Arbeitslosigkeit: Kein Land in Sicht!

Die Arbeitslosigkeit steigt permanent. Das neue Zauberwort von Minister Bartenstein dagegen lautet „Kombilohn”. Damit ist gemeint, dass die Löhne von Billigjobs mit Steuergeldern gestützt werden sollen. Das Ganze fußt auf der Lüge, dass Unternehmer da sind, um Arbeitsplätze zu schaffen. In Realität ist aber genau das Gegenteil der Fall – Unternehmer vernichten Arbeitsplätze!
Warum gibt es bei fast gleich bleibender Bevölkerung immer mehr Arbeitslose? Die richtige Antwort ist geradezu einfach. Weil die Arbeitsplätze von den Unternehmern, um ihre Profite abzusichern, wegrationalisiert werden. Tun sie das nicht, können sie am Markt nicht bestehen und gehen Pleite. Das ist der Teufelskreis der Marktwirtschaft und damit des Kapitalismus.
Mit einem Kombilohn werden die Profite von den Unternehmern in die eigene Tasche gesteckt. Die Löhne werden „vergesellschaftet”, die Profite privatisiert!

Druck auf Arbeitslose steigt

Zur Zeit wird nicht Arbeitslosigkeit, sondern es werden die Arbeitslosen bekämpft. Durch mehr Schikanen und Druck sollen Menschen aus der Statistik gedrängt werden. Einen Job und Geld zum Leben haben sie aber deswegen nicht!
Diese Politik wird auch vom AMS gefahren. In einem Interview mit AMS Vorstand Herbert Buchinger (SPÖ) heißt es: „Jeder Arbeitslose hat gegenüber der Versichertengemeinschaft die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, damit die Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich anhält” oder „Was wir aber nicht mehr im Angebot haben (...) ist, in Ruhe beziehen und nichts tun” (Kurier, 24.8.05). Damit wird allen unterstellt es sich in der Arbeitslosen „bequem” zu machen. Dabei heißt Arbeitslosigkeit für viele Menschen auch Verarmung! Nicht erwähnt wird dagegen, dass das AMS mit den von uns eingezahlten Versicherungsgeldern regelmäßig fürs Budget geplündert wird. Das Rezept gegen Arbeitslosigkeit soll sein, den Druck auf die Betroffenen weiter zu verstärken? Laut offizieller AMS Statistik waren im Juli 75.663 Menschen in Wien arbeitslos. Demgegenüber standen gerade einmal 5.459 offene Stellen! Wie sich das ausgehen soll, bleiben die Herren Buchinger, Bartenstein etc. aber schuldig.
Auch die SPÖ hat nicht mehr zu bieten. So forderte SP Chef Gusenbauer, doch endlich die Lohnnebenkosten zu senken. Eine langjährige Forderung von Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ.

ÖGB präsentiert Programm!

Der ÖGB hat kürzlich ein 4-Punkteprogramm gegen Arbeitslosigkeit präsentiert: Kaufkraft und Infrastruktur verbessern, Menschen qualifizieren und Fähigkeiten von Arbeitslosen erhöhen. Diese Forderungen wird selbst die Wirtschaftskammer unterschreiben. Aber bei noch so guter Qualifikation liegt das Problem z.B. in Wien darin, dass auf eine offene Stelle 14 Arbeitslose kommen – Fähigkeiten hin oder her!
Die Gewerkschaftsspitze verlässt sich lieber auf das Ausverhandeln fauler Kompromisse, anstatt die Betroffenen zu mobilisieren. Bei Telering wollten die Mitarbeiter gegen die Übernahme streiken. Nach der Intervention der GPA-Führung kam es zu keiner einzigen Protestaktion. Trotzdem wird fusioniert, und wahrscheinlich werden 100e MitarbeiterInnen ihren Job verlieren.
Der ÖGB hält seine Mitglieder ruhig und vertröstet sie auf die nächsten Wahlen. Da wird dann für die SPÖ aufgerufen und danach geht die gleiche Politik wie bisher mit einem rosa Mascherl weiter.

ÖGB: Hochwasserhilfe für Unternehmer!

Seinen Offenbarungseid leistet die ÖGB-Führung angesichts der neuerlichen Hochwasserkatastrofe. Hier gibt es schon einen Sonderkollektivvertrag. Der liest sich wie ein Wunschzettel der Wirtschaft: Möglichkeit zur Einführung von Wochenendarbeit, ausgefallene Arbeitszeit kann später nachgeholt werden, innerbetriebliche Regelung von Aufwandsentschädigungen (z.B. für andere Dienstorte) etc. Die Hochwasserschäden werden damit zu einem Gutteil auf den Rücken der Beschäftigten abgeschoben! Aber wahrscheinlich glaubt die ÖGB Führung, dass die Unternehmer später statt Dividenden an ihre Aktionäre Prämien an die Mitarbeiter ausschütten. Natürlich, und die Welt ist eine Scheibe…

Arbeitslosigkeit bekämpfen, aber richtig!

Die Diskussion dreht sich meistens nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze – ganz egal welche „Qualität” die auch haben. Wir brauchen keine zusätzlichen Billigjobs, von denen man/frau nicht leben kann, sondern die vorhandene Arbeit „gerechter” aufgeteilt. Das geht am besten mit Arbeitszeitverkürzung. Durch die Einführung einer 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich würde der Arbeitsmarkt zig Mal mehr entlastet, als durch alle Jobgipfel, Kombilöhne und ÖGB-Programme zusammen. Nur 10% der Bevölkerung in Österreich besitzen 69% des gesamten Vermögens. Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen! Die Politik kann Arbeitsplätze schaffen, nicht die Wirtschaft!