Peru : Fujimori schickte die Killer

Am 17. Dezember nahmen Mitglieder der "Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA)" in der japanischen Botschaft in Lima etwa 490 internationale Diplomaten und hohe Politiker als Geiseln. Ein Großteil wurde nach und nach freigelassen. Am 22. April ließ Perus Präsident Alberto Fujimori die letzten 72 Geiseln nach 126 Tagen befreien; die 14 Geiselnehmer ließ er erschießen.
Fujimori wird von den Medien als strahlender Sieger über den Terrorismus gefeiert. Er habe Peru durch ein neoliberales Konzept aus der Wirtschaftskrise geführt, die Guerillaorganisationen “Leuchtender Pfad” und MRTA erfolgreich bekämpft und Peru in einen stabilen demokratischen Rechtsstaat verwandelt.

Neoliberalismus und Armut

Peru ist von krassen Gegensätzen zwischen vielen sehr Armen und wenigen sehr Reichen gekennzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt ist durch Fujimoris neoliberale Politik zwar um ca. 10% gestiegen; jedoch betrug der Anteil jener Menschen, die in absoluter Armut leben, an der Gesamtbevölkerung beim Regierungsantritt Fujimoris (1990) ca. 32%, 1994 lag er bei 45,8 %. Durch massive Privatisierungen sind heute drei Viertel der Bevölkerung unterbeschäftigt oder überhaupt arbeitslos. Die AnalphabetInnenrate liegt bei 11%.
Der "Demokrat" Fujimori setzte 1992 die Verfassung außer Kraft, löste das Parlament auf und unternahm mit Hilfe des Militärs drakonische Säuberungsaktionen unter seinen politischen Gegnern. Im Kampf der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Guerilla wurden alleine 1991 über 3000 Menschen getötet.
Laut Menschenrechtsorganisationen wendet die Polizei bei ihren Verhören "mit großer Häufigkeit" Folter an. Aufgrund des unter Folter abgelegten Geständnisses werden die Verdächtigen dann von anonymen Gerichten im Schnellverfahren abgeurteilt. Die Haftbedingungen sind erbärmlich: Die Häftlinge sitzen in 2x2 Meter großen Zellen, dürfen pro Tag lediglich 30 Minuten im Freien verbringen und haben keinen Zugang zu Lektüre. Viele der Gefangenen sind krank, leiden an Unterernährung oder akuten Sehstörungen.

Widerstand

Aufgrund dieser Verhältnisse darf es nicht verwundern, daß es Widerstand gegen die Regierung Fujimori gibt. Die MRTA hat durch das Überfallen von Banken und Lebensmittellagern und anschließende Verteilung der Beute an die Armen ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht. Fujimori hat die MRTA seit seinem Regierungsantritt durch Todesurteile und Verhaftungen empfindlich geschwächt. Vor wenigen Jahren verkündete er den "Sieg über den Terrorismus". Diese Aussage wurde durch die Geiselnahme der MRTA am 17. Dezember Lügen gestraft. Die wichtigsten Forderungen der MRTA-Guerilleros/as waren: die Freilassung ihrer über 400 inhaftierten GenossInnen und eine Abkehr von der neoliberalen Politik. Entgegen der Darstellung in den bürgerlichen Medien erfreute sich auch diese Aktion und die Forderungen der MRTA einer relativ hohen Akzeptanz in den armen Bevölkerungsschichten.

Die "Befreiung"

Entgegen Fujimoris Beteuerungen, die Geiselnahme friedlich beenden zu wollen, liefen schon seit Monaten die Vorbereitungen zur Ermordung der Botschaftsbesetzer. Tunnels unter der Botschaft wurden gegraben, in Nachbauten der Residenz wurde der Einsatz geübt. Bei der „Befreiung“ gingen 140 Elitesoldaten gegen die 14 GeiselnehmerInnen vor. Die 14 Guerilleros/as und zwei Soldaten wurden bei der Aktion getötet; eine Geisel starb kurz darauf im Krankenhaus an einem Herzinfarkt. Die Soldaten und Alberto Fujimori werden als Helden gefeiert, die Medien sind voll Mitleid mit der zu Tode gekommenen Geisel; die 14 ermordeten KämpferInnen der MRTA werden nicht einmal ordentlich begraben. Fujimorus Aktion ist tatsächlich nichts als nackter Terror gewesen. Der Auftrag der Spezialeinheit lautete: "Keine Gefangenen machen! Eindringen und töten!" So wurden auch die vier jüngsten KämpferInnen, die im Funkraum überrascht wurden und sich angesichts der Übermacht sofort ergaben, erschossen.

Der Kampf geht weiter

Ein System kann nicht durch eine Geiselnahme geändert oder gestürzt werden, dazu ist eine breite Bewegung vor allem der städtischen ArbeiterInnenschaft nötig; aber die Geiselnahme war ein verzweifelter Versuch, Änderungen zu erwirken. Fujimori hat die Geiselnahme mit äußerster Brutalität beenden lassen, dadurch beseitigt er aber nicht die krasse soziale Ungleichheit und den daraus resultierenden Unmut und Widerstand.