Die 100 reichsten ÖsterreicherInnen besitzen zusammen ein Vermögen von 54,7 Milliarden EUR. Demgegenüber sind 876.000 Menschen armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das ist die Bilanz des Kapitalismus in einem der zehn reichsten Länder der Erde. Die etablierten Parteien haben trotz diverser Unterschiede im Detail alle einen neoliberalen Konsens. Gleichzeitig gibt es keine Massenpartei, die diesen neoliberalen Angriffen etwas entgegensetzt und über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut.
Vorwärts 149 - September 2005
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.09.2005
„Die österreichische HochschülerInnenschaft lehnt sämtliche Numerus Clausus-Systeme ab,” schreibt die ÖH auf ihrer Homepage. Die ÖH hat allerdings bereits Studiengebühren und die Universitätsreform „abgelehnt” – durchgesetzt wurden diese Maßnahmen trotzdem. Tatsächlich ist die Einführung des Numerus Clausus durch die Regierung der nächste schwere Anschlag auf SchulabgängerInnen und Studierende, bzw. deren Familien.
01.09.2005
“HC Strache”: Man kannte ihn zwar schon vor der Spaltung der FPÖ, sein richtiger “Karrierestart” begann aber erst nach dem FPÖ-Parteitag im Mai. Berüchtigt war er schon vorher. Er hielt nämlich am 8. Mai 2004, dem sogenannten “Heldengedenktag”, einem rechtsextremen Treffen, eine Rede, in welcher er AntifaschistInnen “faschistischen Ungeist” unterstellte, während er sich selbst und rund 100 rechtsextreme KundgebungsteilnehmerInnen als “Demokratiebewahrer” bezeichnete.
01.09.2005
Die Arbeitslosigkeit steigt permanent. Das neue Zauberwort von Minister Bartenstein dagegen lautet „Kombilohn”. Damit ist gemeint, dass die Löhne von Billigjobs mit Steuergeldern gestützt werden sollen. Das Ganze fußt auf der Lüge, dass Unternehmer da sind, um Arbeitsplätze zu schaffen. In Realität ist aber genau das Gegenteil der Fall – Unternehmer vernichten Arbeitsplätze!
01.09.2005
Der Bann neoliberaler „Sachzwänge” scheint gebrochen – in den deutschen Bundestag wird mit der Bündniskandidatur Linkspartei (PDS und Mitglieder der WASG-Wahlalternative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit”) eine Kraft einziehen, die ohne den Aufstand gegen die Kürzungs- und Sparpolitik im Jahr 2004 nicht denkbar gewesen wäre. Die SLP ist zwar derzeit noch die einzige Organisation, die sich für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen-Partei in Österreich einsetzt.
01.09.2005
Bei den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen am 23. Oktober ist es wieder einmal so weit. Es stellt sich die Frage, welche Partei wählen? Vorausgesetzt natürlich, dass man/ frau überhaupt wählen darf. Für rund ein Viertel der Wahlberechtigten gibt es diesmal eine echte Alternative: die SLP tritt in einigen Bezirken bzw. Wahlkreisen an!
01.09.2005
Die SLP tritt bei den Wiener Wahlen an. Wir wollen eine sozialistische Alternative zu Rassismus und Sozialabbau anbieten und aufbauen. Mit “sozialistisch” meinen wir nicht die Politik der SPÖ (und auch nicht die der ehemals stalinistischen Staaten). Es geht darum, die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen und sich nicht an der Profitlogik zu orientieren. Klar ist: ein solches Projekt muss sich in einem feindlichen kapitalistischen Umfeld behaupten.
01.09.2005
Können Sie sich an die “Sozialschmarotzer”-Debatte erinnern? Über Arbeitslose, die “eh nix hackeln wollen” und sich nur in der “sozialen Hängematte” ausruhen. Als Konsequenz wurden bei Arbeitslosen und sozial Schwachen die Daumenschraube angesetzt nach dem Motto “Rechte gibt's keine, um Almosen muss man betteln und kriegen tut sie nur, wer brav ist”.