Startet neue Linkspartei durch?

Der Bann neoliberaler „Sachzwänge” scheint gebrochen – in den deutschen Bundestag wird mit der Bündniskandidatur Linkspartei (PDS und Mitglieder der WASG-Wahlalternative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit”) eine Kraft einziehen, die ohne den Aufstand gegen die Kürzungs- und Sparpolitik im Jahr 2004 nicht denkbar gewesen wäre. Die SLP ist zwar derzeit noch die einzige Organisation, die sich für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen-Partei in Österreich einsetzt. Die Entstehung und Entwicklung einer „Linkspartei” in Deutschland bedeuten allerdings auch für die hiesige politische Landschaft neue Impulse. Eine solche neue Partei oder Plattform wird viele verschiedene AktivistInnen und unterschiedliche kapitalismuskritische, antikapitalistische und sozialistische Zugänge umfassen. Damit eine neue Linkspartei allerdings den etablierten Kräften tatsächlich etwas entgegensetzen kann, halten wir ein sozialistisches Programm für notwendig. Was bedeutet das konkret?
Nationaler Alleingang oder internationale Gegenwehr?
Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine (heute WASG-Spitzenkandidat) hat mit seiner „Fremdarbeiter”-Rede Diskussionen ausgelöst. Lafontaine sagte hat am 14. Juni: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.” Etablierte Parteien und Medien (die selbst täglich Politik bzw. Hetze gegen ausländische KollegInnen betreiben) haben unsinnigerweise versucht, daraus eine Nähe der neuen Partei zum Nationalsozialismus zu konstruieren. Tatsächlich weisen Lafontaines Positionen vielmehr auf grundlegende Probleme einer nur halbherzigen Kapitalismuskritik hin. Die Sozialistische Alternative (deutsche Schwesterorganisation der SLP und stärkste sozialistische Kraft innerhalb der WASG) schrieb dazu: „Lafontaines Aussage ... lenkt ab von den wahren Verantwortlichen für Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhne.” Die Verantwortung liegt „einerseits bei einer Europäischen Union, deren Ziel es ist, mittels Deregulierung, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Durchsetzung von Freihandel den kapitalistischen Unternehmen bestmögliche Bedingungen zur Profitmaximierung zu ermöglichen. Durch die Schaffung eines deregulierten Arbeitsmarktes wird die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten angeheizt. ... Andererseits sind die Unternehmen verantwortlich, die entscheiden, deutsche, türkische, italienische, serbische ArbeiterInnen zu entlassen und polnische oder tschechische Lohnarbeiter zu Niedrigstlöhnen einzustellen oder Scheinselbständige als Subunternehmer zu engagieren und auszubeuten. ... Lafontaines Position zur Flüchtlings- und Migrationspolitik steht in einem direkten Zusammenhang zu seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Seine anti-neoliberalen Positionen setzen der kapitalistischen Globalisierung weniger einen “Internationalismus von unten” entgegen als nationalstaatliche bzw. regionalistische Positionen.”

Stellvertreterpolitik oder Mobilisierung der Betroffenen?

In Österreich gibt es mit der KPÖ in der Steiermark eine linke Kraft, die im Oktober den Einzug in den Landtag schaffen könnte. Ihr Spitzenkandidat, der Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger ist bereits jetzt eine bundesweit bekannte Persönlichkeit. Doch leider werden die positiven Impulse eines KP-Durchbruchs bei den Landtagswahlen für die österreichische ArbeiterInnenbewegung und Linke durch zwei wesentliche Faktoren reduziert. Sozialismus ist für die KPÖ Steiermark lediglich ein Fernziel. Auf die Frage, was jetzt gegen  den Kapitalismus zu tun ist, gibt ein Aktionsprogramm nur bedingt Auskunft: Dort werden eine Reihe wichtiger Reformen (Arbeitszeitverkürzung, Rücknahme von Privatisierungen ...) gefordert  - ohne allerdings zu sagen, wie diese finanziert bzw. durchgesetzt werden können. Ebenso versucht die KPÖ-Steiermark in ihrer Tagespolitik in erster Linie nicht selbst Betroffene zum Widerstand gegen Sozialabbau zu mobilisieren und tritt zudem in extremer Weise als spezifisch „steirische” Partei auf. Bereits die Überschriften der aktuellen Plakate und Publikationen – „Helfen statt reden” /”Die EU kommt uns zu teuer”/”Die Steiermark wird frei” –  drücken ein Selbstverständnis aus, das nicht unbedingt für Widerstand, internationale Solidarität und Sozialismus steht.

Die vorhandenen Chancen nutzen!

Bereits jetzt lässt sich aus den Erfahrungen in Deutschland ableiten, dass die Frage einer neuen ArbeiterInnenpartei mit dem Anwachsen des Widerstands gegenüber neoliberaler Politik zusammenhängt. Zudem stehen die Ansätze zu einer solchen Partei aber auch auf einer sehr instabilen politischen und organisatorischen Grundlage. Als SozialistInnen glauben wir, dass es in jedem Fall notwendig ist, jeden Schritt  in Richtung einer neuen Kraft für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche aktiv zu forcieren. Die SLP jetzt zu stärken bedeutet nicht nur, uns im Kampf für eine neue ArbeiterInnenpartei zu unterstützen  – sondern auch unsere sozialistischen Positionen in der Gegenwart und vor allem in der Zukunft.
Als SozialistInnen stehen wir schon heute für eine Politik, die an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen ausgerichtet ist. Unsere Politik ist dezidiert internationalistisch und zielt darauf ab, das kapitalistische System zu überwinden.