Bericht von der Demo vor der SPÖ-Zentrale gegen die Räumung der Lobau-Besetzung

Hunderte folgten heute Abend dem Aufruf der #Lobaubleibt-Bewegung, um gegen die skandalöse Räumung des Protestcamps durch die Wiener Polizei und gegen die Stadtregierung, die diese angeordnet hat und ihre katastrophale Klimapolitik zu demonstrieren. Auch Aktivist*innen der SLP waren selbstverständlich vor Ort - beim Widerstand gegen die Räumung und bei der Demo. 

Die Spontandemo in Wien versammelte sich vor der Zentrale der Hauptverantwortlichen - der SPÖ. Denn während sie Wien nach außen als "Klima-Musterstadt" verkaufen will, schließt sie heimlich Deals mit der Wirtschaftskammer, in denen die Zerstörung der Lobau abgemachte Sache ist.

Nach der Räumung braucht die Klimabewegung dringend eine neue Strategie. Die 100.000 Exemplare der ersten "Lobau bleibt"-Zeitung, die von Aktivist*innen hergestellt und verteilt wird, waren ein wichtiger Schritt - es ist wohl kaum ein Zufall, dass die Räumung gerade zu einem Zeitpunkt kam, als zigtausende Wiener*innen den Standpunkt der Bewegung in den Postkasten bekamen. Das zeigt auch, dass die Bewegung einen wunden Punkt getroffen hat - hier gilt es, nachzusetzen!

Es braucht einen Aktions- und Mobilisierungsplan bis zum nächsten großen Klimastreik am 25.3. Nicht nur mit weiteren Ausgaben, sondern mit dem Aufbau von Strukturen in ganz Wien und darüber hinaus, inklusive Mobilisierungen vor weiteren Verantwortlichen wie der Wirtschaftskammer. Außerdem müssen wir Druck auf die Gewerkschaften machen, das Ausspielen von Jobs/Wohnungen gegen Klima, welches die Regierung betreibt, nicht mehr mitzumachen und sich auf die Seite der Bewegung und der Anrainer*innen zu stellen.

Unsere Forderungen:

• Sofortiger Abzug der Polizei und Freilassung aller festgenommenen Aktivist*innen!

• Sofortige Zurücknahme aller angedrohten und bereits erfolgten Strafen und anderer Repression gegen die Aktivist*innen!

• Voll Entschädigung des Einkommensverlustes durch den Bau-Stopp für die betroffenen Bauarbeiter*innen und Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen dort!

• Gewerkschaften können kein Interesse an Repression gegen Proteste oder Umwelt-zerstörung haben, sondern müssen sich mit den Aktivist*innen solidarisch erklären, für ökologische Infrastrukturmaßnahmen, gegen Arbeitsplatzabbau und die Schaffung grüner Jobs kämpfen!

• Kein Bau der Stadtstraße: Stattdessen Ausbau von günstigem Wohnraum und öffentlichem Verkehr!

• Enteignung und Vergesellschaftung der Beton-Lobby: Stellen wir die Unternehmen unter unsere Kontrolle um klimafreundliche Projekte umzusetzen!

Eine ausführlichere Stellungnahme zur Lobau-Besetzung: https://www.slp.at/artikel/lobautunnelstadtstraße-klagen-gegen-aktivistinnen-stoppen-10660