Das MAN-Werk in Steyr wurde vom VW-Konzern an den (mit ihm verbundenen) Investor Siegfried Wolf verkauft, nachdem eine große Mehrheit der Beschäftigten in einer Urabstimmung gegen den Ausverkauf votiert hatte. Nicht nur spricht Wolf den Beschäftigten ab, sich auf freier Basis klar entschieden zu haben. Er meint frech, sie „arbeiten zu teuer“. Wolf versucht nun, Gehälter und Löhne um 15% zu drücken, um die in den kommenden Jahren sicher machbaren Profite zu erhöhen, bis es endgültig zur Standortverlagerung kommt.
Vorwärts 295 - Juli/August 2021
Artikel in dieser Ausgabe:
Wir werfen einen Blick auf die tatsächliche Politik der FPÖ, wo sie an der Macht ist: Die Bilanz von Wohnbaulandesrat Haimbuchner (OÖ) ist ein Desaster: Die Wohnkosten stiegen seit 2009 um 40%. Jedoch sanken unter ihm die ausbezahlten Wohnbeihilfen um 32 Mio. € bzw. 12.500 Menschen. 100% unsozial!
Mein Interesse für Politik entstand, als ich die Unterstufe besuchte. Dort hatte ich zwei Lehrer, mit denen wir sehr viel über gesellschaftspolitische Themen sprachen. So begann ich mich mit Politik zu beschäftigen. Für mich waren Ungerechtigkeiten wie Hunger, Armut, Diskriminierung bestimmter Gruppen unerklärlich. Außerdem verstand ich nicht, warum gegen die bedrohliche Klimakrise wenig bis gar nichts gemacht wird, obwohl seit Jahrzehnten die Bedrohung des Klimawandels und der Umweltzerstörung bekannt ist. Apropos Klimakrise. Das brachte das Fass zum Überlaufen.
2-3.000 Eltern, Kinder und Lehrkräfte demonstrierten am 28. Juni gegen geplante Kürzungen an Wiener Pflichtschulen. Die massiven Kürzungen von Lehrstunden würden größere Klassen und weniger Lehrer*innen bedeuten. Die Demo wurde von Elternvereinen organisiert, nachdem das Sparpaket kurz vor Schulschluss bekannt wurde. Dass das so spontan möglich war, zeigt die Wut an den Schulen. Als SLP haben wir 2018 eine breite Bildungsinitiative mitinitiiert, die unterschiedliche Betroffene vernetzt hat. So eine Vernetzung schlugen wir auch in unserem Flugblatt auf der Demonstration vor.
Am 19. Juni waren wir bei der Pride in Wien, am 26. in Linz und am 3. Juli in Graz. In Wien hielten wir zu Beginn eine Kundgebung der Initiative ROSA ab. Wir verteilten Flyer und kamen mit Passant*innen ins Gespräch. So habe ich mit einer Dame gesprochen, die den Umgang mit LGBTQ+ Personen, beispielsweise in Ungarn, sehr bedauerte.
Der heroische Kampf bei Debenhams in Irland ist beachtlich, v.a. die Initiative der Beschäftigten, deren Ausdauer ihnen Sympathie und Unterstützung in der irischen Bevölkerung brachten. Weiters zu betrachten: Das skrupellose Agieren der Geschäftsführung; das doppelzüngige Vorgehen des Staats, der einerseits freundliche, vertröstende Lippenbekenntnisse und andererseits brutales Vorgehen gegen die Streikenden zeigte und natürlich auch das bremsende Verhalten der Gewerkschaft.
Die Gewerkschaften Vida, GPA und younion hatten für 16.6. zu einer Demonstration in Wien gerufen. Ungewöhnlich früh, nämlich um 8.00, wurde für einen Corona-Bonus für alle demonstriert. Denn die Regierung will, viel zu spät und viel zu wenig, einen Corona-Bonus von 500.- ausbezahlen. Aber nur für einen Teil des Personals in Pflege und Sozialbereich. Große Teile der Beschäftigten sollen den ohnehin mageren Bonus nicht bekommen, von Beschäftigten in anderen Bereichen ganz zu schweigen.
Beim GPA-Bundesforum am 6. und 7. Juli wurden 2 Anträge von SLP-Mitgliedern eingebracht. Einer forderte, den 8. März zum Kampftag für Frauenrechte zu machen. Dieser wurde in völlig zahnloser Form zur Annahme als Resolution empfohlen (Was heißt: Wir beschließen und tun dann nichts). Alle konkreten Vorschläge (darunter eine echte Kampagne auch in den Gewerkschaften sowie betriebliche Aktionen am 8.3.) wurden gestrichen und durch allgemeine Willensbekundungen ersetzt.
Mit 30.12.2020 gab es in Österreich 30.900 Polizist*innen verteilt auf ca. 1.000 Dienststellen. Im bürgerlichen Staat ist die Polizei der Exekutive (Verwaltung) zuzuordnen. Die Befugnisse und Aufgaben von Polizist*innen werden gemäß des Sicherheitspolizeigesetzes geregelt und die Polizei ist direkt dem Ministerium für Inneres untergeordnet.