Di 14.04.2020
Bisher über 500.000 Erwerbslose in Österreich. Angriffe auf Urlaubs- und Arbeitsrechte. Kündigungen. Betriebe, in denen immer noch gearbeitet wird, obwohl es nicht notwendig wäre, wodurch Beschäftigte der Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden. Gleichzeitig ein Milliardenpaket der Regierung, das großteils Unternehmen nützt. Applaus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen durch Politiker*innen, die jahrelang für Einsparungen genau dort gestimmt haben.
Das sind nur einige Schlagworte, die zeigen: Die Corona-Krise führt zur Wirtschaftskrise und beides ist hoch-politisch. Über Monate haben Regierungen weltweit das Problem heruntergespielt und behauptet, es handele sich „nur“ um eine Grippe. So sollten die Profite der Kapitalist*innen so lange wie möglich geschützt werden (siehe Ischgl!). Jetzt haben wir Ausgangsbeschränkungen (für die Industrie gelten diese jedoch nicht!), Kurzarbeit und Kündigungen. Mehr Menschen als notwendig werden sterben, weil in Krankenhäusern wichtige Infrastruktur fehlt.
Arbeitende Menschen halten die Gesellschaft am Laufen: befüllen Regale, versorgen Kranke, gehen zur Arbeit wo nötig und riskieren die eigene Gesundheit dabei. Es sind überwiegend Menschen aus Niedriglohngruppen, die meisten davon Frauen. Man applaudiert ihnen, gleichzeitig werden Arbeitsrechte attackiert. Im Sozial- und Pflegebereich hat die Gewerkschaft über die Köpfe der Beschäftigten hinweg, mitten in der Corona-Krise, einen neuen Kollektivvertrag ausgehandelt. Er gilt für drei Jahre und bleibt weit hinter den Forderungen der Kolleg*innen zurück.
So kann es nicht weitergehen. Wir können nicht jeden Tag die Krise ausbaden während laufend über unsere Köpfe entschieden wird. Wehren wir uns gegen eine Welt, in der der Profit einiger Konzerne mehr zählt als die Gesundheit aller Menschen. Corona zeigt, wie Menschen zusammenstehen und einander helfen. Darauf können wir aufbauen. Es gilt: Einsparungen zurücknehmen! Betriebe, in denen gekündigt wird sofort vergesellschaften! Diese Krise zeigt: der Kapitalismus ist eine Todesfalle. Wir brauchen eine demokratisch geplante Wirtschaft! Für eine sozialistische Welt!