Zur Unabhängigkeit der Krim

Die Halbinsel Krim hat sich per Abstimmung von der Ukraine losgesagt und will sich Russland anschließen. Der Westen hat damit keine Freude da die EU auf die Ressourcen der Ukraine zugreifen will. Die Interessen und Lebensbedingungen normaler Menschen spielen weder in Moskau, Kiew, Brüssel noch Washington eine Rolle. Es geht um die Aufteilung von Einflussbereichen. Notfalls auch zum Preis einer Aufsplitterung der Ukraine.

Es war keine wirklich demokratische Abstimmung. Die Propaganda war von Putin dirigiert. Sie wurde von der Mehrheit der tatarischen und ukrainischen Bevölkerung (zusammen ca. 40 %) boykottiert. Doch die Argumentation der EU ist scheinheilig. In Österreich wurde das „Ja“ bei der Abstimmung zum EU-Beitritt 1994 durch eine Propagandalawine „erkauft“. Als sich Slowenien und Kroatien von Jugoslawien lossagten entbrannte ein Wettlauf zwischen Deutschland und Österreich um die Anerkennung. Der Krim wird das Selbstbestimmungsrecht aberkannt, weil weder die EU noch die USA Interesse daran haben. Für Putin aber ist die Krim ein enormer Prestige-Erfolg um von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen in Russland abzulenken. Das Recht auf Selbstbestimmung besteht unabhängig davon, was Kiew, Moskau, Washington, Brüssel oder auch Wien für richtig halten. Insofern ist der mehrheitliche Wunsch nach Loslösung zu akzeptieren und verteidigen. Natürlich darf das kein „Persil-Schein“ zur Unterdrückung der eigenen Minderheiten sein.

Die Ukraine ist das drittärmste Land Europas. Die Krim lebte mehr oder weniger von Ausgleichszahlungen durch Kiew. Viele auf der Krim wollen aus demselben Grund zu Russland, wie viele Menschen in der Ukraine eine Annäherung an die EU: sie hoffen auf ein besseres, menschenwürdiges Leben. Der Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit hat eine soziale Basis. Beide aber werden bitter enttäuscht werden! Der Anschluss an Russland wird mittelfristig wirtschaftlich stecken bleiben. Die Situation hüben wie drüben wird sich weiter radikalisieren und zuspitzen, das Versagen des Kapitalismus augenfälliger. Das bietet eine große Chance für sozialistische, antikapitalistische Ideen. Es bietet aber auch große Gefahren, wenn es nicht gelingt, eine sozialistische Perspektive in der Bewegung zu verankern.