Mehr als eine Million in Deutschland auf der Straße gegen Rassismus und Rechts!

Jetzt eine Bewegung in Nachbarschaften, Betrieben und Schulen aufbauen!

Seit den Enthüllungen über das geheime Treffen von AfD- und CDU-Politiker*innen, Geldgebern, Rechtsextremen und Neonazis, wo diese „Remigrations“-Abschiebungspläne von Millionen Migrant*innen, People of Color, und queeren Menschen planten, fanden in ganz Deutschland eindrucksvolle Massenproteste gegen die AfD, gegen Rechts und „zur Verteidigung der Demokratie“ statt. In Hamburg waren vor drei Tagen bis zu 150.000 auf der Straße, gestern in München 250.000 (!!!) - so viele, dass beide Demonstrationen frühzeitig aufgelöst wurden. In Berlin protestierten 350.000 Menschen. In ganz Deutschland waren bisher mehr als eine Million Menschen auf der Straße. Eine riesige Bewegung und Chance, den Rechtsruck des politischen Establishments zurückzudrängen?

Gegen jeden Rassismus! Schluss mit der Heuchelei der Regierungsparteien!

In Potsdam trat bei einer Kundgebung gegen Rechts und Massenabschiebungen neben anderen Politiker*innen auch der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz auf. Aber was macht Scholz bei so einer Kundgebung? Noch im Oktober letzten Jahres posierte dieser auf der Titelseite des Spiegel-Magazins, darunter das Zitat „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Die Regierungsparteien führen schon längst die Fantasien der AfD aus: Mit ihrer aggressiven Kriegspolitik, dem riesigen Aufrüstungsprogramm, den geplanten GEAS-Reformen um noch schneller abschieben zu können, und der Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung - u. a. mit 326 Mio. Euro an Waffenlieferungen -, die gerade ein blutiges Massaker an Palästinenser*innen vollzieht. SPD und Co. geht es bei den aktuellen Protesten lediglich um bessere Umfragewerte, Wahlerfolge und Imagepolierung.

Und welche Demokratie wird hier verteidigt? 

Eine, in der wir alle vier(D)/ fünf(Ö) Jahre zwischen bürgerlichen Parteien entscheiden können, die Politik der Reichen und Konzerne betreiben, abschieben, rassistisch hetzen und im schlimmsten Fall sogar rechtsextreme Ideen teilen. Die Frustration über die Auswahl zeigt sich durch die Nichtwählenden (mit Wahlberechtigung), die fast ein Viertel (23,4%) bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland ausmachten, oder den vielen unzufriedenen Protestwähler*innen, die den Aufstieg der AfD (und auch der FPÖ) erklären. Zusätzlich haben 27% der Bevölkerung, größtenteils Migrant*innen, in Deutschland kein Wahlrecht - genau die Menschen, die von den rassistischen Abschiebeplänen betroffen sind! Es hat auch niemand Nehammer als Bundeskanzler in Österreich gewählt, und doch betreibt dieser seit 2021 seine rassistische und frauenfeindliche Politik, macht sich über Armut lustig und stellt sich wie die deutsche Regierung geschlossen hinter Israel. 

Die Massendemos in Deutschland zeigen das riesige Potenzial für eine echte, langfristige Bewegung gegen Rechts. So eine Bewegung brauchen wir angesichts der Stärke der FPÖ und dem Rechtsruck der ÖVP auch in Österreich. Eine Bewegung gegen jeden Rassismus und Ungleichheit. Gegen die Gewalt der Faschist*innen, die Hetze von AfD und FPÖ, aber auch den staatlichen Rassismus, die Abschiebungen und Repression gegen Gaza-Proteste der etablierten Parteien. Und gleichzeitig auch einen Kampf gegen die sozialen Ursachen für den Rechtsruck: Armut, Pflegenotstand und Teuerung. Wir dürfen nicht wieder zur Tagesordnung zurückkehren, sondern müssen um eine demokratische, sozialistische Gesellschaft kämpfen, die frei von jeglicher Form von Unterdrückung und Diskriminierung ist. Wir müssen uns organisieren im Betrieb, in Unis und in Schulen und Druck von unten aufbauen. Die riesigen Anti-AfD-Proteste dürfen nicht von bürgerlichen Parteien kontrolliert werden - es muss für grundlegende Veränderung gekämpft werden. Die Forderung nach einem AfD-Verbot würde in der Realität nur eine kurzfristige Lösung in einem kaputten System bedeuten. Das Ende des Kapitalismus ist längst überfällig. Dieses System befindet sich weltweit in einer Krise, und die Politik von konservativen, neoliberalen und sozialdemokratischen Parteien ebnen durch ihre Unfähigkeit die Teuerungskrise zu beenden den Weg für rechtsextreme Ideen. 

Jetzt ist die Zeit, gegen den Rechtsruck aktiv zu werden. Wir werden in den nächsten Wochen Kampagnen und Aktionen organisieren - melde dich wenn du aktiv werden willst!