Wie SozialistInnen für Sicherheit und gegen Terrorismus kämpfen

Sozialistische Sicherheitspolitik greift die Wurzel des Problems an – und ist auch im konkreten Fall effektiver

Das Potential für einen gemeinsamen Kampf gegen Terror und Kapitalismus zeigt sich nach jedem Anschlag aufs Neue. Die erste, unmittelbare Reaktion der Menschen auf Terroranschläge in ihrer Umgebung ist immer dieselbe: Solidarität. TaxifahrerInnen bringen Menschen in Sicherheit. Menschen riskieren ihr eigenes Leben, um andere zu retten. AnrainerInnen öffnen ihre Wohnungen für Menschen, die aus den Gefahrenzonen fliehen. Über soziale Netzwerke wird Hilfe und Schutz organisiert. Diese Solidarität hat nichts mit dem geheuchelten Mitgefühl zu tun, das die etablierten PolitikerInnen und Wirtschaftsbosse nach Anschlägen in den Medien verbreiten – nur um im Namen nationaler Einheit wieder Menschen gegeneinander aufzuhetzen und von ihrer Verantwortung für die Verhältnisse, die solche Taten möglich machen, abzulenken. In Paris und in Brüssel gingen nach den Anschlägen Tausende auf die Straße um zu zeigen, dass sie sich nicht spalten lassen. Die Menschen trotzen den Bemühungen der Medien, der Politik und der AttentäterInnen, die Gesellschaft zu entsolidarisieren.

Dabei müssen sie gegen die Folgen des kapitalistischen Kürzungsdiktats ankämpfen. Kaputtgesparte Gesundheitssysteme und zu wenig Personal im Spital sind extreme Sicherheitsrisikos im Ernstfall. Aktuell sind in Wien teilweise nur 2(!) NotärztInnen für die ganze Stadt im Einsatz. Sogar bei einer Vollbesetzung wären es nur 8. Das muss die ArbeiterInnenbewegung aufgreifen. Hier können Verbesserungen erkämpft werden, die mehr Sicherheit bringen. Zurecht streikte 2016 die britische EisenbahnerInnengewerkschaft RMT gegen die Stellenstreichungen beim Unterstützungspersonal in Zügen und Stationen. Sie argumentierte richtig, dass mehr Personal mehr Sicherheit garantieren kann. Mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel würden nicht nur dazu führen, dass diese weniger anfällig für Terroranschläge sind, sondern es auch am Abend sicherer und angenehmer machen nach Hause zu kommen.

Gewerkschaftliche Präsenz an sozialen Brennpunkten kann diese nicht nur sicherer machen. Sie kann auch nützlich sein, um Forderungen nach Investitionen in soziale Sicherheit und Jobs unter PassantInnen zu verbreiten und sie für kämpferische Kampagnen zu gewinnen. An Orten, die zu solchen Brennpunkten werden, braucht es SozialarbeiterInnen und Streetworker, statt Robocops und Stadtwachen. Es braucht genug Räume, Personal und Ressourcen für soziale und medizinische Betreuung statt neue Gefängnisse. Es braucht Jugendzentren und gratis Freizeitangebote für Jugendliche statt Videoüberwachung und Repression. Schon wenn nur solche Maßnahmen erfolgreich erkämpft werden, steigert das nicht nur die Sicherheit vor Ort – sie können den Unterschied machen, ob Menschen, die vor dem Abgrund stehen, eine Perspektive bekommen oder zu GewalttäterInnen und TerroristInnen werden.

Doch wir können nicht nur dabei stehen bleiben, die zerstörerischen Auswüchse des Systems einzudämmen. Wenn Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung den Boden für Gewalt und Terror bereiten, muss dieser Boden ausgetrocknet werden: durch ein ausfinanziertes Bildungssystem, das allen Jugendlichen Zugang zu Bildung und Perspektiven verschafft. Durch einen Mindestlohn von 1700 Euro und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, um sichere und gut bezahlte Jobs zu schaffen. Durch massive und hochwertige soziale Wohnbauprogramme und die Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum zu schaffen. Die Politik wird jammern, dass dafür kein Geld da sei – während sie hunderte Millionen in die Aufrüstung von Heer und Polizei steckt und Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt. Diese sind es auch, die von Terror und Wettrüsten profitieren. Sie sollen für diese Maßnahmen zur Kasse gebeten werden.

Schließlich braucht es einen Kampf gegen die imperialistische Politik, die die Hauptschuld an der weltweiten Ausbeutung und Destabilisierung, an Kriegen und Terror trägt. Die SLP ist Teil des Committee for a Workers International, das in über 45 Ländern auf allen Kontinenten gegen den kapitalistischen Wahnsinn kämpft – von Tunesien bis in die USA, von Frankreich bis in die Türkei. „Unser Kampf für eine andere Gesellschaft ist auch ein Kampf für eine sichere Zukunft für alle“, schrieb unsere belgische Schwesterorganisation nach dem Attentat in Brüssel. Sei auch du Teil dieses Kampfes!