Wollen Linke WählerInnen von der FPÖ?

Am 22.3. dürfen die (wahlberechtigten) SteirerInnen ihre Gemeinderäte wählen. Erfreulicherweise ist die Qual der Wahl in der Steiermark dank der Existenz der KPÖ gemildert. Doch die KP Steiermark macht es einem zunehmend schwierig. Ihre Positionen zum Themenfeld MigrantInnen sind immer wieder von einer „ÖsterreicherInnen zuerst“ Haltung geprägt. Wirklich übel ist die Zustimmung von KP-MandatarInnen am 20.1. dazu, „eine steirische Kommission einzurichten, die aus Expertinnen und Experten in diesem Bereich und Juristinnen und Juristen besteht und 'Tatbestände' von Integrationsunwilligkeit festmacht und rechtliche Möglichkeiten der Ahndung solcher Tatbestände erarbeitet.“ Dass mit der Bestrafung von „Integrationsunwilligkeit“ nichts für Integration und Bekämpfung von Rassismus, aber viel für Diskriminierung und Pauschalverurteilung gemacht wird, liegt auf der Hand.

Warum also stimmen die KP-MandatarInnen zu? Einerseits sind Teile der steirischen KP im stalinistischen Österreich-Nationalismus verwurzelt. Andererseits versuchen (andere?) Teile, im WählerInnenpool der FPÖ zu fischen. Nichts ist falsch daran, der FPÖ die Frustrierten, Wütenden, von Existenzängsten geplagten nicht zu überlassen. Die Frage ist nur: Wie sollen diese übergewonnen werden?! Durch ein radikales Programm und Auftreten für höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und Mietensenkung! Gut, so können Menschen in soziale Kämpfe eingebunden werden und lernen, für ihre Rechte gemeinsam mit anderen zu kämpfen. Durch die Übernahme rassistischer Positionen aber werden kaum Stimmen gewonnen (da geht man doch lieber zum Schmied als zum Schmiedl!), dafür aber Positionen verkauft. Eine politische Kraft, die die Gesellschaft verändern will, braucht nicht nur Stimmen, sondern MitkämpferInnen, um die Forderungen durch die Bewegung auf der Straße und im Betrieb umsetzen zu können.