Wiener Wahlen 2001

Die Wiener Wahlen sind der nächste wichtige Urnengang, der bevorsteht. Außer natürlich, es gelingt die blau-schwarze Regierung vorher zu stürzen.  Diese Wahlen werden von besonderer Bedeutung sein - nicht nur deshalb, weil Wien das größte Bundesland und die Bundeshauptstadt ist. Wien ist das Zentrum des Widerstandes. Rund ein Viertel der Bevölkerung unter 30 Jahren hat direkt an Aktionen gegen die Regierung teilgenommen.
Die Sozialistische Linkspartei (SLP) gehört zum Motor dieser Bewegung: Sie ist nicht nur Teil des „Aktions-Komitees gegen Blau-Schwarz“. Sie hat auch den großen SchülerInnenstreik gegen die Regierung mitinitiert, sowie an zahllosen Aktionen - vor allem auch im gewerkschaftlichen Bereich - teilgenommen. Die SLP leistet aber nicht nur „Widerstand“, sondern hat von Beginn an versucht, zwei inhaltliche Fragen in die Bewegung einzubringen. Der eine Punkt betrifft die Frage, wie der Widerstand erfolgreich sein kann: Realistisch betrachtet werden Demonstrationen alleine diese Regierung nicht stürzen. Dreh und Angelpunkt bleibt der ÖGB: Wenn der Widerstand nicht durch Streiks in den wichtigsten Betrieben ausgeweitet wird , kann diese Regierung nicht von „unten“ gestürzt werden. Die zweite Frage betrifft die Notwendigkeit einer politischen Alternative „links“ von SPÖ und Grünen.

Viele haben die Etablierten satt

Alle Versuche von SPÖ und Grünen, die Bewegung für sich zu vereinnahmen, sind bis jetzt gescheitert: Nicht nur die in der Bewegung aktiv Gewordenen, sondern über 1 Million NichtwählerInnen bei der letzten Wahl haben die etablierten Parteien satt. Für sie liegt es auf der Hand, dass SPÖ-Neoliberalismus und grüner Protest, der sich im Wesentlichen auf die parlamentarischen Gremien beschränkt, keine Alternativen darstellen. Die SLP ist der Überzeugung, dass es möglich wäre, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller linken und sozialistischen Kräfte einen Ansatzpunkt für eine neue politische Kraft - eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei - aus dieser Bewegung zu entwickeln. Entscheidend wäre es, durch ein derartiges Projekt jene ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen anzusprechen, die jetzt aktiv werden, bzw. geworden sind und sich - aus vielfach berechtigten Vorbehalten - noch nirgends organisiert haben. Das Ziel einer linken sozialistischen Kandidatur bei den Wiener Wahlen, die zwischen Herbst 2000 und Herbst 2001 stattfinden werden, könnte hier einen wichtigen Impuls darstellen.

SLP wird antreten

Die SLP wird versuchen, die Initiative für eine solche breite „Widerstandskandidatur“ zu ergreifen. Wir glauben nicht, dass es ausreicht, die Alternativen im Wiener Wahlkampf auf SPÖ und Grüne zu beschränken. Als sicher gilt darüber hinaus das Antreten der KPÖ, die in Gesprächen bis jetzt wenig Interesse an dem Versuch einer solchen breiten Initiative gezeigt hat. Sollte unsere Initiative scheitern, wird die SLP in anderer Form antreten und versuchen, auf einer SLP-Liste auch in der jetzigen Bewegung aktive nicht-SLP-Mitglieder einzubinden. Eine solche SLP-Kandidatur würde in besonderes deutlicher Weise pointierte sozialistische Inhalte (wie FacharbeiterInnenlohn für PolitikerInnen, Verstaat-  lichung unter ArbeiterInnenkontrolle statt Privatisierung, 30 Stundenwoche bei vollem Lohn, Kampf gegen Rassismus und für die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze (...) in die Wiener Wahlen einbringen.