine

  direkte Konfrontation mit der FPÖ im Zentrum unserer Arbeit stand und

  steht (Favoriten).

Das konkrete SLP-Ergebnis:

Wahlkreis Zentrum Gemeinderatswahlen 2005:124 Stimmen (0,24%) (2001: 100 Stimmen, 0,18%)

Margareten Bezirksratswahlen 2005: 90 Stimmen (0,47%) (2001: 139 Stimmen, 0,68%)

Favoriten Bezirksratswahlen 2005: 128 Stimmen (0,19%)

Brigittenau Bezirksratswahlen 2005: 82 Stimmen (0,28%)

• Im

  Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2001 hat die SLP Stimmen gewonnen, im

  Vergleich zu den Bezirksratswahlen im 5en Bezirk weniger Stimmen erhalten.

  Auch das Ergebnis der Nationalratswahl 2002 konnte nicht erreicht werden.

  Wesentlich dafür ist der „Steiermark“-Faktor, d.h. dass die KP-Wien vom

  Erfolg – und damit auch der Medienpräsenz – der KP-Steiermark profitiert

  hat.

• Hervorzuheben

  ist, dass die SLP als einzige antretende Kraft ein klar sozialistisches

  Profil nach vorne gestellt hat. Dieses hat aber keineswegs geschadet – wie

  oft in Bezug auf linke Bündnisse argumentiert wird. Dies wird durch einen

  Vergleich mit anderen „linken“ Kandidaturen (Gegenstimmen, KI) deutlich,

  die ein ähnliches Stimmenergebnis erzielt haben, inhaltlich aber kein

  sozialistisches Profil hatten. Das Abschneiden von "Keine Partei" muss hier gesondert betrachtet

  werden, weil sie als Spaßkandidatur gewertet werden muss.

• Ein

  anderer wesentlicher Punkt ist, dass die SLP – im Gegensatz zu anderen

  Listen – keinen Wahlkampf betrieben hat, dessen primäres Ziel die

  Stimmenmaximierung war. V.a. rund um das Thema „Strache macht die Hetze –

  Schüssel und SPÖ die Gesetze“ haben wir eine Reihe von Aktivitäten mit

  Menschen gesetzt, die uns gar nicht wählen konnten (zu jung, nicht

  wahlberechtigt, in einem Bezirk wo die SLP nicht antrat). Wir haben auch

  nicht in opportunistischer Weise unsere Inhalte verschleiert oder eine

  Breite vorgespielt, die wir nicht haben.

• Vor

  diesem Hintergrund sind wir mit dem SLP-Ergebnis zufrieden, hätten uns

  aber natürlich über mehr Stimmen gefreut – unser guter und erfolgreicher

  Wahlkampf spiegelt sich in unserem Stimmenergebnis nicht wieder. Wir

  konnten trotz hoher Hürden in drei Bezirken und einem Wahlkreis antreten.

  Wir haben eine Reihe neuer AktivistInnen und Mitglieder gewonnen. Die SLP

  war die einzige Kraft, die der Hetze der FPÖ in organisierter Form etwas

  entgegengesetzt hat – daran werden wir auch in den kommenden Wochen und

  Monaten anknüpfen und möchten alle, die unsere Ideen und unsere Arbeit gut

  finden einladen, uns dabei zu unterstützen.