Keine Angst vor Ideologie

Die Kluft zwischen der Notwendigkeit einer starken linken Kraft und der realen Schwäche “der Linken” ist schmerzhaft. Wie also füllen? Der Fokus wird auf die Form (“alle zusammen”), meist als Wahlbündnisse gelegt. Und der Inhalt? Am 6.2. war die neue Bürgermeisterin von Graz, Elke Kahr, Mitglied der KPÖ, in der ORF-Pressestunde. Die Journalist*innen von ORF und Kleiner Zeitung bemühten sich, Kahr mittels dumpfer “Kommunismuskeule” & Co. zu “entzaubern”. Kahr aber blieb die sympathische bodenständige Frau, die sie ist. Das ist gut. Sie machte aber auch klar, dass “der Kommunismus”, den sie eher allgemein hielt, kein Gebot der Stunde sei, sondern das Ziel sei in Österreich “ein Sozialstaat”, progressive Besteuerung und Umverteilung inklusive.

Klar kann ich jede dieser Forderungen unterschreiben. Doch nun kommt das ABER: Klimakrise, Corona, Kriegsgefahr zeigen die internationalen und systemischen Ursachen und können nicht auf regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden. Da braucht‘s dann “Ideologie” - also eine Analyse, woher die Probleme kommen und einen Plan, wie sie lösen. Ein Weltbild inklusive Ziel und Verständnis von Bündnispartner*innen und Gegner*innen ist nötig. Wenn “die Linke” sich am Koalitionspartner, am “Machbaren” orientiert, dann verschwimmt sie bald mit dem Rest der etablierten Politik. “Die Linke” unterschätzt oft, was “die Menschen” verstehen: Nämlich dass es oben und unten, arm und reich gibt, dass kein Verlass auf den bürgerlichen Staat ist. Ansetzen bei den Protesten und Klassenkämpfen, die es gibt ist der Weg, um sozialistische/kommunistische Politik aufzubauen. Unsere Grenzen dürfen nie das “Machbare” sein, sondern wir müssen sagen, was nötig ist und wie es erreicht werden kann. Flexibilität bei der Formulierung - jederzeit. Beim Inhalt - das würde schaden, weil wir dann keine Lösungen mehr haben.