Di 03.08.2021
Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist ein Paradebeispiel neoliberaler Politik
An manche Schweinereien hat man sich schon so gewöhnt, dass sie ganz normal wirken. So etwa der Fonds Soziales Wien (FSW). Die gutgeölte PR-Maschine lässt glauben, es handle sich um eine öffentliche Einrichtung - das Dach des kommunalen Sozialbereichs, das immer schon da war. Tatsächlich ist der FSW eine privatwirtschaftliche Organisation, die von der Wiener SPÖ 2000 geschaffen wurde. Ab 2004 wurden dem FSW zunehmend „Kompetenzen“ im Bereich Soziales übergeben: Der gesamte Wiener Sozialbereich wurde immer weiter privatisiert. Der FSW kontrolliert das Leistungsangebot, die Vergabe und die Finanzierung.
Um FSW-finanzierte „Projekte“ konkurrieren Privatunternehmen, die sich gegenseitig bei den Kosten (also Löhnen, Arbeitsbedingungen und Qualität) unterbieten, um den Zuschlag zu bekommen. So baut der FSW seine Macht aus – und ist dabei keineswegs weniger bürokratisch als öffentliche Strukturen, denn die immer repressivere Vergabe von Sozialleistungen erfordert einen unglaublichen Mehraufwand. Keine Spur von „Wien ist anders“ - tatsächlich zeigt die Geschichte des FSW, wie die Wiener SPÖ klassisch neoliberale Sozialpolitik macht: Privatisierung, Kürzung, Repression.
Die Gewerkschaftsstrukturen funktionieren – aufgrund des Würgegriffs der SPÖ – in diesem Bereich besonders oft als verlängerter Arm von Politik und Unternehmensführung. Dennoch wächst Widerstand, der sich nicht „outsourcen“ lässt. Seit Jahren kommt es bei KV-Verhandlungen im Sozialbereich zu Streiks. Gegen konkrete Kürzungen gibt es Demonstrationen von Betroffenen und Beschäftigten wie beim Haus Erdberg, auch Streiks wie beim Notquartier Gudrunstraße werden wir in Zukunft öfter sehen. Zentral bei diesen Kämpfen sind Basisinitiativen kämpferischer Beschäftigter wie „Sozial aber nicht blöd“ oder „Initiative Sommerpaket“. Sie bauen Druck auf die zuständigen Gewerkschaften auf, ohne sich von den bürokratischen Spitzen bremsen zu lassen. Solche Kämpfe brauchen wir, um ein öffentliches Sozialsystem für Menschen statt Profite zu gewinnen.